Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Fortbestand und die Erweiterung einer Molkerei

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ssl-id.de , S. 236 (Leitsatz)

  Planen im Bestand

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (34)

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• BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 7.92

  Bauplanungsrecht: Baurechtliche Zulässigkeit immissionsschutzrechtlich …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2008 - 3 K 8/07

  Damit setzt er voraus, dass sie - neben anderen Gesichtspunkten - Grundlage für die bauplanungsrechtliche Beurteilung sein können (BVerwG, U. v. 24.09.1992 - 7 C 7/92 - NVwZ 1993, 987).

  Rn. 45 Darüber hinaus darf nach Auffassung des BVerwG (U. v. 24.09.1992 - 7 C 7/92 - a.a.O.) nicht übersehen werden, dass auch die Bauleitplanung nicht ohne eine typisierende Betrachtungsweise auskommt.

  Etwas anderes gilt dann, wenn der jeweilige Betrieb in der Weise atypisch ist, dass er nach seiner Art und Betriebsweise von vornherein keine Störungen befürchten läßt und damit seine Gebietsverträglichkeit dauerhaft und zuverlässig sichergestellt ist (BVerwG, U. v. 24.09.1992 - 7 C 7/92 - a.a.O.; OVG Münster, U. v. 11.01.2001 - 7a D 148/98.NE - juris).

• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2008 - 3 K 8/07

  Dieses Abwägungsgebot wird verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet oder in die Abwägung nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder der Ausgleich zwischen den von der Planung betroffenen Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (BVerwG, U. v. 12.12.1969 - 4 C 105.66, E 34, 301; U. v. 14.02.1975 - 4 C 21.74, E 48, 56).

  Damit ist notwendig der Planungskontrolle der Verwaltungsgerichte eine Grenze gezogen (BVerwG, U. v. 12.12.1969, a.a.O.).

• BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86

  Voraussetzungen für die Annahme einer Verletzung des Abwägungsgebots im …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2008 - 3 K 8/07

  Diese Vorgehensweise ist solange rechtlich unbedenklich, wie sich die planende Gemeinde den Vorstellungen des Investors nicht völlig unterordnet und nach außen lediglich als dessen Vollzugsinstanz erscheint (vgl. BVerwG, B. v. 28.08.1987 - 4 N 1.86 - NVwZ 1988, 351;… OVG Lüneburg a.a.O.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z. B. B. v. 28.8.1987 - 4 N 1.86 - NVwZ 1988, 351) ist es nicht nur zweck-, sondern auch rechtmäßig, wenn die Gemeinde sich bei bekanntem Investor nicht auf eine Angebotsplanung beschränkt, sondern die Planung in Verschränkung mit dessen Nutzungsabsichten und -wünschen durchführt.

• OVG Niedersachsen, 05.12.2006 - 1 KN 278/03

  Planerische Neuordnung einer städtebaulichen Gemengelage mit einer …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2008 - 3 K 8/07

  Erst recht gilt dies dann, wenn dieser Betrieb - wie hier - die Gegend sogar mitprägt, d. h. nicht (mehr) als Fremdkörper in einer homogen andersgearteten Umgebung angesehen werden kann und sich Konflikte mit angrenzender, schutzwürdiger(er) Bebauung ergäben (vgl. OVG Lüneburg, U. v. 05.12.2006 - 1 KN 278/03 - BauR 2007, 758 LS).

  Denn die Folgen der Abwägungsentscheidung werden nunmehr vollständig abschätzbar (vgl. OVG Lüneburg, U. v. 05.12.2006 - 1 KN 278/03 - BauR 2007, 758 LS).

• OVG Niedersachsen, 28.03.2006 - 9 KN 34/03

  Wegfall des Rechtsschutzinteresses für einen Normenkontrollantrag bei wirksamen …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2008 - 3 K 8/07

  Entscheidend für die Frage der Beachtung der Erfordernisse des § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB ist allein, ob die jeweilige Planung - mag sie von privater Seite initiiert worden sein oder nicht - in ihrer konkreten Ausgestaltung darauf ausgerichtet und in ihrer konkreten Form der Durchführung dadurch motiviert ist, den betroffenen Raum in der nach Maßgabe der gesetzlichen Bindungen, insbesondere des § 1 Abs. 5, 6 und Abs. 7 BauGB, letztlich von der Gemeinde selbst zu verantwortenden Weise sinnvoll städtebaulich zu ordnen (OVG Lüneburg, U. v. 28.03.2006 - 9 KN 34/03 - zit. nach juris).

  Stellt sich heraus, dass im konkreten Fall unter Beachtung der getroffenen Festsetzungen keine Unzuträglichkeiten zwischen dem Gewerbebetrieb und der Wohnnutzung zu erwarten sind, kann die Gemeinde das bei der Abwägung auch dahingehend berücksichtigen, dass das Nebeneinander im Bebauungsplan ausgewiesen wird (vgl. BVerwG, B. v. 20.1.1992 - 4 B 71/90 - NVwZ 1992, 663; OVG Lüneburg, 28.03.2006 - 9 KN 34/03).

• BVerwG, 28.09.1993 - 4 B 151.93

  Außenbereich - Lärmimmission - Mittelwert - Ortsüblichkeit

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2008 - 3 K 8/07

  Diese Grundsätze gelten für Lärm- wie für Geruchsimmissionen (BVerwG, 28.09.1993 - 4 B 151/93 - NVwZ-RR 1994, 139).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2006 - 10 D 10/04

  Zufahrt zu Gewerbegebiet durch reines Wohngebiet

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2008 - 3 K 8/07

  Die Überplanung vorhandener Gewerbebetriebe in der Nachbarschaft zu einer vorhandenen Wohnbebauung machen somit eine sorgfältige Bestandsanalyse erforderlich, die auch das vorhandene Emissions- bzw. Immissionsgeschehen zu umfassen hat (OVG Münster, U. v. 07.03.2006 - 10 D 10/04.NE - ZfBR 2007, 64).
• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2008 - 3 K 8/07

  Nach der Rechtsprechung des BVerwG (vgl. Urteil vom 25.02.1977 - IV C 22.75 - BVerwGE 52, 122 ) kann um so mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, um so weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit seinem Vorhaben verfolgten Interessen sind.
• BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2008 - 3 K 8/07

  Dies gilt aber nur, wenn der maßgebliche Bereich vor Errichtung des Gebäudes der Beigeladenen nur durch eine im wesentlichen geringgeschossige Wohnbebauung geprägt ist (vgl. BVerwG, U. v. 13.03.1981 - 4 C 1/78 - DVBl 1981, 928).
• BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

  Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2008 - 3 K 8/07

  Rn. 64 Ein Bebauungsplan, dessen Verwirklichung im Zeitpunkt seines In-Kraft-Tretens dauerhafte Hindernisse tatsächlicher oder rechtlicher Art entgegenstehen, ist danach nichtig (BVerwG, U. v. 21.03.2002 - 4 CN 14/00 - BVerwGE 116, 144 = NVwZ 2002, 1509).
• BVerwG, 14.02.1991 - 4 C 51.87

  Bauplanungsrecht: Bauplanungsrechtliche Hindernisse für Grundstücksteilung, …
• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
• BVerwG, 17.12.1998 - 4 C 16.97

  Hamburgischer Baustufenplan; übergeleiteter Bebauungsplan; Auslegung eines …
• BVerwG, 22.03.2007 - 4 CN 2.06

  Wohngebiet; Lärmimmissionen; aktiver Lärmschutz; passiver Lärmschutz; …
• BVerwG, 18.12.1990 - 4 N 6.88

  Berücksichtigung der Lärmvorbelastung bei Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung …
• BVerwG, 05.03.1999 - 4 B 5.99
• BVerwG, 24.02.2000 - 4 C 23.98

  Diskothek; Gewerbebetrieb, sonstiger; Vergnügungsstätte; Industriegebiet; …
• BVerwG, 13.12.2007 - 4 BN 41.07

  Bebauungsplan; Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel; Zu- und …
• BVerwG, 09.02.2004 - 4 BN 28.03

  Bebauungsplan; Landschaftsschutzverordnung; Befreiung; Befreiungslage; …
• BVerwG, 20.01.1992 - 4 B 71.90

  Bauplanungsrecht: Gemengelage und Grundsatz der Trennung von Wohnen und Gewerbe; …
• BVerwG, 23.01.2002 - 4 BN 3.02

  Bebauungsplan; Trennungsgrundsatz; Abwägung; Abwägungsmangel; Konfliktlösung; …
• BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 49.82

  Mischgebiet - Grenze - Reines Wohngebiet - Tankstelle - Erweiterung - …
• BVerwG, 17.03.1992 - 4 B 230.91

  Stufung von Immissionsgrenzwerten in vier Schutzkategorien - Schutz der …
• BVerwG, 22.06.2006 - 4 BN 17.06

  Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG; Grundsatz der zweckmäßigen …
• OVG Niedersachsen, 27.06.2007 - 12 LA 14/07

  Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) als geeignetes Hilfsmittel für die …
• BVerwG, 15.06.2004 - 4 BN 14.04
• BVerwG, 23.10.2000 - 7 B 71.00

  Anforderungen an die Darlegung des Revisionsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung …
• VGH Bayern, 17.01.2002 - 22 ZB 01.1783
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2000 - 7a D 60/99

  Bebauungsplan "Preußenpark" der Stadt Münster ist nichtig
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2001 - 5 S 2534/99

  Erforderlichkeit der Bauleitplanung - vorgeschobene Motive
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - 7 D 91/06

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei zusätzlicher Ausweisung gewerblicher …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2003 - 1 MN 165/03

  Ausfertigung eines Flächennutzungsplans; Nebeneinander von städtebaulichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2001 - 7a D 148/98

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2007 - 8 C 11341/06

  Lärmschutzwand zumutbar?

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2010 - 3 K 30/04

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans

  Die Gemeinde kann Investitionsinteressen Privater aufnehmen und zum Anlass der Bauleitplanung nehmen (Senat, U. v. 19.03.2008 - 3 K 8/07 - juris, Rn. 39 ff.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2011 - 8 C 10056/11

  Bebauungsplan "Freimersheimer Mühle" unwirksam

  Es ist anerkannt, dass eine Gemeinde auch hinreichend gewichtige private Belange zum Anlass der Aufstellung eines (insbesondere vorhabenbezogenen) Bebauungsplans nehmen und sich dabei an Wünschen des künftigen Vorhabenbetreibers orientieren darf, solange sie zugleich auch städtebauliche Belange und Zielsetzungen verfolgt (vgl. z.B. OVG RP, Urteil vom 1. Oktober 2008 - 8 C 10611/08.OVG -, ESOVGRP;… s.a. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 1, Rn. 34; zu Erweiterungswünschen eines Betriebs als zulässigem Planungsanlass vgl. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. März 2008 - 3 K 8/07 -, juris, Rn. 38 ff., m.w.N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2014 - 8 C 10046/14

  Im dritten Anlauf: neuer Bebauungsplan "Freimersheimer Mühle" wirksam

  Es ist anerkannt, dass eine Gemeinde auch hinreichend gewichtige private Belange zum Anlass der Aufstellung eines (insbesondere - aber nicht nur - vorhabenbezogenen) Bebauungsplans nehmen und sich dabei auch an Wünschen des künftigen Vorhabenbetreibers orientieren darf, solange sie zugleich auch städtebauliche Belange und Zielsetzungen verfolgt (…vgl. z.B. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 1, Rn. 34; OVG RP, Urteil vom 1. Oktober 2008 - 8 C 10611/08.OVG -, ESOVGRP; zu Erweiterungswünschen eines Betriebs als zulässigem Planungsanlass s. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. März 2008 - 3 K 8/07 - juris, Rn. 38ff., m.w.N.).

• VG Ansbach, 23.07.2014 - AN 3 S 14.00945

  Verwirkung des Antragsrechts auf Erlass einen Baustopps; kein Verstoß gegen …

  Soweit kann auf die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. März 2008, Az. 3 K 08/07, abgedruckt bei juris, Bezug genommen werden:.
• VG München, 13.06.2012 - M 7 K 11.4737
  Weiter kann die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens auch durch einen Bebauungsplan erst zielgerichtet (mit-)begründet werden und können weiter erforderliche Verfahren im Rahmen der Planung durchgeführt werden (vgl. BayVGH, U. v. 21. Juni 2004 - 20 N 04.1201, 20 NE 04.1221, 20 N 04.1103 - Rz 40; OVG Münster, U. v. 13. September 2007 - 7 D 91/06.NE - Rz 60 ff.; OVG Greifswald, U. v. 19. März 2008 - 3 K 8/07 - Rz 35 ff.).
• VG Ansbach, 13.09.2011 - AN 18 S 11.01509

  Nachbarrechte; Gebot der Rücksichtnahme; Lärmbelästigungen durch …

  Insoweit wird auf die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Mecklenburg-Vorpommern im Urteil vom 19. März 2008, Az. 3 K 8/07, abgedruckt bei juris, Bezug genommen:.