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| OVG Sachsen, 08.09.2020 - 3 E 73/20 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 05.05.2020 - 6 L 294/20
- OVG Sachsen, 08.09.2020 - 3 E 73/20
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- VG Dresden, 05.05.2020 - 6 L 294/20
Dresdener Quarantäne-Anordnung bestätigt - Corona-Virus
Auszug aus OVG Sachsen, 08.09.2020 - 3 E 73/20
Az.: 3 E 73/20 6 L 294/20.Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 5. Mai 2020 - 6 L 294/20 - wird zurückgewiesen.
- OVG Sachsen, 15.08.2023 - 3 E 45/23
Streitwertbeschwerde; Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO; Vorwegnahme der Hauptsache
Dies rechtfertigt es nach Überzeugung des Senats, von einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung im Rechtssinne bei der Streitwertfestsetzung auch dann auszugehen, wenn diese nur in faktischer Hinsicht erfolgt, weil die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO beantragte Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Maßnahmen betrifft, deren Vollzug nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 8. September 2020 - 3 E 73/20 -, juris Rn. 7 f.;… VGH BW, Beschl. 19. November 2009 - 9 S 1689/09 -, juris Rn. 4;… OVG LSA, Beschl. v. 11. März 2020 - 2 O 4/10 -, juris Rn. 5 m. w. N.;… OVG Schl.-H., Beschl. v. 30. November 1993 - 2 O 12/93 -, juris Rn. 5;… Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 174;… vgl. BVerfG, Beschl. v. 31. März 2003 - 2 BvR 1779/02 -, juris Rn. 4;… a. A.: SächsOVG, Beschl. v. 3. Mai 2006 a. a. O.;… NdsOVG, Beschl. v. 12. Dezember 2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 67, …und Beschl. v. 28. Juni 2021 - 13 ME 299/21 -, juris Rn. 19).
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