Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  GVG § 17a Abs. 2 S. 1
  Dienstleistungskonzession, Rechtsweg

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07

  Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.09.2012 - 3 E 72/12

  Es kann sich dabei auf die jüngste höchstrichterliche Rechtsprechung stützen (…BGH, Beschl. v. 23. Januar 2012 - X ZB 5/11, juris Rn. 20 m. w. N.; BVerwG, Beschl. v. 2. Mai 2007 - 6 B 10/07 -, juris Rn. 4 ff. [Rn. 8] m. w. N.).
• BGH, 23.01.2012 - X ZB 5/11

  Rettungsdienstleistungen III

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.09.2012 - 3 E 72/12

  Es kann sich dabei auf die jüngste höchstrichterliche Rechtsprechung stützen (BGH, Beschl. v. 23. Januar 2012 - X ZB 5/11, juris Rn. 20 m. w. N.;… BVerwG, Beschl. v. 2. Mai 2007 - 6 B 10/07 -, juris Rn. 4 ff. [Rn. 8] m. w. N.).
• OVG Sachsen, 13.04.2006 - 2 E 270/05

  Vergaberechtsschutz auch unterhalb der Schwellenwerte!

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.09.2012 - 3 E 72/12

  Rn. 6 Der Verwaltungsrechtsweg lässt sich schließlich auch nicht mit der Erwägung bejahen, dass die Entscheidung über das "Ob" der Vergabe der Dienstleistungskonzession nach der sogenannten Zweistufentheorie dem öffentlichen Recht angehören würde (so SächsOVG, Beschl. v. 13. April 2006 - 2 E 270/05 -, zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags).

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• VG München, 28.06.2021 - M 7 E 21.159

  Antrag auf Neuverbescheidung hinsichtlich der Zulassung zu einem Volksfest als …

  Danach war im dortigen Streitfall der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, weil das Rechtsverhältnis zwischen dem Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung und den mit der Durchführung des Rettungsdienstes Beauftragten aufgrund gesetzlicher Regelung (Art. 13 Abs. 4 BayRDG) durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zu gestalten war (…vgl. BGH, B.v. 23.1.2012 - X ZB 5/11 - juris Rn. 20;… vgl. zur Bestimmung des zulässigen Rechtswegs im Einzelnen z.B. auch NdsOVG, B.v. 29.10.2018 - 10 ME 363/18 - juris Rn. 5 ff., 11 - Vergabe einer Konzession für Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte mit Übertragung der hierbei bestehenden öffentlich-rechtlichen Bindungen und Berechtigungen auf einen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe;… ThürOVG, B.v. 26.2.2020 - 3 VO 517/17 - juris Rn. 5 ff., 13 - Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Veranstaltung eines öffentlichen Weihnachtsmarkts unter maßgeblicher Berücksichtigung, ob die im Vertrag selbst vereinbarte oder aber zugrunde gelegte oder vorausgesetzte Leistung der Behörde zum öffentlichen Recht gehört und mit der Leistung des Privaten im untrennbaren Zusammenhang steht; SächsOVG, B.v. 6.9.2012 - 3 E 72/12 - juris - Vergabe einer Dienstleistungskonzession für die Organisation und Durchführung eines Marktes - Rechtsweg bestimmt sich maßgeblich danach, in welcher Rechtsform die Dienstleistungskonzession vergeben wird; OVG NW, B.v. 7.2.2011 - 15 E 1485/10 - juris - Ordentlicher Rechtsweg bei entgeltlichem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung - Betrieb eines Freizeitzentrums; B.v. 4.5.2006 - 15 E 453/06 - juris - Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs hinsichtlich Dienstleistungskonzession betreffend die Verpachtung eines gemeindlichen Grundstücks und Gebäudes mit der vertraglichen Verpflichtung, öffentliche Parkeinrichtungen zu betreiben; OVG Berlin-Bbg, B.v. 30.11.2010 - OVG 1 S 107.10 - juris - Marktvergabe im Wege einer Dienstleistungskonzession;… VG Regensburg, B.v. 17.8.2017 - RN 3 K 17.1003 - juris Rn. 28 ff. - Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte bei Vergabe des Betriebs einer gemeindlichen Plakatierungseinrichtung;… VG München, B.v. 31.5.2016 - M 7 E 16.2303 - juris Rn. 23 - Vergabe einer Dienstleistungskonzession mit Mitteln des öffentlichen Rechts "Kulturstrand München"; VG Mainz, B.v. 30.8.2010 - 6 L 849/10MZ - juris - Verwaltungsrechtsweg bei Dienstleistungskonzessionsvergabe "Städtische Werbeanlagen"; VG Münster, B.v. 9.3.2007 - 1 L 64/07 - juris - Verpachtung einer kommunalen Leichenhalle; Vergabekammer Sachsen-Anhalt, B.v. 1.8.2013 - 2 VK LSA 04/13 - juris - Pachtvertrag zur Betreibung und Bewirtschaftung einer städtischen Halle - Dienstleistungskonzession; Vergabekammer des Landes Brandenburg, B.v. 27.5.2009 - VK 21/09 - juris - Übertragung der Bewirtschaftung der Kantine einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als Dienstleistungskonzession; vgl. auch OLG Düsseldorf, B.v. 28.3.2012 - VII-Verg 37/11 - juris - Betreiben eines Freizeitzentrums - Dienstleistungskonzession - Zuständigkeit richtet sich danach, ob die Konzession in den Formen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts vergeben wird; B.v. 13.12.2017 - I-27 U 25/17 - juris - Zivilrechtsweg bei Vergabe einer Dienstleistungskonzession durch öffentlichen Auftraggeber; OLG Koblenz, B.v. 10.7.2018 - Verg 1/18 - juris - Vergabeverfahren zum Abschluss von Fischereipachtverträgen durch die öffentliche Hand; Brandenburgisches OLG, U.v. 10.7.2018 - 6 U 4/16 Kart - juris - Verpachtung von Gewerbeflächen für Kfz-Schilderpräger auf dem Gelände einer Kfz-Zulassungsstelle; OLG Karlsruhe, U.v. 24.9.2014 - 6 U 89/12 (Kart) - juris - Ausschreibung eines Pachtvertrags über eine Schilderprägestelle im Gebäude der Kfz-Zulassungsstelle; OLG Celle, B.v. 8.9.2014 - 13 verg 7/14 - juris - Vergabe der Berechtigung zum Aufstellen von Sammelbehältern für Alttextilien als Dienstleistungskonzession; Vergabekammer Baden-Württemberg, B.v. 28.1.2009 - 1 VK 58/08 - juris - Ausschreibung Konzeption und Betrieb eines Mobilitäts-Erlebnis-Zentrums durch eine Stadt; vgl. auch Rennert, NZBau 2019, 411/412, 414, wonach typische Konzessionsverträge öffentlich-rechtlicher Natur seien mit der Folge der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte).
• OVG Thüringen, 26.02.2020 - 3 VO 517/17

  Verwaltungsrechtsweg bei Streit über die Vergabe der Veranstaltung eines …

  Ob für das Klagebegehren eine Anspruchsgrundlage in Betracht kommt, die in dem beschrittenen Rechtsweg zu verfolgen ist, ist auf der Grundlage des Klageantrags und des zu seiner Begründung vorgetragenen Sachverhalts zu prüfen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 03.11.2014 - 2 E 10685/14 - juris Rdn. 5; a. A. OVG Sachsen, Beschluss vom 06.09.2012 - 3 E 72/12 - juris Rdn. 4).
• OVG Thüringen, 19.07.2021 - 3 VO 352/21

  Vergaberecht: Anfechtung der Erteilung eines Zuschlags an Konkurrenten: Annahme …

  Ob für das Klagebegehren eine Anspruchsgrundlage in Betracht kommt, die in dem beschrittenen Rechtsweg zu verfolgen ist, ist auf der Grundlage des Klageantrags und des zu seiner Begründung vorgetragenen Sachverhalts zu prüfen (…vergleiche Beschluss des Senats vom 26. Februar 2020 - 3 VO 517/17 - juris Rn. 6 ; so auch OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 3. November 2014 - 2 E 10685/14 - juris Rn. 5; a. A. OVG Sachsen, Beschluss vom 6. September 2012 - 3 E 72/12 - juris Rn. 4).
• VG Weimar, 28.05.2021 - 8 E 196/21

  Rechtsweg bei Vergabekonzessionen für den Breitbandkabelausbau

  Dann stellt sich in der Tat das Problem der Abgrenzung, die in einer Vielzahl von Entscheidungen der Gerichte und Vergabekammern je nach inhaltlicher Ausgestaltung des Vertrages kontrovers diskutiert wird (vgl. z. B. ThürOVG, Beschluss vom 26.02.2020 - 3 VO 517/17 -, ThürVBl 2021, 100 ; OVG Bautzen, Beschluss vom 06.09.2012 - 3 E 72/12 - [übrigens inhaltlich entgegen der von der Antragstellerin für ihre Ansicht in Anspruch genommene Entscheidung des VG Dresden: VG Dresden, Beschluss vom 14.08.2019 - 4 L 416/19 -, juris]; OLG München, Beschluss vom 25.03.2011 - Verg 4/11 - NZBau 2011, 380; außerdem Antweiler in Ziekow/Völlink, Vergabrecht, 4. Auslage 2020, § 107 GWB, Rdnr. 20 f. mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen, Krohn in Gabriel/Krohn/Neun, Handbuch Vergaberecht 3. Auflage 2012, Rdrn.