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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2020 - 3 L 121/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,25752
OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2020 - 3 L 121/20 (https://dejure.org/2020,25752)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14.08.2020 - 3 L 121/20 (https://dejure.org/2020,25752)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14. August 2020 - 3 L 121/20 (https://dejure.org/2020,25752)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Entziehung der Fahrerlaubnis beim Konsum einer harten Droge

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (21)

  • BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13

    Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2020 - 3 L 121/20
    Dies ist im vorliegenden Fall jedoch deshalb rechtlich unerheblich, weil der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - juris Rn. 13), hier also der Erlass des Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 2018, ist.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2019 - 3 M 181/19

    Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Anordnung zur Blutuntersuchung nach § 81a Abs. …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2020 - 3 L 121/20
    Dementsprechend ist die Entziehung der Fahrerlaubnis bereits dann gerechtfertigt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber - wie hier zum Jahreswechsel 2014/2015 - mindestens einmal sogenannte harte Drogen konsumiert hat (stRspr, Beschluss des Senates vom 23. August 2019 - 3 M 181/19 - juris Rn. 5 …sowie vom 8. Juni 2017 - 3 M 53/17 - juris Rn. 4 m.w.N.; BayVGH…, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 11 B 20.43 - juris Rn. 14 m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 23. Juli 2015 - 16 B 656/15 - juris m.w.N.).
  • BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2020 - 3 L 121/20
    Rn. 3 "Ernstliche Zweifel" i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nur dann vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 2 BvR 2615/14 - juris Rn. 19 m.w.N.).
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2020 - 3 L 121/20
    Die Zweifel müssen sich vielmehr zugleich auf das Ergebnis der angegriffenen Entscheidung, also die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel beziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9; BayVGH…, Beschluss vom 19. Oktober 2018 - 8 ZB 18.1235 - juris Rn. 9).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.06.2013 - 3 M 68/13

    Verfahrensrechtliche Frist für die Entziehung der Fahrerlaubnis

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2020 - 3 L 121/20
    Nach Ablauf eines Jahres beginnend ab dem Tag, den der Betroffene als Beginn seiner Betäubungsmittelabstinenz angibt oder von dem an zumindest Anhaltspunkte für eine dahingehende Entwicklung vorliegen (sog. "verfahrensrechtliche Einjahresfrist"), entfällt damit die Möglichkeit einer allein auf den Drogenkonsum gestützten Einziehung der Fahrerlaubnis (vgl. Beschlüsse des Senates vom 14. Juni 2013 - 3 M 68/13 - juris Rn. 10 m.w.N. …und vom 1. Oktober 2014 - 3 M 406/14 - juris Rn. 15 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 12 S 2789/18

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Rüge der Verletzung der Sachverhalts- und …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2020 - 3 L 121/20
    Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. NdsOVG…, Beschluss vom 13. März 2019 - 13 LA 160/18 - juris Rn. 9; VGH BW, Beschluss vom 11. Februar 2019 - 12 S 2789/18 - juris Rn. 3).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - 16 B 1106/12

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei unbewusstem Betäubungsmittelkonsum

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2020 - 3 L 121/20
    Mithin hat das Gericht den Vortrag des Klägers, keine Kenntnis von der Zuführung der festgestellten Stoffe gehabt zu haben, für nicht glaubhaft erachtet (vgl. auch OVG Brem…, Beschluss vom 12. Februar 2016 - 1 LA 261/15 - juris Rn. 6 m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2012 - 16 B 1106/12 - juris Rn. 4 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2015 - 16 B 656/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Amphetaminen

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2020 - 3 L 121/20
    Dementsprechend ist die Entziehung der Fahrerlaubnis bereits dann gerechtfertigt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber - wie hier zum Jahreswechsel 2014/2015 - mindestens einmal sogenannte harte Drogen konsumiert hat (…stRspr, Beschluss des Senates vom 23. August 2019 - 3 M 181/19 - juris Rn. 5 …sowie vom 8. Juni 2017 - 3 M 53/17 - juris Rn. 4 m.w.N.; BayVGH…, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 11 B 20.43 - juris Rn. 14 m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 23. Juli 2015 - 16 B 656/15 - juris m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06

    Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2020 - 3 L 121/20
    Da gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO der Zulassungsgrund zudem in der gebotenen Weise darzulegen ist, erfordert dies, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und unter anderem konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa Beschluss vom 3. Januar 2007 - 1 L 245/06 - juris Rn. 3 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 13 LA 160/18

    Berufung; ernstliche Zweifel ; Fachkunde; Fachkundenachweis; grundsätzliche …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2020 - 3 L 121/20
    Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 13. März 2019 - 13 LA 160/18 - juris Rn. 9; VGH BW…, Beschluss vom 11. Februar 2019 - 12 S 2789/18 - juris Rn. 3).
  • VGH Bayern, 19.10.2018 - 8 ZB 18.1235

    Antrag auf Entfernung eines Stahlpfostens

  • VGH Bayern, 13.02.2019 - 11 ZB 18.2577

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.01.2013 - 1 M 97/12

    Wiedererlangung der Fahreignung nach offenem bewussten Drogenkonsum

  • VGH Bayern, 26.03.2019 - 11 CS 18.2333

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2014 - 3 M 406/14

    Bezugnahme auf Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren im …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2017 - 2 L 23/16

    Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges

  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2012 - 3 O 141/12

    Entziehung einer Fahrerlaubnis

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2017 - 3 M 53/17

    Kein Beweisverwertungsverbot für ohne richterliche Anordnung entnom-mene …

  • OVG Bremen, 12.02.2016 - 1 LA 261/15

    Fahrerlaubnisentziehung wegen harter Drogen

  • OVG Bremen, 16.10.2019 - 2 B 195/19

    Beweiswürdigung; Drogenkonsum; Fahreignung; Geständnis; Widerruf; Recht der …

  • OVG Sachsen, 09.12.2016 - 3 A 666/16

    Abschleppkosten; Verwahrkosten; Sicherstellung eines PKW; Halterermittlung; …

  • VGH Bayern, 05.10.2023 - 11 CS 23.1413

    Wiedererlangung der Fahreignung nach vorangegangenem Konsum von Amphetamin

    Dies deckt sich insoweit mit der Rechtsprechung zahlreicher weiterer Oberverwaltungsgerichte, die in Anlehnung an Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV in der Regel einen Abstinenzzeitraum von einem Jahr als notwendig ansehen (…vgl. OVG LSA, B.v. 1.10.2014 - 3 M 406/14 - VerkMitt 2015, Nr. 11 = juris Rn. 16; B.v. 14.8.2020 - 3 L 121/20 - juris Rn. 14;… OVG Saarl, B.v. 28.9.2016 - 1 B 273/16 - Blutalkohol 53, 488 = juris Rn. 9;… im Ergebnis ebenso OVG NW, B.v. 3.9.2010 - 16 B 382/10 - juris Rn. 21;… VGH BW, B.v. 7.4.2014 - 10 S 404/14 - NJW 2014, 2517 = juris Rn. 11, 14;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 31.10.2018 - OVG 1 S 101.18 - ZfS 2019, 56 = juris Rn. 5).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2022 - 3 M 88/22

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei geltend gemachter unbewusster Drogeneinnahme

    Nach Ablauf eines Jahres beginnend ab dem Tag, den der Betroffene als Beginn seiner Betäubungsmittelabstinenz angibt oder von dem an zumindest Anhaltspunkte für eine dahingehende Entwicklung vorliegen (sog. verfahrensrechtliche Einjahresfrist), entfällt damit die Möglichkeit einer allein auf den Drogenkonsum gestützten Einziehung der Fahrerlaubnis (vgl. Beschluss des Senats vom 14. August 2020 - 3 L 121/20 - juris Rn. 14 ).
  • VGH Bayern, 19.04.2021 - 11 CS 21.390

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin

    Rn. 16 Wie sich aus der vorstehend zitierten Rechtsprechung ("oder") ergibt, genügt es entgegen der Ansicht des Antragstellers, wenn der Betroffene die Einnahme von sog. harten Drogen einräumt (ebenso OVG LSA, B.v. 8.2020 - 3 L 121/20 - juris Rn. 11;… OVG Bremen, B.v. 16.10.2019 - 2 B 195/19 - NJW-Spezial 2019, 715 = juris Rn. 8 jeweils m.w.N.;… OVG RhPf, B.v. 7.3.2018 - 10 B 10142/18 - DVBl 2018, 802 = juris Rn. 2 f.).
  • VGH Bayern, 03.12.2021 - 11 CS 21.1477

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eingeräumten Kokainkonsums

    Dementsprechend ist die Entziehung der Fahrerlaubnis bereits dann gerechtfertigt, wenn einmalig harte Drogen im Körper des Fahrerlaubnisinhabers und damit deren Einnahme nachgewiesen worden sind oder wenn der Fahrerlaubnisinhaber die Einnahme solcher Substanzen eingeräumt hat (…vgl. BayVGH, B.v. 13.3.2020 - 11 ZB 20.1 - juris Rn. 11 ff.;… B.v. 26.3.2019 - 11 CS 18.2333 - juris Rn. 11 m.w.N.;… B.v. 19.4.2021 - 11 CS 21.390 - juris Rn. 16 ff.; zum Stützen auf eigene Angaben des Betroffenen s. auch OVG LSA, B.v. 14.8.2020 - 3 L 121/20 - juris Rn. 11;… OVG RP, B.v. 7.3.2018 - 10 B 10142/18 - DVBl 2018, 802 = juris Rn. 2;… OVG Bremen, B.v. 16.10.2019 - 2 B 195/19 - juris Rn. 7;… VG Hamburg, B.v. 3.6.2020 - 15 E 2087/20 - juris Rn. 20 ff.).
  • VG Würzburg, 14.03.2023 - W 6 S 23.219

    Entziehung der Fahrerlaubnis, Amphetamin, kein Nachweis im Blut, Amphetaminkonsum …

    Rn. 36 Nach der Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs sowie weiterer Oberverwaltungsgerichte ist geklärt, dass die Einlassung eines Fahrerlaubnisinhabers gegenüber Polizeibeamten, er habe "harte" Drogen konsumiert, für die Fahrerlaubnisbehörde grundsätzlich ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen (vgl. § 11 Abs. 7 FeV) die Schlussfolgerung rechtfertigt, er sei ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen (…vgl. BayVGH, B.v. 19.4.2021 - 11 CS 21.390 - juris Rn. 16;… BayVGH, B.v. 19.9.2011 - 11 CS 11.2097 - juris Rn. 14 f.; OVG LSA, B.v. 8.2020 - 3 L 121/20 - juris Rn. 11;… OVG Bremen, B.v. 16.10.2019 - 2 B 195/19 - NJW-Spezial 2019, 715 = juris Rn. 8;… OVG RhPf, B.v. 7.3.2018 - 10 B 10142/18 - DVBl 2018, 802 = juris Rn. 2 f.;… OVG MV, B.v. 10.12.2018 - 4 B 1699/18 HGW - juris Rn. 21).
  • VG München, 22.03.2021 - M 19 S 21.776

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach bei Verkehrskontrolle eingeräumtem …

    Rn. 25 Die Fahrerlaubnisbehörde kann sich hinsichtlich der Frage, ob und wann ein Fahrerlaubnisinhaber Betäubungsmittel konsumiert hat, auch allein auf die Angaben des Betroffenen stützen (vgl. SächsOVG, B.v. 14.8.2020 - 3 L 121/20 - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 13.3.2020 - 11 ZB 20.1 - juris Rn. 18;… B.v. 26.3.2019 - 11 CS 18.2333 - juris Rn. 12;… m.w.N. auch VG Hamburg, B.v. 3.6.2020 - 15 E 2087/20 - juris Rn. 20).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2022 - 3 M 218/21

    Substantiierungsverpflichtung seitens des Fahrerlaubnisinhabers bezüglich der …

    Der Fall einer versehentlichen bzw. missbräuchlich durch Dritte herbeigeführten Einnahme eines Betäubungsmittels stellt sich als ein Ausnahmetatbestand dar, zu dem nur der Betroffene als der am Geschehen Beteiligte Klärendes beitragen kann und der daher von diesem jedenfalls glaubhaft und widerspruchsfrei dargetan werden muss (u.a. Beschluss vom 14. August 2020 - 3 L 121/20 - juris Rn. 6 m.w.N.).
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