Rechtsprechung
| VG Karlsruhe, 12.11.1987 - 3 K 8/86 |
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Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 12.11.1987 - 3 K 8/86
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.1989 - 11 S 2359/88
- BVerwG, 20.04.1990 - 8 B 21.90
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Übersicht VG Karlsruhe
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Rechtsprechung
| FG Rheinland-Pfalz, 24.07.1986 - 3 K 8/86 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BFH, 16.10.1980 - V R 51/76
Anteilige Steuerbefreiung für Gebäudeüberlassung bei Vermietung eines …
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 24.07.1986 - 3 K 8/86
Rspr. nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ( BFH-Urteil vom 16.10.1980 - V R 51/76 -, BFHE 132, 119 = BStBl II 1981, 228 = StRK UStG 1967 § 4 Nr. 12 R. 5 = UR 1981, 177 ).
- BFH, 30.06.1993 - XI R 62/90
Umsatzsteuer - Vermietung
Vermietet werden sonach gegen einheitliches Entgelt - umsatzsteuerpflichtig - die Betriebsvorrichtungen und zugleich - umsatzsteuerfrei - die dazugehörenden Räumlichkeiten (zutreffend FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Juli 1986 3 K 8/86, EFG 1987, 92; Erlaß des Bundesministers der Finanzen - BMF - vom 16. Januar 1984 IV A 3 - S 7168 - 2/84, BStBl I 1984, 40; Abschn. 86 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 der Umsatzsteuer-Richtlinien - UStR - 1988/1992; s. auch BFH-Urteil vom 28. Oktober 1992 X R 117/89, BFHE 170, 11, BStBl II 1993, 261).
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