Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  RVG § 23, RVG § 33, GKG § 52 Abs. 2
  Schulbegleitung; Eingliederungshilfe; Gegenstandswert; Vollstreckung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts

• rechtsportal.de

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts

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• OVG Sachsen, 29.12.2021 - 3 E 54/21

  Gegenstandswert; Eingliederungshilfe; Schulbegleiter; laufende Leistung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.01.2022 - 3 E 80/21

  Dieses Interesse ist keiner betragsmäßigen Bewertung zugänglich (…a. A. OVG NRW, Beschl. v. 18. Juli 2012 - 12 E 701712 -, juris Rn. 2), so dass auf den Auffangwert zurückgegriffen werden kann (SächsOVG, Beschl. v. 29. Dezember 2021 - 3 E 54/21 -, juris Rn. 4 m. w. N.).
• VG Göttingen, 09.01.2020 - 4 B 196/19

  Schulbesuch mit bewährter Schulbegleitung

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.01.2022 - 3 E 80/21

  Er betrifft vielmehr ein ideelles, soziales Interesse, nämlich mit der Unterstützung eines vom Beklagten zu bestellenden Schulbegleiters erfolgreich die Schule besuchen zu können (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 12. September 2018 - 4 E 98/18 -, juris Rn. 7: Zuweisung eines Platzes in der Kindertageseinrichtung/Kindertagespflege; VG Göttingen, Beschl. v. 9. Januar 2020 - 4 B 196/19 -, juris Rn. 10).
• OVG Sachsen, 12.09.2018 - 4 E 98/18

  Gegenstandswert; Kinderbetreuungsplatz; Beschwerde des Prozessbevollmächtigten

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.01.2022 - 3 E 80/21

  Er betrifft vielmehr ein ideelles, soziales Interesse, nämlich mit der Unterstützung eines vom Beklagten zu bestellenden Schulbegleiters erfolgreich die Schule besuchen zu können (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 12. September 2018 - 4 E 98/18 -, juris Rn. 7: Zuweisung eines Platzes in der Kindertageseinrichtung/Kindertagespflege;… VG Göttingen, Beschl. v. 9. Januar 2020 - 4 B 196/19 -, juris Rn. 10).

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• OVG Sachsen, 22.05.2025 - 3 E 20/25

  Gegenstandswert des Antrags auf die einstweilige Gewährung einer …

  Es hat ausführlich, zutreffend und unter anderem auch unter Bezugnahme auf die auch für den vorliegenden Fall heranziehbare Rechtsprechung des Senats (vgl. für den Schulbegleiter SächsOVG, Beschl. v. 29. Dezember 2021 - 3 E 54/21 -, juris Rn. 4 m. w. N., Beschl. v. 12. Januar 2022 - 3 E 80/21 -, juris Rn. 6 m. w. N., …und Beschl. v. 13. März 2024 - 3 E 12/24 -, juris Rn. 9;… zur Beschulung in einer lerntherapeutischen Einrichtung: SächsOVG, Beschl. v. 6. Oktober 2020 - 3 B 120/20 -, n. V. Rn. 5) ausgeführt, dass mit der begehrten Eingliederungshilfe in Form einer häuslichen Assistenz zur Anbahnung des Wohnens in der eigenen Häuslichkeit keine bezifferte Geldleistung und keine Leistung begehrt wird, die einer betragsmäßigen Bewertung zugänglich ist (…vgl. für den Schulbegleiter NdsOVG, a. a. O. Rn. 3 m. w. N.;… VGH BW, Beschl. v. 14. März 2022 - 12 S 3283/21 -, juris Rn. 9 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 13.03.2024 - 3 E 12/24

  Gegenstandwertbeschwerde; Einstweilige Anordnung; Gegenstandswert; …

  Rn. 9 Der Antrag auf Bewilligung einer Schulbegleitung betrifft ein ideelles, soziales Interesse, nämlich mit der Unterstützung eines von der Antragsgegnerin zu bestellenden Schulbegleiters erfolgreich die Schule besuchen zu können (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 12. Januar 2022 - 3 E 80/21 -, juris Rn. 6;… Beschl. v. 12. September 2018 - 4 E 98/18 -, juris Rn. 7: Zuweisung eines Platzes in der Kindertageseinrichtung/Kindertagespflege;… OVG Nds, Beschl. v. 21. Dezember 2023 - 14 OA 123/23 -, juris Rn. 7 ff. m. w. N.;… VGH BW, Beschl. v. 14. März 2022 - 12 S 3283/21 - juris Rn. Rn. 7 ff.;… VG Göttingen, Beschl. v. 9. Januar 2020 - 4 B 196/19 -, juris Rn. 10).