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Rechtsprechung
   VG Darmstadt, 18.08.2015 - 3 L 1082/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,22084
VG Darmstadt, 18.08.2015 - 3 L 1082/15 (https://dejure.org/2015,22084)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 18.08.2015 - 3 L 1082/15 (https://dejure.org/2015,22084)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 18. August 2015 - 3 L 1082/15 (https://dejure.org/2015,22084)
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Kurzfassungen/Presse (2)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Fraktionsausschluss eines Mitgliedes der Dieburger SPD-Stadtverordnetenfraktion formell rechtswidrig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fraktionsausschluss eines Mitgliedes der Dieburger SPD-Stadtverordnetenfraktion formell rechtswidrig

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Darmstadt, 20.12.2016 - 3 L 2960/16

    Fraktionsausschluss

    Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein Fraktionsmitglied in zentralen Fragen, auf die sich der politische Konsens bezieht, abweicht, die große Linie der Fraktion verlässt oder eine grobe Schädigung der Fraktion verursacht und damit einer weiteren Zusammenarbeit den Boden entzieht (vgl. Hess. VGH…, Beschluss vom 13.12.1989 - 6 TG 3175/89, a.a.O.; Beschluss v. 05.01.1998 -8 TG 3361/97 -, NVwZ 1999, 1371 ff. und [...]; VG Darmstadt, Beschluss v. 18.08.2015 - 3 L 1082/15 -, unveröffentlicht).
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