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| VG Frankfurt/Main, 03.11.2009 - 3 K 36/09.F |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Kommunalabgabenrecht: Gebührenerhebung für verbrauchtes Frischwasser - Einfluss von Unterhaltungsmaßnahmen an der Wasserversorgungsanlage
- Wolters Kluwer
Kommunalabgabenrecht: Gebührenerhebung für verbrauchtes Frischwasser - Einfluss von Unterhaltungsmaßnahmen an der Wasserversorgungsanlage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- VG Frankfurt/Main, 23.03.2004 - 6 E 714/04
Beweislast bezüglich des Wasserverbrauchs zur Bestimmung der …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 03.11.2009 - 3 K 36/09
Damit steht nach dem Beweis des ersten Anscheins fest, dass die Wasseruhr einwandfrei funktionierte (vgl. VG Frankfurt, Gerichtsbescheid vom 23.03.2004 - NVwZ-RR 2004, 897 (898) m. w. N.). - VGH Bayern, 31.03.1992 - 23 N 88.2643
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 03.11.2009 - 3 K 36/09
Rn. 30 Allerdings ergibt sich dies - entgegen der Auffassung der Beklagten, die sich ihrerseits auf eine Entscheidung des VGH München (Beschluss vom 31.03.1992 - NVwZ-RR 1993, 429) bezieht - nicht bereits daraus, dass im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnisses eine mangelhafte Wassergüte die Ermäßigung von Benutzungsgebühren überhaupt nicht zu rechtfertigen bedarf, weil es alleine auf die tatsächlich entnommene Mengen ankomme. - VG Kassel, 13.01.1999 - 6 E 3071/97
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 03.11.2009 - 3 K 36/09
Erforderlich ist vielmehr - wie in den Fällen eines Verstoßes gegen das Kostenüberdeckungsverbot - eine erhebliche oder gröbliche Verletzung des Äquivalenzprinzips (vgl. VG Kassel, Urteil vom 13.01.1999 - NVwZ-RR 1999, 608(609).
- VG Potsdam, 10.10.2012 - 8 K 705/10
Obliegenheit des Versorgers zur Aufbewahrung eines ausgebauten Wasserzählers
Ein Beweis des ersten Anscheins für den tatsächlichen Wasserverbrauch erbringt der Wasserzähler aber erst dann, wenn eine staatlich anerkannte Prüfstelle für Messgeräte die Fehlerfreiheit der Messung festgestellt hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 28. Februar 2008 - 9 N 57/07 -, NVwZ-RR 2008, 726 f. …und vom 17. Februar 2010 - OVG 9 S 83.09 -, juris Rdnr. 5; VGH Mannheim, Urteile vom 8. Oktober 1987 - 2 S 1997/85 -, juris [Ls.], vom 22. August 1988 - 2 S 424/87 -, juris [Ls.] und vom 5. Juli 2012 - 2 S 2599/11 -, juris Rdnrn. 19 f.; OVG Saarlouis, Urteil vom 20. Januar 1994 - 1 R 4/92 -, NJW 1994, 2243 ff.; VG Frankfurt/ Main, Urteil vom 3. November 2009 - 3 K 36/09.F -, juris Rdnr. 26 und Gerichtsbescheid vom 23. März 2004 - 6 E 714/04 -, juris Rdnr. 21; VG Gießen…, Urteil vom 30. März 2009 - 8 K 66/08.GI -, juris Rdnr. 17; VG Halle…, Urteil vom 28. Oktober 2011 - 4 A 93/11 -, a.a.O.; VG Köln…, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - 14 L 1788/10 -, juris Rdnr. 12;… Düwel, in: Becker u.a., Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg, Loseblattsammlung Stand: Juli 2012, § 6 Rdnr. 1017). - VG Schwerin, 28.01.2010 - 4 A 595/09
Befundprüfung als Beweis des ersten Anscheins für die einwandfreie Funktion einer …
Damit steht nach dem Beweis des ersten Anscheins fest, dass die Wasseruhr einwandfrei funktionierte (…vgl. OVG Saarlouis, Urt. v. 20. Januar 1004 - 1 R 4/92 -, NJW 1994, 2243, 2244; VG Frankfurt, Urt. v. 3. November 2009 - 3 K 36/09.F - juris, Rn. 26 unter Hinweis auf VG Frankfurt, Gerichtsbescheid v. 23. März 2004 - NVwZ-RR 2004, 897, 898 m. w. N.;… VG Augsburg, Urt. v. 31. Mai 2005 - Au 1 K 05.34 -, juris, Rn. 19).
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