Rechtsprechung
| VG Potsdam, 31.07.2000 - 3 K 3602/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2008 - L 4 KA 3/07
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Unzulässigkeit eines Widerspruchs - …
Soweit die Regelung zur Vorlage einer Vollmacht nach § 13 Abs. 1 SGB X in Urteilen einzelner Verwaltungsgerichte (vgl. VG Potsdam, Urt. v. 31. Juli 2000 - 3 K 3602/97, NVwZ-RR 2001, 285;… VG Augsburg, Beschl. v. 20. Februar 2003 - Au 3 K 02.1622 - juris Rz. 16) unter Bezugnahme auf Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für die Vertretung durch Rechtsanwälte einschränkend ausgelegt worden ist, folgt der Senat dem nicht, weil diese Rechtsprechung im Wortlaut der speziell das Verwaltungsverfahren betreffenden Vorschrift des § 13 SGB X keine Grundlage findet (…zum unterschiedlichen Regelungsinhalt von § 13 SGB X und § 73 SGG vgl. ausführlich BSG, Urt. v. 15. Oktober 1981, a.a.O.). - LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2008 - L 6 AS 148/08
Vorläufige Erbringung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder …
Diese Vorschrift rechtfertigt jedoch nicht, auch von Rechtsanwälten ohne einen vernünftigen Zweifel am Bestehen einer Vertretungsmacht zu verlangen, die Vollmacht schriftlich nachzuweisen (vgl VG Potsdam Urt v 31. Juli 2000 - 3 K 3602/97).
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