Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  Abs. 1, Abs. 3 Nr. 6 FeV § 52 Abs. 1 GKG
  Streitwert; Fahrerlaubnisentzug; wertmäßige Bedeutung; Fahrerlaubnisklassen B und CE

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Sachsen, 25.06.2010 - 3 B 65/10

  Rechtskraft- und Tattagsprinzip

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2016 - 3 E 69/16

  Hierfür sind nur die Fahrerlaubnisklassen heranzuziehen, denen eine eigenständige wertmäßige Bedeutung zukommt, nicht hingegen die Fahrerlaubnisklassen, die gemäß § 6 Abs. 3 FeV von den heranzuziehenden Fahrerlaubnisklassen eingeschlossen sind (st. Rspr.; grundlegend SächsOVG, Beschl. v. 25. Juni 2010 - 3 B 65/10 -, juris Rn. 8).
• OVG Sachsen, 03.06.2014 - 3 B 67/14

  Einnahme von Drogen gemäß Anl 4 zu FeV ohne Teilnahme am Straßenverkehr, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2016 - 3 E 69/16

  Fahrerlaubnisse, die zwangsläufig vor oder zugleich mit der Fahrerlaubnisklasse C (bzw. hier CE) erworben werden, finden keine Berücksichtigung bei der Streitwertberechnung (SächsOVG, Beschl. v. 3. Juni 2014 - 3 B 67/14 -, juris Rn. 16 m. w. N.).

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• OVG Sachsen, 15.09.2020 - 6 E 66/20

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Streitwert

  Rn. 5 Nach der Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts sind zur Ermittlung des Werts der Fahrerlaubnisklassen, die von der Entziehung der Fahrerlaubnis betroffen sind, nur diejenigen heranzuziehen, denen eine eigenständige wertmäßige Bedeutung zukommt, nicht hingegen die Fahrerlaubnisklassen, die gemäß § 6 Abs. 3 FeV von den heranzuziehenden Fahrerlaubnisklassen eingeschlossen oder ihnen gleichwertig sind (…SächsOVG, Beschl. v. 1. März 2018 - 3 B 321/17 -, juris Rn. 11;… Beschl. v. 25. August 2016 - 3 E 85/16 -, juris Rn. 3; Beschl. v. 7. Juli 2016 - 3 E 69/16 -, juris Rn. 3 f.;… Beschl. v. 3. Juni 2014 - 3 B 67/14 -, juris Rn. 16).

  Soweit das Sächsische Oberverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen (…SächsOVG, Beschl. v. 11. Dezember 2018 - 3 A 1185/18 -, juris Rn. 17;… v. 6. Februar 2017 - 3 B 305/16 -, juris Rn. 6 f.;… Beschl. v. 25. August 2016 - 3 E 85/16 -, juris Rn. 3; v. 7. Juli 2016 - 3 E 69/16 -, juris Rn. 3 f.;…. v. 3. Juni 2014 - 3 B 67/14 -, juris Rn. 16;… v. 25. Juni 2010 - 3 B 65/10 -, juris Rn. 8) eine andere Auffassung vertreten hat, wird hieran nicht festgehalten.

• OVG Sachsen-Anhalt, 09.01.2020 - 3 M 216/19

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines angeforderten …

  Fahrerlaubnisse, die gemäß § 6 Abs. 3 FeV von anderen Fahrerlaubnisklassen eingeschlossen sind, die ihrerseits der Bemessung des Streitwertes zugrunde gelegt werden, kommt insoweit keine eigenständige Bedeutung zu (vgl. z.B. VGH BW…, Beschluss vom 6. April 2017 - 10 S 342/17 - juris Rn. 3; SächsOVG, Beschluss vom 7. Juli 2016 - 3 E 69/16 - juris Rn. 4; ThürOVG…, Beschluss vom 15. Mai 2014 - 2 EO 144/14 - juris Rn. 6; BayVGH…, Beschluss vom 22. Juni 2010 - 11 C 10.265 - juris Rn. 5).
• OVG Sachsen, 11.12.2018 - 3 A 1185/18

  Streitwert; Fahrerlaubnisklassen; Diagnose einer Fachklinik; Entziehung der …

  Vielmehr entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass zur Ermittlung des Werts der Fahrerlaubnisklassen, die von der Entziehung der Fahrerlaubnis betroffen sind, nur diejenigen heranzuziehen sind, denen eine eigenständige wertmäßige Bedeutung zukommt, nicht hingegen die Fahrerlaubnisklassen, die gemäß § 6 Abs. 3 FeV von den heranzuziehenden Fahrerlaubnisklassen eingeschlossen sind (…Beschl. v. 3. Juni 2014 - 3 B 67/14 -, juris Rn. 16 m. w. N.; Beschl. v. 7. Juli 2016 - 3 E 69/16 -, juris Rn. 3 f. m. w. N., Beschl. v. 6. Februar 2017 - 3 B 305/16 -, juris Rn. 6 m. w. N.).

• OVG Sachsen, 06.02.2017 - 3 B 305/16

  Entziehung der Fahrerlaubnis; bipolare Störung, ; ärztliches Gutachten; …

  Vielmehr entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass zur Ermittlung des Werts der Fahrerlaubnisklassen, die von der Entziehung der Fahrerlaubnis betroffen sind, nur diejenigen heranzuziehen sind, denen eine eigenständige wertmäßige Bedeutung zukommt, nicht hingegen die Fahrerlaubnisklassen, die gemäß § 6 Abs. 3 FeV von den heranzuziehenden Fahrerlaubnisklassen eingeschlossen sind (…Beschl. v. 3. Juni 2014 - 3 B 67/14 -, juris Rn. 16 m. w. N.; Beschl. v. 7. Juli 2016 - 3 E 69/16 -, juris Rn. 3 f. m. w. N.).
• OVG Sachsen, 01.03.2018 - 3 B 321/17

  Unterlassene Gutachtenbeibringung; Entziehung der Fahrerlaubnis; …

  Vielmehr entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass zur Ermittlung des Werts der Fahrerlaubnisklassen, die von der Entziehung der Fahrerlaubnis betroffen sind, nur diejenigen heranzuziehen sind, denen eine eigenständige wertmäßige Bedeutung zukommt, nicht hingegen die Fahrerlaubnisklassen, die gemäß § 6 Abs. 3 FeV von den heranzuziehenden Fahrerlaubnisklassen eingeschlossen sind (…Beschl. v. 3. Juni 2014 - 3 B 67/14 -, juris Rn. 16 m. w. N.; Beschl. v. 7. Juli 2016 - 3 E 69/16 -, juris Rn. 3 f. m. w. N.).
• OVG Sachsen, 25.08.2016 - 3 E 85/16

  Streitwert, Fahrerlaubnis

  Der Senat hat nämlich in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass zur Ermittlung des Werts der Fahrerlaubnisklassen, die von der Entziehung der Fahrerlaubnis betroffen sind, nur diejenigen heranzuziehen sind, denen eine eigenständige wertmäßige Bedeutung zukommt, nicht hingegen die Fahrerlaubnisklassen, die gemäß § 6 Abs. 3 FeV von den heranzuziehenden Fahrerlaubnisklassen eingeschlossen sind (…Beschl. v. 3. Juni 2014 - 3 B 67/14 -, juris Rn. 16 m. w. N.; Beschl. v. 7. Juli 2016 - 3 E 69/16 -, juris Rn. 3 f. m. w. N.).
• VG Neustadt, 16.01.2019 - 1 K 1378/18

  Abhilfe, Abhilfebescheid, ärztliches Gutachten, Anordnung, Anwalt, anwaltliche …

  Für die Streitwertfestsetzung in einem Verfahren über die Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis sind nämlich nur die nach der FeV eigenständig bedeutsamen Fahrerlaubnisklassen zu berücksichtigen, d. h. diejenigen, die gemäß § 6 FeV von einer höheren Fahrerlaubnisklasse eingeschlossen sind, bleiben außer Betracht (st. Rspr. der Kammer, zuletzt z.B. im Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 1 L 1416/18.NW - und des OVG RP, vgl. z.B. Beschluss vom 1. März 2018 - 10 B 10060/18.OVG - ferner VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. April 2017 - 10 S 342/17 - Sächsisches OVG, Beschluss vom 7. Juli 2016 - 3 E 69/16 - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 2 O 30/14 - VGH Mannheim, Beschluss vom 5. Mai 2014 - 10 S 705/14 - VGH München, Beschluss vom 9. Februar 2012 - 11 CS 11.2272 -, juris ).