Rechtsprechung
| FG Baden-Württemberg, 07.11.1996 - 3 K 54/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit einer Klage ohne vorherigen Abschluß des Vorverfahrens bei fehlender sachlicher Entscheidung hierüber in angemessener Frist; Voraussetzungen einer Untätigkeitsklage; Unterhalten einer inländischen Betriebsstätte und Erzielung beschränkt steuerpflichtiger ...
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BFH, 29.10.1981 - I R 89/80
Erstattung von Kapitalertragsteuer - Zulässigkeit eines Antrags - Klagebegehren - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 28.08.1986 - V R 20/79
Steuervergünstigung - Berliner Unternehmen - Verlagerung der Produktion - Eigene …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 15.07.1986 - VIII R 134/83
Nur Kilometer-Pauschbetrag für Fahrten zwischen wohnung und Betriebsstätte, auch …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BFH, 17.05.1985 - III R 213/82
Einspruchsverfahren - Klage gegen Steuerbescheid - Zulässigkeit der Klage - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 30.10.1973 - I R 50/71
Ausländischer Arbeitgeber - Einbehaltung und Abführung von Lohnsteuer - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 28.09.1990 - VI R 98/89
Arbeitslohn - Bahnstrecke nach Berlin (Ost) - Liegewagenbetreuer - Fahrt- und …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 27.04.1954 - I B 136/53
Voraussetzung für das Vorliegen einer Betriebsstätte - Unterhaltung einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 13.10.1977 - V R 57/74
Untätigkeitsklage - Ablauf der Sechsmonatsfrist - Einlegung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BFH, 13.06.2006 - I R 84/05
Verpachteter Betrieb keine Betriebsstätte des Verpächters - Voraussetzung für …
ff) Schließlich beruft sich die Klägerin ohne Erfolg darauf, dass das FG Baden-Württemberg (Urteil vom 7. November 1996 3 K 54/93, juris) mit Billigung des erkennenden Senats (…Beschluss vom 7. Juli 1997 I B 26/97, BFH/NV 1998, 19) eine im Inland befindliche Anlage als Betriebsstätte eines ausländischen Lebensmittelherstellers angesehen hat, in dessen Auftrag vermittels der Anlage bestimmte Produkte gefertigt wurden.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".