Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 34 Abs 2 GemO RP, § 50 Abs 4 GemO RP, § 43 VwGO
  Kommunalrecht - Beschränkung des Geschäftsbereichs eines ehrenamtlichen Beigeordneten

• ra.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfassen von organschaftlichen Rechten durch den Begriff "Rechtsverhältnis" in § 43 VwGO; Anspruch eines ehrenamtlichen Beigeordneten auf Beibehaltung seines Geschäftsbereichs bis zum Ende seiner Amtszeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Einladung von Beigeordneten zu Ratssitzungen; Änderung des Geschäftsbereichs eines Beigeordneten

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.1965 - 6 A 22/64

  Auszug aus VG Neustadt, 06.02.2013 - 3 K 620/12

  Da sich die Beteiligten damit aus Anlass eines konkreten Sachverhalts über Bestand und Reichweite organschaftlicher Rechte und Pflichten streiten, besteht zwischen ihnen ein im kommunalverfassungsrechtlichen Organstreit feststellungsfähiges Rechtsverhältnis (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. März 1965 - 6 A 22/64 -, AS 9, 335).

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Neustadt, 23.05.2022 - 3 K 649/21

  Corona-Pandemie - einschränkende Regelungen für die Sitzung des Kreistages

  Rn. 26 B) Die in Bezug auf den Kläger zu 1.) im Kommunalverfassungsstreitverfahren grundsätzlich statthafte Feststellungsklage (vgl. OVG RP, Urteile vom 29.11.1994 - 7 A 10194/94.OVG und vom 29.8.1984 - 7 A 19/84.OVG; VG NW, Urteil vom 6.2.2013 - 3 K 620/12.NW ) erweist sich gleichfalls als unzulässig.