Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 8 Abs 8 S 1 KAG BB
  Erhebung einer Vorausleistung auf einen Straßenbaubeitrag nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2014 - 9 B 5.11

  Eigenständigkeit des Anlagenbegriffs nach Straßenbaubeitragsrecht; Recht des …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 26.08.2015 - 3 K 1211/11

  Es trifft auch zu, dass die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht regelmäßig voraussetzt, dass die als Verbesserungsmaßnahme beitragspflichtige Herstellung einer Teileinrichtung (hier des Geh- und Radweges auf der nördlichen Seite der B...Chaussee) auf der gesamten Länge der zu betrachtenden Anlage erfolgt und dass es sich bei der Herstellung der Teileinrichtung nur auf einer Teilstrecke einer Anlage um einen sogenannten "Teilstreckenausbau" handelt, der nach den Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg vom 30. November 2009 (OVG 9 S 67.09) und vom 19. Februar 2014 (OVG 9 B 5.11) nur ausnahmsweise unter bestimmten Voraussetzungen beitragsfähig ist, nämlich dann, wenn die nicht ausgebaute Teilstrecke aus tatsächlichen Gründen nicht mit vertretbarem Aufwand ausgebaut werden kann oder mit Blick auf das Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung deshalb nicht ausgebaut werden darf, weil ihr Zustand unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ein Ausbaubedürfnis erkennen lässt.
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2009 - 9 S 67.09

  Straßenausbaubeitrag; vorläufiger Rechtsschutz; Änderungsbeschluss; Beschwerde …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 26.08.2015 - 3 K 1211/11

  Es trifft auch zu, dass die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht regelmäßig voraussetzt, dass die als Verbesserungsmaßnahme beitragspflichtige Herstellung einer Teileinrichtung (hier des Geh- und Radweges auf der nördlichen Seite der B...Chaussee) auf der gesamten Länge der zu betrachtenden Anlage erfolgt und dass es sich bei der Herstellung der Teileinrichtung nur auf einer Teilstrecke einer Anlage um einen sogenannten "Teilstreckenausbau" handelt, der nach den Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg vom 30. November 2009 (OVG 9 S 67.09) und vom 19. Februar 2014 (OVG 9 B 5.11) nur ausnahmsweise unter bestimmten Voraussetzungen beitragsfähig ist, nämlich dann, wenn die nicht ausgebaute Teilstrecke aus tatsächlichen Gründen nicht mit vertretbarem Aufwand ausgebaut werden kann oder mit Blick auf das Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung deshalb nicht ausgebaut werden darf, weil ihr Zustand unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ein Ausbaubedürfnis erkennen lässt.

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Trier, 23.02.2023 - 10 K 3120/22

  Feyen/Weismark: einmaliger Ausbaubeitrag für die Straße "Zum Pfahlweiher"

  Die Ergänzung einer vorhandenen Straße um neue Verkehrsflächen, beispielsweise um neue, nicht selbständige Rad- oder Gehwege, gilt als Erweiterung im Sinne des Ausbaubeitragsrechtes (vgl. OVG RP…, Urteil vom 9. September 1986 - 6 A 22/86.OVG, AS 21, S. 43; VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 26. August 2015 - 3 K 1211/11 -, juris; BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1970 - IV C 131.68 -, BRS 37 Nr. 57).
• VG Frankfurt/Oder, 18.02.2016 - 3 K 174/13

  Erhebung eines Straßenbaubeitrags - Erforderlichkeit der abgerechneten …

  An der ursprünglich allgemein erhobenen Rüge der Unwirksamkeit dieser Satzung hat der Kläger ausweislich des Schriftsatzes seiner Prozessbevollmächtigten vom 7. Oktober 2015 ausdrücklich nicht weiter festgehalten; beachtliche Rechtsfehler sind auch sonst nicht ersichtlich (vgl. schon den Beschluss der Kammer vom 20. Oktober 2011 - VG 3 L 64/11 -, Seite 3 des Beschlussabdrucks und den Beschluss der 7. Kammer vom 12. Oktober 2007 - VG 7 L 257/07 -, Seite 3 des Beschlussabdrucks; ferner die Urteile der Kammer vom 23. Januar 2013 - VG 3 K 860/09 -, vom 12. August 2014 - VG 3 K 1137/10 -, vom 30. September 2014 - VG 3 K 265/11 - und vom 26. August 2015 - VG 3 K 1211/11 -).