Rechtsprechung
| FG Brandenburg, 19.01.1999 - 3 K 455/97 I |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Selbstständige steuerliche Bewertbarkeit von Fahrgastinformationssystemen ; Verfristete Einreichung eines Investitionszulagenantrags bei fehlender Unterschrift eines vertretungsberechtigten Organs einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Anspruch auf ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 1999, 491
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- FG Brandenburg, 19.01.1999 - 3 K 453/97
Investitionszulage für Fahrgelderhebungssysteme und Fahrscheinentwerter sowie …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 11.04.1989 - VIII R 302/84
Eine Rücklage für Ersatzbeschaffung mindert die Bemessungsgrundlage des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 22.04.1988 - III R 54/83
Preisnachlaß, der von einem Agenten aus dessen Provision gewährt wird, mindert …
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- BFH, 14.08.1997 - III B 58/97
Unterzeichnung des Investitionszulagenantrags
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Thüringen, 10.07.1997 - II 303/96
Voraussetzungen für die Gewährung einer Investitionszulage; Formerfordernis der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Brandenburg, 02.11.1995 - 3 K 155/95
Ansprüche auf Investitionszulagen in der Milcherzeugung und der Viehaufzucht ; …
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- BFH, 30.06.2004 - III B 174/03
InvZul: Unterschrift
Entgegen der Auffassung der Klägerin stehen diese Ausführungen im Einklang mit den als Divergenzentscheidungen benannten Urteilen des BFH vom 14. September 1999 III R 78/97 (BFHE 189, 273, BStBl II 2000, 37) und des FG des Landes Brandenburg vom 1. Juni 1999 3 K 212/97 I (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1999, 915) und vom 19. Januar 1999 3 K 455/97 I (EFG 1999, 491).Das FG des Landes Brandenburg hat im Urteil in EFG 1999, 491 eine Wiedereinsetzung der Finanzbehörde für rechtmäßig gehalten, weil für sie "eindeutig ersichtlich" war, dass die Unterschrift nicht vom gesetzlichen Vertreter stammte.
- FG Brandenburg, 01.06.1999 - 3 K 212/97
Unwirksamkeit eines Investitionszulagenantrages wegen Verstoßes gegen das Gebot …
Aufgrund der wenige Monate zuvor erfolgten eingehenden Prüfung des in gleicher Weise fehlerhaften Investitionszulageantrages 1993, dem dann durch Bescheid vom 06.04.1995 mit der Maßgabe des Prüfungsergebnisses entsprochen wurde, durfte die Klägerin schuldlos annehmen, dass sie ihren Antrag für 1994 in gleicher Weise auch gegen Ende der gesetzlichen Frist des § 6 Abs. 3 InvZulG ohne nachteilige Folgen einreichen kann (vgl. auch das rechtskräftige Urteil des Senats vom 19.01.1999 3 K 455/97 I, EFG 1999, 491, wonach die vom Finanzamt gewährte Wiedereinsetzung wegen widerspruchsloser Entgegennahme eines formell fehlerhaften Investitionszulageantrages rechtens war). - FG Brandenburg, 19.01.1999 - 3 K 453/97
Investitionszulage für Fahrgelderhebungssysteme und Fahrscheinentwerter sowie …
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