Rechtsprechung
| BVerwG, 24.09.1969 - III ER 210.69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Mitwirkung eines ehrenamtlichen Verwaltungsrichters an einem Verwaltungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 30.05.1969 - V/2-E 84/68
- BVerwG, 24.09.1969 - III ER 210.69
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 14.02.2022 - 3 B 27.21
Anforderungen an die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung eines Gerichts
Ein im Urlaub befindlicher ehrenamtlicher Richter ist an der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung verhindert und muss durch seinen Vertreter ersetzt werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. September 1969 - 3 ER 210.69 - Buchholz 310 § 30 VwGO Nr. 4 und vom 13. Mai 1976 - 7 C 5.76 - Buchholz 310 § 30 VwGO Nr. 13). - BVerwG, 03.08.2007 - 6 B 33.07
Rückwirkende Anordnung der Gesetzeskraft der Umlage-Verordnung Kredit- und …
Sie sollen sich ihre Überzeugung aus der mündlichen Verhandlung bilden (Beschluss vom 24. September 1969 - BVerwG 3 ER 210.69 - Buchholz 310 § 30 VwGO Nr. 4). - BVerwG, 14.04.2011 - 3 B 4.11
Ehrenamtliche Verwaltungsrichter; Einweisung in Streitgegenstand und Streitstoff …
Sie sollen sich ihre Überzeugung aus der mündlichen Verhandlung bilden, wenn eine solche wie hier stattfindet (Beschluss vom 24. September 1969 - BVerwG 3 ER 210.69 - Buchholz 310 § 30 VwGO Nr. 4). - BVerwG, 14.04.2011 - 3 B 5.11
Verpflichtung zur Einführung der ehrenamtlichen Richter in komplexe Sachverhalte …
Sie sollen sich ihre Überzeugung aus der mündlichen Verhandlung bilden, wenn eine solche wie hier stattfindet (Beschluss vom 24. September 1969 - BVerwG 3 ER 210.69 - Buchholz 310 § 30 VwGO Nr. 4).
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