Rechtsprechung
| VG Saarlouis, 29.06.2010 - 3 K 641/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
Unbefristete Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht -hier: verneint
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Kein Anspruch auf unbefristete Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; zeitliche Befristung der Befreiung
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 29.06.2010 - 3 K 641/09
- OVG Saarland, 30.03.2012 - 3 A 242/10
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- VG Saarlouis, 25.11.2008 - 3 K 616/08
Zeitraum für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
Auszug aus VG Saarlouis, 29.06.2010 - 3 K 641/09
Die vom Kläger gegen den entsprechenden Bewilligungsbescheid vom 14.05.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.01.2008 erhobene Klage, mit der er die Verpflichtung des Beklagten beantragte, ihn "vollständig von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien", wurde mit Urteil der Kammer vom 25.11.2008 - 3 K 616/08 - abgewiesen.Der Kläger begehre erneut - wie bereits im Verfahren 3 K 616/08 - eine "vollständige" Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, mithin noch hinausgehend über diejenigen Zeiträume, in denen ihm nach Vorlage entsprechender Sozialleistungsbescheide bereits eine solche gewährt worden sei.
Denn bereits seit Juli 2008, als er, der Beklagte, in seiner Stellungnahme zum Verfahren 3 K 616/08 erläutert habe, dass ein Befreiungsantrag nur bei Vorliegen der Rundfunkteilnehmereigenschaft erfolgreich sein könne, spätestens jedoch seit Erlass des Urteils vom 25.11.2008, in dem sich das erkennende Gericht dieser Rechtsauffassung angeschlossen habe, wisse der Kläger um die Notwendigkeit eines "eigenen" Rundfunkgeräts, sofern er mit einem Befreiungsantrag erfolgreich sein wolle.
Rn. 13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung erklärten Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Rechtsstreits sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (1 Hefter) und der Gerichtsakte des Verwaltungsrechtsstreits 3 K 616/08 und der in jenem Verfahren beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (1 Hefter) Bezug genommen.
Rn. 18 In seinem Beschluss vom 09.02.2010 - 3 A 461/08 -, mit dem der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil der Kammer vom 25.11.2008 - 3 K 616/08 - zurückgewiesen worden ist, hat das Oberverwaltungsgericht hierzu bereits folgendes ausgeführt:.
- BVerwG, 18.06.2008 - 6 B 1.08
Rundfunkgebühr; Befreiung; Einkommen; Vermögen; Härtefall; Hilfe zum …
Auszug aus VG Saarlouis, 29.06.2010 - 3 K 641/09
Rn. 23 vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 18.6.2008 - 6 B 1/08 -, NVwZ-RR 2008, 704; ferner Gall/Siekmann in: Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, § 6 RGebStV Rdnrn. 3, 42 ff. m.w.N.Rn. 34 vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 18.6.2008 - 6 B 1/08 -, a.a.O., sowie BayVGH, Urteil vom 16.5.2007 - 7 B 06.2642 -, NVwZ-RR 2008, 257.
- OVG Saarland, 09.02.2010 - 3 A 461/08
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
Auszug aus VG Saarlouis, 29.06.2010 - 3 K 641/09
Den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wies das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 09.02.2010 - 3 A 461/08 - zurück.Rn. 18 In seinem Beschluss vom 09.02.2010 - 3 A 461/08 -, mit dem der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil der Kammer vom 25.11.2008 - 3 K 616/08 - zurückgewiesen worden ist, hat das Oberverwaltungsgericht hierzu bereits folgendes ausgeführt:.
- VGH Bayern, 16.05.2007 - 7 B 06.2642
Rundfunkgebührenrecht: Rundfunkgebührenbefreiung // Befreiung wegen geringen …
Auszug aus VG Saarlouis, 29.06.2010 - 3 K 641/09
Rn. 34 vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 18.6.2008 - 6 B 1/08 -, a.a.O., sowie BayVGH, Urteil vom 16.5.2007 - 7 B 06.2642 -, NVwZ-RR 2008, 257. - BVerwG, 11.07.1985 - 7 C 44.83
Zur Feststellung des Anspruchs eines Schwerbehinderten auf …
Auszug aus VG Saarlouis, 29.06.2010 - 3 K 641/09
Rn. 38 zu diesem - zwingenden - Erfordernis vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 11.7.1985 - 7 C 44/83 -, BVerwGE 72, 8; ferner Gall/Siekmann in: Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, a.a.O., § 6 RGebStV Rdnrn. 25, 35 m.w.N. - VGH Bayern, 03.07.1996 - 7 B 94.708
Auszug aus VG Saarlouis, 29.06.2010 - 3 K 641/09
Rn. 28 ebenso BayVGH, Urteil vom 3.7.1996 - 7 B 94.708 -, NVwZ-RR 1997, 230; ferner Gall/Siegmann in: Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, a.a.O., § 6 RGebStV Rdnr. 63. - VGH Bayern, 26.08.2009 - 7 C 09.1935
Prozesskostenhilfe; Wert des Beschwerdegegenstands; Rundfunkgebühren; …
Auszug aus VG Saarlouis, 29.06.2010 - 3 K 641/09
Rn. 26 vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 7.1.2009 - 7 C 08.1821 - und vom 26.8.2009 - 7 C 09.1935 -, jeweils zitiert nach juris; ferner Gall/Siekmann in: Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, a.a.O., § 6 RGebStV Rdnrn. 63 f. - VGH Bayern, 07.01.2009 - 7 C 08.1821
Prozesskostenhilfe; Wert des Beschwerdegegenstands; Rundfunkgebühren; …
Auszug aus VG Saarlouis, 29.06.2010 - 3 K 641/09
Rn. 26 vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 7.1.2009 - 7 C 08.1821 - und vom 26.8.2009 - 7 C 09.1935 -, jeweils zitiert nach juris; ferner Gall/Siekmann in: Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, a.a.O., § 6 RGebStV Rdnrn. 63 f.
- OVG Saarland, 30.03.2012 - 3 A 242/10
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Bindung an Bescheide der …
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29. Juni 2010 - 3 K 641/09 - wird zurückgewiesen.Rn. 1 Der gemäß den §§ 124 Abs. 1, 124 a Abs. 4 VwGO statthafte und auch im übrigen zulässige Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29.6.2010 - 3 K 641/09 - ergangene und dem Kläger am 5.7.2010 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg.
Zur Vermeidung von Wiederholungen kann insoweit zunächst auf das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29.6.2010 - 3 K 641/09 - verwiesen werden.
- VG Saarlouis, 16.12.2010 - 3 K 2162/09
Anspruch auf Rücknahme eines Bescheides, mit dem eine Befreiung von der …
Rn. 37 siehe nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.2.2007 - 3 A 461/08 - und Urteil der Kammer vom 29.6.2010 -3 K 641/09 -.
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