Rechtsprechung
| VG Saarlouis, 24.05.2006 - 3 F 16/06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Widerruf der Akkreditierung als amtlich anerkannte Begutachtungsstelle für Fahreignung; Ermessensausübung; Berufsfreiheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 24.05.2006 - 3 F 16/06
- OVG Saarland, 23.08.2006 - 1 W 30/06
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 15.06.2000 - 3 C 10.99
Begutachtungsstellen für Fahreignung; amtliche Anerkennung; Schutzbereich Art. 12 …
Auszug aus VG Saarlouis, 24.05.2006 - 3 F 16/06
Rn. 43 Zunächst unterfällt die Betätigung als amtlich anerkannte Begutachtungsstelle für Fahreignung im Sinne des § 66 FeV dem Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG, wobei die im genannten Grundrecht verbriefte Berufsfreiheit gemäß Art. 19 Abs. 3 GG den inländischen juristischen Personen des Privatrechts jedenfalls insoweit zugute kommt, als diese - wie hier - eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit verrichten, die ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise von einer juristischen wie von einer natürlichen Person ausgeübt werden kann (BVerwG, Urteil vom 15.06.2000 - 3 C 10.99 -, NVwZ 2001, 324; VGH Mannheim, Urteil vom 13.04.1999 - 10 S 1188/98 -, zitiert nach JURIS; OVG Magdeburg, Urteil vom 18.02.1999 - A 1 S 123/98 -, zitiert nach JURIS). - VGH Baden-Württemberg, 13.04.1999 - 10 S 1188/98
Anerkennung als Begutachtungsstelle für Fahreignung aufgrund Bedürfnisprüfung mit …
Auszug aus VG Saarlouis, 24.05.2006 - 3 F 16/06
Rn. 43 Zunächst unterfällt die Betätigung als amtlich anerkannte Begutachtungsstelle für Fahreignung im Sinne des § 66 FeV dem Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG, wobei die im genannten Grundrecht verbriefte Berufsfreiheit gemäß Art. 19 Abs. 3 GG den inländischen juristischen Personen des Privatrechts jedenfalls insoweit zugute kommt, als diese - wie hier - eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit verrichten, die ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise von einer juristischen wie von einer natürlichen Person ausgeübt werden kann (BVerwG, Urteil vom 15.06.2000 - 3 C 10.99 -, NVwZ 2001, 324; VGH Mannheim, Urteil vom 13.04.1999 - 10 S 1188/98 -, zitiert nach JURIS; OVG Magdeburg, Urteil vom 18.02.1999 - A 1 S 123/98 -, zitiert nach JURIS). - OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.1999 - A 1 S 123/98
Betätigung als amtlich anerkannte Begutachtungsstelle für Fahreignung; …
Auszug aus VG Saarlouis, 24.05.2006 - 3 F 16/06
Rn. 43 Zunächst unterfällt die Betätigung als amtlich anerkannte Begutachtungsstelle für Fahreignung im Sinne des § 66 FeV dem Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG, wobei die im genannten Grundrecht verbriefte Berufsfreiheit gemäß Art. 19 Abs. 3 GG den inländischen juristischen Personen des Privatrechts jedenfalls insoweit zugute kommt, als diese - wie hier - eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit verrichten, die ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise von einer juristischen wie von einer natürlichen Person ausgeübt werden kann (BVerwG, Urteil vom 15.06.2000 - 3 C 10.99 -, NVwZ 2001, 324; VGH Mannheim, Urteil vom 13.04.1999 - 10 S 1188/98 -, zitiert nach JURIS; OVG Magdeburg, Urteil vom 18.02.1999 - A 1 S 123/98 -, zitiert nach JURIS).
- VG Saarlouis, 16.04.2008 - 10 K 50/07
Widerruf (der Anerkennung einer Begutachtungsstelle für Fahreignung)
Rn. 45 Durch Beschluss vom 24.06.2006, 3 F 16/06, stellte das Verwaltungsgericht des Saarlandes die aufschiebende Wirkung der Klage mit der Maßgabe wieder her, dass die aufschiebende Wirkung entfällt, wenn die im derzeit laufenden Verfahren beantragte Akkreditierung der Klägerin durch die BASt abgelehnt wird.Rn. 70 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte einschließlich der Verfahrensakten 3 F 16/06, 3 F 4/98, 9 W 2/98, 10 K 145/00 und 1 W 30/06 sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten verwiesen, deren Inhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.
- VG Köln, 05.11.2025 - 1 K 7292/24
Widerruf, Anerkennung, Träger von Begutachtungsstellen, Beurteilungsleitlinien, …
Rn. 110 vgl. dazu auch VG Saarlouis, Urteil vom 24. Mai 2006 - 3 F 16/06 -, juris Rn. 43,. - VG Karlsruhe, 20.01.2026 - 7 K 7171/24
Widerruf der amtlichen Anerkennung als Träger von Begutachtungsstellen für …
Rn. 118 Mag es Ausnahmefälle geben, in denen eine abweichende Entscheidung in Betracht kommt, ist dies nach Auffassung der Kammer jedenfalls vorliegend nicht der Fall: Eine andere Entscheidung als der Widerruf der Anerkennung der Klägerin ist trotz der schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen für die Klägerin und dem damit verbundenen besonders intensiven Eingriff in ihre Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG (OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16. Januar 2025 - 16 B 1162/24 -, juris Rn. 11 f.; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 18. Februar 1999 - A 1 S 123/98 -, juris Rn. 31 m.w.N.; VG Saarlouis, Urteil vom 24. Mai 2006 - 3 F 16/06 -, juris Rn. 43) nicht verhältnismäßig. - OVG Saarland, 23.08.2006 - 1 W 30/06
Widerruf der Anerkennung als Begutachtungsstelle für Fahreignung
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24. Mai 2006 - 3 F 16/06 - wird zurückgewiesen.
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