Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 20.05.1994 - 3 L 1/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beförderung; Beförderungsamt; Planstellen
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 11 A 281/92
- OVG Schleswig-Holstein, 20.05.1994 - 3 L 1/94
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 05.01.1993 - 11 B 50.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.05.1994 - 3 L 1/94
In einem daraufhin vom Kläger eingeleiteten vorläufigen Rechtsschutzverfahren (11 B 50/92) erklärte der Beklagte mit Schriftsatz vom 08. September 1992, daß er die durch Bescheid vom 22. Juni 1992 verfügte Einbehaltung monatlicher Teilbeträge mit sofortiger Wirkung aufhebe.Schließlich stehe der Inhalt des Widerspruchsbescheides auch mit den Erklärungen des Beklagten in dem Verfahren 11 B 50/92 nicht im Einklang.
Seine Erklärungen in dem Verfahren 11 B 50/92 hätten sich nur auf Fragen der vorläufigen Regelung bezogen; eine Aufhebung der angefochtenen Bescheide sei damit nicht verbunden gewesen.
In bezug auf die Anfechtung der Bescheide vom 27. Dezember 1991 und 22. Juni 1992 ist die Klage auch unter Berücksichtigung der Erklärungen des Beklagten in dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren 11 B 50/92 zulässig.
- OVG Schleswig-Holstein, 30.11.1992 - 3 M 69/92
Ruhegeld; Beförderung; Ruhestand; Wahrnehmung höherwertiger Funktionen
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.05.1994 - 3 L 1/94
Ein gleichzeitig gestellter neuerlicher Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes blieb erfolglos (Beschl. des VG vom 02.10.1992 - 11 B 56/92 und Beschl. des Senats vom 30.11.1992 - 3 M 69/92-) In seinem Beschluß vom 30. November 1992 hat der Senat ausgeführt, daß der Ausnahmetatbestand des § 5 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG nicht zugunsten des Klägers eingreife, weil der notwendige Kausalzusammenhang zwischen der Einrichtung des neuen Beförderungsamtes (durch Gesetz) und der beförderungsgleichen Maßnahme zugunsten des Klägers und der Einweisung in die (neue) Planstelle fehle.Der Senat hält an seiner bereits in dem Beschluß vom 30. November 1992 (3 M 69/92) geäußerten Auffassung fest, daß der Beklagte mit seinen in diesem Schriftsatz enthaltenen Erklärungen lediglich auf die damalige prozessuale Lage reagiert und dem Umstand Rechnung getragen hat, daß dem Widerspruch seinerzeit gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zukam.
- BVerwG, 22.02.1990 - 2 C 27.89
Errechnung der Beamtenversorgung - Versorgung aus dem letzten Amt
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.05.1994 - 3 L 1/94
Dem Beamten muß nämlich jedenfalls schon vor der Amtsübertragung ein diesem Amt entsprechend höher bewerteter Dienstposten übertragen worden sein (BVerwG, Urt. v. 22.02.1990 - 2 C 27.89 -, Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 8).
- OVG Schleswig-Holstein, 19.09.1997 - 3 L 214/95
Ruhegehalt; Pastor
Die Vorschrift ist hingegen nicht anwendbar, wenn die "strukturelle Oberleitung in ein Amt der höheren Besoldungsgruppe unmittelbar auf Grund Gesetzes erfolgt" (…vgl. BT-Drs. 8/3194 v. 21.09.1979, S. 5; BVerfG, Beschl. v. 07.07.1982 - 2 BvL 14/78, 2/79 u. 7/82 -, BVerfGE 61, 43, 64, 65; BVerwG, Beschl. v. 11.10.1995 2 B 17.95 - OVG Schleswig, Urt. v. 20.05.1994 - 3 L 1/94 30.09.1994 - 3 L 23/94 - u. 25.11.1994 - 3 L 125/94 -).
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 12.04.1995 - 3 L 1/94 |
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