Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 2 Abs 1 KAG BB, § 8 KAG BB
  Erhebung von Straßenausbaubeiträgen trotz teilweise unwirksamen Satzungsregelungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• loh.de (Kurzinformation)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• OVG Brandenburg, 23.05.2000 - 2 A 226/98

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 02.02.2010 - 3 K 283/06

  Rn. 20 Nicht ersichtlich sind des Weiteren unter Berücksichtigung des Grundsatzes der regionalen Teilbarkeit, wonach bei einer Wirksamkeitsprüfung nur die für die Abrechnung der konkreten Ausbaumaßnahme zur Anwendung gelangenden Satzungsbestimmungen im Hinblick auf ihre Tauglichkeit für eine vorteilsgerechte Aufwandsverteilung in den Blick zu nehmen sind (vgl. hierzu: Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Urteile vom 23. März 2000 - 2 A 226/98 - Mitt.StGB Bbg 2000, 217, und vom 14. Juli 2000 - 2 D 27/00.NE - Seite 11 des amtlichen Entscheidungsabdruckes), materielle Satzungsmängel der StrABS, welche deren Unwirksamkeit in Gänze nach sich ziehen.
• FG Hessen, 30.06.2009 - 3 K 1810/05

  Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs - Fahrten zwischen Wohnung und …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 02.02.2010 - 3 K 283/06

  Rn. 13 Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Veranlagungsakte und die Abrechnungsakte des Beklagten (vormals Beiakte 2 zu 3 K 1810/05) sowie die mit der Klageschrift vom 7. März 2006 vorgelegten Lichtbilder Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

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• VG Frankfurt/Oder, 25.09.2013 - 3 K 885/12

  Erhebung eines Straßenbaubeitrags für die Errichtung einer Straßenbeleuchtung

  Rn. 185 Die Beklagte hat auch zu Recht darauf hingewiesen, dass es der ständigen Rechtsprechung der Kammer entspricht, in der Umstellung der Stromversorgung einer Straßenbeleuchtung von Freileitung auf Erdverkabelung sowie in dem Ersatz der Holzmasten durch Metallmasten wegen der geringeren Störanfälligkeit und besseren Haltbarkeit des Materials eine beitragsfähige Verbesserung zu sehen (vgl. die ständige Rechtsprechung der Kammer: Z.B. Urteile vom 2. Februar 2010 - 3 K 283/06 -, Rn. 16, zitiert nach Juris und vom 24. November 2010 - 3 K 201/05 -, S. 23 sowie vom 4. Juni 2012 - 3 K 263/08 -, Seite 10 ff.;… so auch die 7. Kammer dieses Gerichts: Urteil vom 27. September 2010 - 7 K 379/08 -, Rn. 32, VG Lüneburg…, Urteil vom 23. Juni 2010 - 3 A 213/07 -, zitiert nach juris Rn. 21 und OVG Weimar…, Beschluss vom 30. Juni 2003 - 4 EO 206/96 -, zitiert nach juris Rn. 51 am Ende).