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• OVG Thüringen, 11.03.1999 - 2 EO 1247/98

  Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahnrecht

  Auszug aus VG Gera, 12.01.2007 - 3 E 901/06

  Die vorzeitige Besitzeinweisung ist ein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz, gegen den in der Hauptsache die Anfechtungsklage gegeben ist (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 11.3.1999 - 2 EO 1247/98 - NVwZ-RR 1999, 488 [489] zur vorzeitigen Besitzeinweisung nach § 29 a Personenbeförderungsgesetz; vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 8.2.1995 - 20 B 73/95 - NVwZ-RR 1996, 182 zur vorzeitigen Besitzeinweisung nach § 21 Allgemeines Eisenbahngesetz;… Aust in Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Auflage, Kapitel 37 Rn. 39).

  Denn ein öffentliches Interesse an der Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes kann regelmäßig nicht bestehen (vgl. OVG Weimar , Beschluss vom 11.3.1999 - 2 EO 1247/98 - a. a. O.).

  - 2 EO 1247/98 - a. a. O.; Aust in Kodal/Krämer, a. a. O., Kapitel 37 Rn. 35).

• BGH, 27.09.1973 - III ZR 131/71

  Abrücken des Begünstigten von seinem Angebot im Enteignungsverfahren; Ablehnung …

  Auszug aus VG Gera, 12.01.2007 - 3 E 901/06

  Da es im Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung noch nicht um eine endgültige Enteignung der Grundstücksflächen bzw. ihrer dauerhaften Beschränkung geht, ist es angemessen und ausreichend, lediglich 20 Prozent des Grundstückswertes der Streitwertfestsetzung zugrunde zulegen, hier also einen Betrag in Höhe von 4.100,00 EUR (vgl. BGH, Urteil vom 27.9.1973 - III ZR 131/71 - NJW 1973, 2202 [2206] m. w. N.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.2.1999 - C 1 S 814/98 - zitiert nach juris;… Marschall/Schroeter/Kastner, a. a. O., § 18 f Rn. 35 m. w. N.).
• BVerwG, 06.07.1973 - IV C 79.69

  Enteignungsverfahren für die Verlegung einer Fernwasserleitung - Rechtmäßigkeit …

  Auszug aus VG Gera, 12.01.2007 - 3 E 901/06

  Denn es ist rechtsstaatlich geboten, dass die Straßenbaubehörde in den Besitz der benötigten Grundstücke nur dann vorläufig eingewiesen werden darf, wenn der Plan nicht nur festgestellt, sondern auch vollziehbar ist (BVerwG, Urteil vom 6.7.1973 - IV C 79.69 - DÖV 1973, 785 [786] m. w. N.).
• VGH Bayern, 09.08.2004 - 22 AS 04.40028

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; vorzeitige Besitzeinweisung; sofortige …

  Auszug aus VG Gera, 12.01.2007 - 3 E 901/06

  Bevor ein Verhalten eines Betroffenen als "Weigerung" in diesem Sinne eingestuft werden kann, muss der Träger des Straßenbauvorhabens allerdings zunächst versucht haben, mit dem Betroffenen eine gütliche Regelung hinsichtlich der Besitzüberlassung zu finden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 9.8.2004 - 22 AS 04.40028 - zitiert nach juris;… Marschall/Schroeter /Kastner, a. a. O., § 18 f, Rn. 11).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.1995 - 20 B 73/95

  Zwangsmittel; Vorzeitige Besitzeinweisung; Vollstreckungsbehörde; Ergreifen von …

  Auszug aus VG Gera, 12.01.2007 - 3 E 901/06

  Die vorzeitige Besitzeinweisung ist ein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz, gegen den in der Hauptsache die Anfechtungsklage gegeben ist (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 11.3.1999 - 2 EO 1247/98 - NVwZ-RR 1999, 488 [489] zur vorzeitigen Besitzeinweisung nach § 29 a Personenbeförderungsgesetz; vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 8.2.1995 - 20 B 73/95 - NVwZ-RR 1996, 182 zur vorzeitigen Besitzeinweisung nach § 21 Allgemeines Eisenbahngesetz;… Aust in Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Auflage, Kapitel 37 Rn. 39).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2020 - 8 R 1/20

  Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung

  Derartige Bauerlaubnisverträge sind im Rahmen von Planfeststellungs- oder Unternehmensflurbereinigungsverfahren nicht unüblich (z.B. erwähnt in: BGH…, Urteil vom 2. Oktober 2003 - III ZR 114/02 -, juris Rn. 5; VG Gera, Beschluss vom 12. Januar 2007 - 3 E 901/06 Ge -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2014 - 2 M 139/14

  Vorzeitige Besitzeinweisung bei überwiegendem Interesse der Allgemeinheit; …

  Hierbei ist - bei einer straßenrechtlichen vorläufigen Besitzeinweisung - von Bedeutung, welche Verkehrsaufgaben die neue Straße erfüllen soll und ob unmittelbar nach der Besitzeinweisung auch tatsächlich mit einem baldigen Baubeginn zu rechnen ist (VG Gera, Beschl. v. 12.01.2007 - 3 E 901/06 GE -, Juris RdNr. 26).