Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Rechtswidrigkeit der Umsetzung einer Abteilungsleiterin ohne Leitungs-/Führungsfunktion

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 41.89

  Beamtenrecht - Änderung des Aufgabenbereiches - Ermessen des Dienstherrn

  Auszug aus VG Wiesbaden, 18.05.2016 - 3 L 1241/15

  {RN: 41} Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U. v. 28.11.1991 - 2 C 41/89 -, Rn. 18 f. nach juris m.w.N.) hat der Beamte einen Anspruch auf Übertragung eines seinem Amt im statusrechtlichen und abstrakt-funktionellen Sinne entsprechenden Amts im konkret-funktionellen Sinne, d.h. eines amtsgemäßen Aufgabenbereichs.

  Auch müssen die Verringerung der Mitarbeiterzahl oder des Umfangs der Leitungsaufgaben für sich allein genommen noch kein Indiz für die fehlende Amtsangemessenheit des neuen Dienstpostens sein (…vgl. BVerwG, U. v. 22.05.1980 - 2 C 30.78 - Rn. 23 nach juris; U. v. 28.11.1991, a.a.O., Rn. 20 nach juris).

• BVerwG, 19.11.2015 - 2 A 6.13

  Beamter; BND; Auslandsresidentur; Behörde; Dienstposten; ämtergleiche Umsetzung; …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 18.05.2016 - 3 L 1241/15

  {RN: 36} Eine Umsetzung ist die das Statusamt und das funktionelle Amt im abstrakten Sinne unberührt lassende Zuweisung eines anderen Dienstpostens (Amt im konkret-funktionellen Sinne) innerhalb einer Behörde (vgl. BVerwG, U. v. 19.11.2015 - 2 A 6/13 -, Rn. 18 nach juris).

  Denn bei der "Weg-Umsetzung" kann die Ermessensausübung im Allgemeinen nur darauf überprüft werden, ob sie durch einen Ermessensmissbrauch maßgebend geprägt ist (vgl. BVerwG, U. v. 19.11.2015 - 2 A 6/13 -, juris).

• VGH Bayern, 25.03.2014 - 3 CE 13.2567

  Beamtenrecht; Umsetzung; Oberin (BesGr. A 9 + AZ); Pflegedienstleitung in JVA; …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 18.05.2016 - 3 L 1241/15

  Dies gilt insbesondere dann, wenn zwar die objektiven Gegebenheiten für die Umsetzung sprechen, jedoch den Beamten an der Spannungssituation oder ihrer Aufrechterhaltung im Gegensatz zu den übrigen Konfliktbeteiligten überhaupt kein Verschulden trifft, so dass er quasi in eine "Opferrolle" gedrängt würde (vgl. OVG Bremen, U. v. 23.07.2014 - 2 A 324/11 - BayVGH, B. v. 25.03.2014 - 3 CE 13.2567 -, jeweils nach juris).

  Hat das Verhalten des Beamten in diesem Sinne einen nicht völlig unerheblichen Beitrag zur Entstehung des Spannungsverhältnisses geleistet, so kommt es nicht darauf an, ob sich alle zum Beleg dieses Spannungsverhältnisses herangezogenen Vorfälle in genau der Art und Weise zugetragen haben, wie sie der Dienstherr zugrunde gelegt hat (vgl. BayVGH, B. v. 08.03.2013 - 3 CS 12.2365 - BayVGH, B. v. 25.03.2014 - 3 CE 13.2567 -, jeweils nach juris).

• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

  Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 18.05.2016 - 3 L 1241/15

  Auch müssen die Verringerung der Mitarbeiterzahl oder des Umfangs der Leitungsaufgaben für sich allein genommen noch kein Indiz für die fehlende Amtsangemessenheit des neuen Dienstpostens sein (vgl. BVerwG, U. v. 22.05.1980 - 2 C 30.78 - Rn. 23 nach juris;… U. v. 28.11.1991, a.a.O., Rn. 20 nach juris).
• BVerwG, 14.12.1989 - 2 ER 301.89

  Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung bei dem Erlass einer einstweiligen …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 18.05.2016 - 3 L 1241/15

  Würde die Antragstellerin mit einer einstweiligen Anordnung, wie hier, bereits das in dem Hauptsacheverfahren verfolgte Ziel erreichen, ist an die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerwG, B. v. 14.12.1989 - 2 ER 301/89 -, Rn. 3 nach juris m.w.N.).
• VGH Bayern, 08.03.2013 - 3 CS 12.2365

  Versetzung eines Lehrers; innerdienstliches Spannungsverhältnis; Verschulden

  Auszug aus VG Wiesbaden, 18.05.2016 - 3 L 1241/15

  Hat das Verhalten des Beamten in diesem Sinne einen nicht völlig unerheblichen Beitrag zur Entstehung des Spannungsverhältnisses geleistet, so kommt es nicht darauf an, ob sich alle zum Beleg dieses Spannungsverhältnisses herangezogenen Vorfälle in genau der Art und Weise zugetragen haben, wie sie der Dienstherr zugrunde gelegt hat (vgl. BayVGH, B. v. 08.03.2013 - 3 CS 12.2365 - BayVGH, B. v. 25.03.2014 - 3 CE 13.2567 -, jeweils nach juris).
• OVG Bremen, 23.07.2014 - 2 A 324/11

  Auszug aus VG Wiesbaden, 18.05.2016 - 3 L 1241/15

  Dies gilt insbesondere dann, wenn zwar die objektiven Gegebenheiten für die Umsetzung sprechen, jedoch den Beamten an der Spannungssituation oder ihrer Aufrechterhaltung im Gegensatz zu den übrigen Konfliktbeteiligten überhaupt kein Verschulden trifft, so dass er quasi in eine "Opferrolle" gedrängt würde (vgl. OVG Bremen, U. v. 23.07.2014 - 2 A 324/11 - BayVGH, B. v. 25.03.2014 - 3 CE 13.2567 -, jeweils nach juris).
• VGH Baden-Württemberg, 02.02.1993 - 4 S 2467/91

  Kein Anspruch des Beamten auf Rückumsetzung bei widerspruchsloser Hinnahme des …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 18.05.2016 - 3 L 1241/15

  Zum anderen kann die Entbindung von den bisherigen Dienstaufgaben zwar rechtsfehlerfrei sein, die Übertragung des neuen Dienstpostens ("Hin-Umsetzung") aber schützenswerte Rechte des Beamten verletzen (vgl. VGH Baden-Württemberg, B. v. 02.02.1993 - 4 S 2467/91 -, juris).

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• VG Wiesbaden, 29.03.2019 - 3 L 2332/17

  Umsetzung eines ministerialen Spitzenbeamten (Abteilungsleiter)

  Zum anderen kann die Entbindung von den bisherigen Dienstaufgaben zwar rechtsfehlerfrei sein, die Übertragung des neuen Dienstpostens ("Hin-Umsetzung") aber schützenswerte Rechte des Beamten verletzen ( VG Wiesbaden, Beschl. v. 18.05.2016 - 3 L 1241/15.WI -, BeckRS 2016, 123295; VGH Mannheim, Beschl. v. 02.02.1993 - 4 S 2467/91 -, n. juris).

  Danach kann der Dienstherr aus jedem sachlichen Grund den Aufgabenbereich des Beamten verändern, solange diesem ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt ( VG Wiesbaden, Beschl. v. 18.05.2016 - 3 L 1241/15.WI -, BeckRS 2016, 123295).