Rechtsprechung
| AG Hamm, 13.10.2011 - 3 F 212/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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Hkü Art. 3, 4, 12, 13
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Verfahrensgang
- AG Hamm, 13.10.2011 - 3 F 212/11
- OLG Hamm, 15.12.2011 - 11 UF 240/11
- BVerfG, 20.01.2012 - 1 BvR 153/12
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 18.07.1997 - 2 BvR 1126/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung, durch die Mutter entführte …
Auszug aus AG Hamm, 13.10.2011 - 3 F 212/11
Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Aufenthaltsrecht im konkreten Einzelfall doch mit dem Kindeswohl vereinbar ist, ist letztlich der Entscheidung der nach dem früheren gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes für das Sorgerecht zuständigen Gerichte vorbehalten (Bundesverfassungsgericht FamRZ 1997, 1269).Die strikte Regel, dass alleine das ursprünglich international zuständige Gericht unter Berücksichtigung des Kindeswohles über die elterliche Sorge entscheidet, soll verhindern, dass durch die Entführung geschaffene vollendete Tatsachen von vornherein ein Übergewicht bekommen (Bundesverfassungsgericht FamRZ 1997, 1269).
- BVerfG, 15.02.1996 - 2 BvR 233/96
Verfassungsrechtliche Prüfung der Rückführung eines Kindes nach Kanada
Auszug aus AG Hamm, 13.10.2011 - 3 F 212/11
Rn. 111 die über die mit einer Rückführung gewöhnlich verbundenen Schwierigkeiten hinausgehen, dürfen Berücksichtigung finden (Bundesverfassungsgericht FamRZ 1996, 405).Rn. 113 Die Unterbrechung der gegenwärtigen Lebenssituation ist typische Folge der von dem entführten Elternteil einseitig und widerrechtlich herbeigeführten Lage und ist damit grundsätzlich als unvermeidbar hinzunehmen (Bundesverfassungsgericht FamRZ 1996, 405).
- BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98
Gegenläufige Kindesrückführungsanträge
Auszug aus AG Hamm, 13.10.2011 - 3 F 212/11
Denn die Hinnahme eines Rechtsbruches durch den zurückhaltenden Elternteil ist nur bei ungewöhnlich schwerwiegender Beeinträchtigung des Kindeswohles gerechtfertigt (Bundesverfassungsgericht, FamRZ 1999, 85).
- BGH, 05.06.2002 - XII ZB 74/00
Zuständigkeit der Heimatbehörden nach dem minderjährigen Schutzabkommen
Auszug aus AG Hamm, 13.10.2011 - 3 F 212/11
Rn. 68 Der gewöhnliche Aufenthalt kann, jedenfalls nicht primär durch Rückgriff auf nationale Vorschriften definiert werden (BGH FamRZ 2002, 1182). - OLG Frankfurt, 15.02.2006 - 1 WF 231/05
Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler …
Auszug aus AG Hamm, 13.10.2011 - 3 F 212/11
Er ist durch eine gewisse Dauer und Regelmäßigkeit des Aufenthaltes und das Vorhandensein solcher Beziehungen zur Umwelt gekennzeichnet, die die Annahme einer sozialen Integration der Person an ihrem Aufenthaltsort rechtfertigen (OLG Frankfurt NJW-RR 2006, 938). - OLG Karlsruhe, 14.08.2006 - 2 UF 139/06
Internationale Kindesentführung: Nachträgliche konkludente Genehmigung einer …
Auszug aus AG Hamm, 13.10.2011 - 3 F 212/11
Für die Auslegung des Verhaltens ist der "objektive Empfängerhorizont" entscheidend (OLG Stuttgart, a.a.O., OLG Nürnberg, a.a.O., OLG Karlsruhe, FamRZ 2006, 1699). - OLG Stuttgart, 01.07.2009 - 17 UF 105/09
Internationale Kindesentführung: Rückführung eines von Polen nach Deutschland …
Auszug aus AG Hamm, 13.10.2011 - 3 F 212/11
Eine solche Zustimmung kann nicht nur ausdrücklich, sondern unter Umständen auch konkludent erteilt werden (OLG Stuttgart, FamRZ 2009, 2017; OLG Nürnberg, FamRZ 2009, 240). - OLG Nürnberg, 01.09.2008 - 7 UF 835/08
Internationale Kindesentführung: Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf …
Auszug aus AG Hamm, 13.10.2011 - 3 F 212/11
Eine solche Zustimmung kann nicht nur ausdrücklich, sondern unter Umständen auch konkludent erteilt werden (OLG Stuttgart, FamRZ 2009, 2017; OLG Nürnberg, FamRZ 2009, 240). - BVerfG, 11.10.2006 - 1 BvR 1796/06
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Rückführung eines Kindes nach dem Haager …
Auszug aus AG Hamm, 13.10.2011 - 3 F 212/11
An die Zustimmung sind ebenso wie auch an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen (BVerfG, Beschluss vom 11.10.2006-1 BvR 1796/06). - OLG Düsseldorf, 17.06.1998 - 4 UF 280/97
Auszug aus AG Hamm, 13.10.2011 - 3 F 212/11
Der Ausnahmetatbestand des Artikel 13 HKÜ ist deswegen restriktiv auszulegen (Bundesverfassungsgericht FamRZ 1999, 885).
- BVerfG, 20.01.2012 - 1 BvR 153/12
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollziehung …
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Dezember 2011 - II-11 UF 240/11 -, b) den Beschluss des Amtsgerichts Hamm vom 13. Oktober 2011 - 3 F 212/11 - .Die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Hamm vom 13. Oktober 2011 - 3 F 212/11 - nach Maßgabe des Beschlusses des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Dezember 2011 - II-11 UF 240/11 - wird bis zur abschließenden Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht, längstens bis zum 17. Februar 2012, ausgesetzt.
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