Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Gemeindezusammenschluss - keine Beteiligtenfähigkeit der untergegangenen Gemeinde mangels vertretungsberechtigter Personen und entscheidungsbefugter Gremien - Auslegung des Vereinigungsvertrages

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Keine Klagebefugnis einer durch Vereinigung untergegangenen Gemeinde

• VG Sigmaringen (Pressemitteilung)

  Streit um den Bestand der Grundschule in Hürbel noch nicht beendet

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Klage abgewiesen: Grundschule in Hürbel kann geschlossen werden

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beteiligtenfähigkeit einer in einer anderen Gemeinde eingegliederten Gemeinde in einem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren; Verfassungsrechtlicher Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Vertretung einer in eine anderen Gemeinde eingegliederten Gemeinde durch ...

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• VG Freiburg, 12.02.2005 - 7 K 1212/04

  Eingemeindungsvertrag auch nach 31 Jahren verbindlich und durchsetzbar

  Auszug aus VG Sigmaringen, 10.10.2007 - 3 K 102/06

  Auch die der Kammer bekannten Entscheidungen anderer Verwaltungsgerichte behandeln nur Eingemeindungen in andere Gemeinden (so auch das Urteil es VG Freiburg vom 02.02.2005 - 7 K 1212/04 -, auf das sich die Kläger berufen).
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.1979 - I 1367/78

  Auszug aus VG Sigmaringen, 10.10.2007 - 3 K 102/06

  Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass nach der Eingliederung einer Gemeinde in eine andere Gemeinde die untergegangene Gemeinde trotz ihrer Auflösung befugt ist, die Rechte in einem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren geltend zu machen, die mit ihrem Untergang in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen (vgl. z.B. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.03.1979 - I 1367/78 -, DÖV 1979, 605-606 m.w.N.).

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• VG Freiburg, 17.04.2024 - 10 K 2125/23

  Vertretung der Gemeinde bei Streitigkeiten über Eingliederungsvereinbarung - …

  Die Gemeinderatsmitglieder bleiben gleichwohl Mitglieder des Gemeinderats der Gemeinde E und repräsentieren diese in ihrer Gesamtheit (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 10.10.2007 - 3 K 102/06 -, juris Rn. 36; Altenmüller, Verbindlichkeit von Zusagen in Gebietsänderungsverträgen, DÖV 1977, 34 (40)).

  Rn. 64 In Literatur und Rechtsprechung wird grundsätzlich die Möglichkeit der Bestellung eines Prozesspflegers für eine untergegangene Gemeinde diskutiert (vgl. Altenmüller, Verbindlichkeit von Zusagen in Gebietsänderungsverträgen, DÖV 1977, 34 (40);… Schielke, in: Die Reichweite der Bindungswirkung von Zusagen in Eingemeindungsverträgen der Gebietsreform in Baden-Württemberg, 2012, S. 173 ff.; VG Sigmaringen, Urteil vom 10.10.2007 - 3 K 102/06 -, juris Rn. 38; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 23.01.2024 - 3 MB 26/23 -, juris Rn. 37 ff.).

  Ist jedoch für eine nicht existente juristische Person Klage erhoben worden, können die Kosten nur denjenigen natürlichen Personen auferlegt werden, die als Vertreter der nicht existenten Beteiligten auftreten (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 10.10.2007 - 3 K 102/06 -, juris Rn. 45).

• OVG Sachsen, 04.01.2008 - 4 BS 449/07

  Unwirtschaftliche Regelung in Eingemeindungsvertrag

  Die einschränkende Auslegung des Vertragstextes durch das Verwaltungsgericht Leipzig, das auf ein obiter dictum in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 10.10.2007 (- 3 K 102/06-, juris) zu einer - anders formulierten - Vereinigungsvereinbarung verweist, findet in der Formulierung des Eingemeindungsvertrags 1998 keine Stütze.
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2026 - 1 S 865/24

  Bestellung eines Prozesspflegers für eine ehemalige Gemeinde

  Denn die klagenden Mitglieder des Gemeinderats der Beklagten zu 1 vertreten nach dem geltenden Recht der unechten Teilortswahl (vgl. § 6 EV, § 27 Abs. 2 GemO ) nicht (allein) die Einwohner der Ortsteile Trichtingen und Harthausen, sondern alle Einwohner der Beklagten zu 1; gleiches gilt für den Gemeinderat der Beklagten zu 1 als Bestellungsorgan (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 10.10.2007 - 3 K 102/06 - juris Rn. 36; Altenmüller, DÖV 1977, 34, 39 f.; Seeburger, Typische Rechtsprobleme im Zusammenhang mit Eingemeindungsverträgen, S. 124).

• VG Magdeburg, 05.06.2018 - 2 A 495/17

  Grundsteuerhebesätze für 2017 in der Stadt Genthin OT Paplitz und Gladau

  Rn. 44 Eine vertragliche Einschränkung der Fortgeltung unter Bezugnahme auf die rechtlichen Schranken ist grundsätzlich möglich (VG Sigmaringen, Urteil vom 10. Oktober 2007 - 3 K 102/06; zustimmend VG Magdeburg, Urteil vom 4. Juli 2013 - 2 A 336/13 MD).

  Außerdem besagt die Klausel, dass die Bindung entfällt, wenn die Beklagte wegen der veränderten Sachlage durch die Aufrechterhaltung des alten Ortsrechts gegen das zwingende Recht verstoßen würde (in diesem Sinne VG Sigmaringen, Urteil vom 10. Oktober 2007, a.a.O.).

• VG Magdeburg, 25.04.2013 - 2 A 286/12

  Grundsätzliche Bindungswirkung einer Vereinbarung über die Festschreibung von …

  Rn. 35 Soweit sich die Beklagte demgegenüber auf den Erlass des MI vom 14.10.2011/19.12.2011 (Recht zur Abweichung von Regelungen in Gebietsänderungsverträgen aufgrund der Pflicht zur Haushaltskonsolidierung) beruft und darin gefordert wird, "freiwillige öffentliche Verpflichtungen unter Beachtung bindender gesetzlicher Vorgaben (§ 90 bzw. § 156 Abs. 3 GO LSA) auszulegen (VG Sigmaringen, Urteil vom 10.10.2007, Az.: 3 K 102/06)", führt dies vorliegend zu keiner anderen Beurteilung.
• VG Magdeburg, 04.07.2013 - 2 A 336/13

  Teilanfechtung eines Grundsteuerbescheids wegen Erhöhung des Steuerhebesatzes

  Rn. 27 Soweit sich die Beklagte auf den Erlass des MI vom 14.10.2011/19.12.2011 (Recht zur Abweichung von Regelungen in Gebietsänderungsverträgen aufgrund der Pflicht zur Haushaltskonsolidierung) beruft und darin gefordert wird, "freiwillige öffentliche Verpflichtungen unter Beachtung bindender gesetzlicher Vorgaben (§ 90 bzw. § 156 Abs. 3 GO LSA) auszulegen (VG Sigmaringen, Urteil vom 10.10.2007, Az.: 3 K 102/06)", rechtfertigt dies keine andere Beurteilung.
• VG Magdeburg, 22.02.2012 - 9 B 30/12

  Kommunalrecht: Vertragliche Regelungen eines Gemeindegebietsvertrags; …

  Diese Befugnis umfasst auch Streitigkeiten um Rechtsfolgen, die in dem Eingliederungsvertrag als Gegenleistung dafür vereinbart worden sind, dass die Gemeinde ihre Selbstständigkeit aufgibt (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.07.1983, 1 S 634/81;… Urt. v. 29.03.1979, 1367/78;… Urt. v. 11.09.1978, 2443/77, jeweils m. w. N.;… VG Stuttgart, Urt. v. 15.07.2000, 9 K 2762/98;… VG Freiburg, Urt. v. 12.02.2005, 7 K 1212/04; dem Grunde nach ebenso: OVG Lüneburg, Urteil v. 16.08.2001, 10 KN 1036/01, 10 KN 1188/01;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 19.11.1999, 7 C 10881/99 und VG Saarland, Beschl. v. 29.01.2008, 5 L 80/08, die jedoch den Ortschaftsrat als beteiligtenfähig ansehen; alle juris;… ebenso Gern, Kommunalrecht Baden-Württemberg, 8. Aufl. Rz. 103;… Gern, Deutsches Kommunalrecht, 3. Aufl., 2003, Rz. 210; a. A. wegen der dortigen landesrechtlichen Besonderheiten: VG Sigmaringen, Urt. v. 10.10.2007, 3 K 102/06; juris;… Kunze/Bronner/Katz, Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, § 9 Rz. 19; offen gelassen: Sächs. OVG, Beschl. v. 04.01.2008, 4 BS 449/07; juris).