Rechtsprechung
| FG Köln, 28.06.2001 - 3 K 3355/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsangehörigen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Kindergeld: - Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsangehörigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- EuGH, 04.05.1999 - C-262/96
Sürül - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluß des Assoziationsrates - …
Auszug aus FG Köln, 28.06.2001 - 3 K 3355/97
Zur weiteren Begründung beruft er sich auf die im Verlauf des Klageverfahrens ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 04.05.1999 in der Rechtssache Sürül (C-262/96, EuGHE I 1999, 2685, Inf AuslR 1999, 324) in der das Gericht zur Auslegung und unmittelbaren Wirkung des ARB 3/80 EWG-Türkei Stellung genommen hat.Eine Anwendung des möglicherweise weiterreichenden Assoziationsratsbeschlusses EWG/Türkei Nr. 3/80 -auf den sich der Kläger berufe- scheide derzeit aus, "da der Abstimmungsprozess der zuständigen Bundesministerien hinsichtlich der Auswirkungen des Urteils des EuGH vom 04.05.1999, C-262/96 auf die Anwendung von § 62 Abs. 2 EStG noch nicht abgeschlossen" sei.
Art. 3 Abs. 1 ARB 3/80 verleiht den hiervon betroffenen türkischen Staatsangehörigen einen individuellen Rechtsanspruch; die Bestimmung ist von den nationalen Gerichten als unmittelbar geltendes Recht anzuwenden (vgl. EuGH-Urteil vom 04.05.1999, C-262/96, a.a.O.).
Auch fällt das beanspruchte Kindergeld als Familienleistung unter den sachlichen Geltungsbereich des Gleichbehandlungsgebotes (vgl. hierzu Tz. 75 des EuGH-Urteils vom 04.05.1999 a.a.O.).
- BSG, 13.12.2000 - B 14 KG 1/00 R
Anspruch türkischer Staatsangehöriger auf Kindergeld
Auszug aus FG Köln, 28.06.2001 - 3 K 3355/97
c) Eine erneute Entscheidung des EuGH erscheint danach weder erforderlich noch ist eine weitere Entscheidung absehbar, nachdem das BSG seinen Vorlagebeschluss vom 16.12.1999 wieder zurückgenommen (Beschluss vom 15.08.2000 B 14 Kg 5/99 R) und Kindergeld -wenn auch gesützt auf andere Anspruchsgrundlagen- antragsgemäß zugesprochen hat (Entscheidung vom 13.12.2000 B 14 KG 1/00 R, Inf AuslR 2001, 181). - FG Düsseldorf, 13.02.2001 - 18 K 6552/00
Prozesskostenhilfe bei Kindergeldklage eines abgelehnten Asylbewerbers aus der …
Auszug aus FG Köln, 28.06.2001 - 3 K 3355/97
Haben ehemalige Asylbewerber durch die ihnen erteilte Arbeitserlaubnis -wie hier- Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und damit zu den Systemen der sozialen Sicherheit gefunden, unterliegen sie dem Schutz des ARB 3/80, unabhängig von ihrem Aufenthaltstitel (so auch FG Düsseldorf, EFG 2001, 576).
- FG Düsseldorf, 31.07.2008 - 14 K 2206/06
Kindergeldanspruch; Türkische Staatsangehörige - Antrag auf Festsetzung von …
Abkommen D Rz. 4; anders demgegenüber die im Zusammenhang mit der Zielsetzung des ARB 3/80 vertretenen unterschiedlichen Auffassungen BSG-Urteil vom 05.10.2006 B 10 EG 6/04 R, SozR 4 -1300 § 48 Nr. 8; Rz. 32; FG Köln Urteil vom 28.06.2001 3 K 3355/97, InfAuslR 2001, 430; Niedersächsisches FG Urteil vom 09.05.2000 14 K 333/98 Ki, EFG 1998, 750).
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