Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung in Bezug auf die Aufstellung zweier Geldspielgeräte in einer Tankstelle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 18.03.1991 - 1 B 30.91

  Gewerberecht: Begriff der Schank- oder Speisewirtschaften i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. …

  Auszug aus VG Kassel, 26.02.2010 - 3 K 153/09

  Der Zulassung des Aufstellens von Geldspielgeräten in den in § 1 Abs. 1 SpielV aufgeführten Räumlichkeiten liegt die Erwägung zugrunde, dass entweder - wie bei Spielhallen und Wettannahmestellen - das Spielen den Hauptzweck bildet und entsprechende Zulassungsvoraussetzungen gelten oder aber - wie in Gaststätten und Beherbergungsbetrieben - das Spielen nur Annex der im Vordergrund stehenden Bewirtungs- oder Beherbergungsleistung ist und Kinder und Jugendliche keinen oder nur eingeschränkt Zugang haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.03.1991 -1 B 30.91 -, GewArch 1991, 225 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.12.1990 - 4 A 2423/89 -, GewArch 1991, 224 f.;… Bay. VGH, a.a.O., S. 66;… VGH Baden-Württemberg, a.a.O., S. 294;… Landmann/Rohmer, GewO , Band II, § 1 SpielV Rdnr. 2).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1990 - 4 A 2423/89

  Verwaltungsverfahrensrecht: Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts; …

  Auszug aus VG Kassel, 26.02.2010 - 3 K 153/09

  Der Zulassung des Aufstellens von Geldspielgeräten in den in § 1 Abs. 1 SpielV aufgeführten Räumlichkeiten liegt die Erwägung zugrunde, dass entweder - wie bei Spielhallen und Wettannahmestellen - das Spielen den Hauptzweck bildet und entsprechende Zulassungsvoraussetzungen gelten oder aber - wie in Gaststätten und Beherbergungsbetrieben - das Spielen nur Annex der im Vordergrund stehenden Bewirtungs- oder Beherbergungsleistung ist und Kinder und Jugendliche keinen oder nur eingeschränkt Zugang haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.03.1991 -1 B 30.91 -, GewArch 1991, 225 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.12.1990 - 4 A 2423/89 -, GewArch 1991, 224 f.;… Bay. VGH, a.a.O., S. 66;… VGH Baden-Württemberg, a.a.O., S. 294;… Landmann/Rohmer, GewO , Band II, § 1 SpielV Rdnr. 2).
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.1997 - 14 S 1920/96

  Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von Geldspielgeräten in der …

  Auszug aus VG Kassel, 26.02.2010 - 3 K 153/09

  Der Hauptraum wiederum, in dem Getränke und Speisen verabreicht werden, ist hier nicht als Aufstellungsort gewählt; die Aufstellung eines Geldspielgerätes im Schankbereich des Tankstellenshops wäre im Übrigen rechtlich auch nicht zulässig, da es sich bei diesem Gaststättenbereich nicht um einen Raum im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV handelt Eingedenk des Schutzzwecks dieser Vorschrift, insbesondere des Jugendschutzes, ist ein Raum im Sinne dieser Norm nur gegeben, wenn er eine hinreichende Abgegrenztheit aufweist und so eine genügende Abschirmung gegenüber Kindern und Jugendlichen entfaltet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.1997 -14 S 1920/96 -, GewArch 1997, 294, 295).
• VGH Bayern, 23.10.1996 - 22 B 96.1187

  Bei einer Knechtschänke handelt es sich nicht um einen Raum einer Schank- oder …

  Auszug aus VG Kassel, 26.02.2010 - 3 K 153/09

  § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV sieht Schank- oder Speisewirtschaften aber nur in Bezug auf die Räume als geeignet an, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 23.10.1996-22 B 96.1187-, GewArch 1997, 65;… Landmann/Rohmer, GewO , Band II, § 1 SpielV Rdnr. 2, 4).
• VG Düsseldorf, 22.03.1983 - 3 K 4778/80

  Auszug aus VG Kassel, 26.02.2010 - 3 K 153/09

  Hierbei kann dahinstehen, ob dies bereits daraus folgt, dass die Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO nur an den Gewerbetreibenden, d.h. an die das Gewerbe ausübende natürliche oder juristische Person, mithin mangels eigener Rechtspersönlichkeit nicht an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gerichtet werden darf (vgl. hierzu: VG Düsseldorf, Urteil vom 22.03.1983 - 3 K 4778/80 -, GewArch 1983, 222;… Landmann/Rohmer, GewO , Band I, § 33c Rdnr. 35).

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• OVG Bremen, 12.07.2012 - 1 B 139/12

  Zulässigkeit der Aufstellung eines Geldspielgeräts in einer Tankstelle

  Vor diesem Hintergrund ist die Aufstellung eines Geldspielgeräts in einer Tankstelle grds. unzulässig (…so auch Hahn in Friauf, GewO , Bd. 1, Stand Januar 2010, Anhang i zu §§ 33c bis 33i, § 1 SpielV Rn. 13;… vgl. auch Ennuschat in Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO , 8. Aufl. 2011, § 33c Rn. 54; Brehm/Pauly, GewArchiv 2003, 57, 59;… Marcks in Landmann/Rohmer, GewO , Bd. 2, Stand Januar 2007, § 1 SpielV Rn. 2; VG Kassel, GewArch 2010, S. 310 f.;… VG Hannover, Urt. v. 08.07.2002 - 11 A 1282/00 - [...]).
• VG Regensburg, 13.11.2014 - RO 5 K 14.381

  Zu den Voraussetzungen einer Schank- und Speisewirtschaft im Sinne der …

  Ihm kommt mangels hinreichender Loslösung vom Gesamtrahmen, keine eigene Bedeutung zu (vgl. dazu den ähnlichen Fall des VG Kassel, U.v. 26.02.2010 - 3 K 153/09.KS - juris - Rn. 20).
• VG Gelsenkirchen, 16.11.2015 - 7 K 1531/15

  Raum im Sinne der SpielV

  Rn. 27 VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. April 1997 - 14 S 1920/96 -, juris; VG Kassel, Urteil vom 26. Februar 2010 - 3 K 153/09.KS -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 15. August 2008 - 8 L 1472/08.GI -, juris; vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 21. August 1990 - 3 K 431/90 -, juris.