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| VG Potsdam, 28.04.2009 - 3 L 129/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 28.04.2009 - 3 L 129/09
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2009 - 12 S 44.09
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- VGH Bayern, 14.01.1991 - 14 CS 90.3166
Auszug aus VG Potsdam, 28.04.2009 - 3 L 129/09
Dieses ist im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit und der Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) - orientiert am materiellen Recht (u. a. am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz) - durch das Gericht ggf. wieder zurückzuführen (vgl. VGH München, Beschluss vom 14. Januar 1991 -14 CS 90.3166-, NVwZ 1991, 1002). - VG Wiesbaden, 18.01.2008 - 6 E 1559/06
Heranziehung zur Handelsstatistik
Auszug aus VG Potsdam, 28.04.2009 - 3 L 129/09
Die Begründung eines solchen Auswahlkriteriums kann deshalb auch nicht in das Ermessen der Behörde gestellt sein (a. A.: VG Wiesbaden zu § 8 Handelsstatistikgesetz, Urteil vom 18. Januar 2008 - 6 E 1559/06 -, LKRZ 2008, 236 f.). - BVerwG, 15.11.1989 - 1 B 136.89
Statistik im Produzierenden Gewerbe - Statistische Erhebung mit so genannter …
Auszug aus VG Potsdam, 28.04.2009 - 3 L 129/09
Hierzu ist die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen gehalten, Auswahlgrundsätze zu entwickeln (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. November 1989 - 1 B 136/89 -, NVwZ-RR 1990, 418), wobei die Erhebungseinheiten nach einem mathematisch-statistischen Verfahren auszuwählen sind (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 DlStatG).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2008 - 8 B 959/08
Heranziehung eines Auskunftspflichtigen zur Auskunftserteilung i.R.d. Erhebungen …
Auszug aus VG Potsdam, 28.04.2009 - 3 L 129/09
Es fehlen konkrete zeitliche Vorgaben, wann die wiederholte Inanspruchnahme unter Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen angesichts der Belastung der Auskunftspflichtigen ohne vollständige bzw. partielle Rotation für unzumutbar gehalten wird (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 29. August 2008 - 8 B 959/08 -, NWVBl 2009, 156 f.). - FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2010 - 3 K 393/09
Verpflegungsmehraufwendungen eines auf einem Hochsee-Fischfangschiff eingesetzten …
Auszug aus VG Potsdam, 28.04.2009 - 3 L 129/09
Die aufschiebende Wirkung der Klage (VG 3 K 393/09) der Antragstellerin vom 9. März 2009 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 26. November 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. Februar 2009 wird angeordnet. - VG Berlin, 30.03.2009 - 2 A 143.08
Auskunftspflicht der Unternehmen bei der Erstellung der Dienstleistungsstatistik
Auszug aus VG Potsdam, 28.04.2009 - 3 L 129/09
Soweit der Antragsgegner zum Beleg seiner gegenteiligen Auffassung auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30. März 2009, Az.: VG 2 A 143.08, verweist, betrifft dieser einen anderen Sachverhalt.
- OVG Sachsen, 03.03.2016 - 3 A 547/13
Dienstleistungsstatistik; Fortsetzungsfeststellungsklage; Rotation; Totalschicht
Zutreffend sei zwar, dass das Verwaltungsgericht Potsdam in zwei Beschlüssen vom 29. April 2008 (- 3 L 166/08 -) und vom 28. April 2009 (- 3 L 129/09 -) ausgehend von den Materialien zu § 1 Abs. 2 DlStatG die Auffassung vertreten habe, eine dauerhafte "Totalerfassung" von Unternehmen trage dem gesetzlichen Gebot der Begrenzung der Belastung von Auskunftspflichtigen nicht angemessen Rechnung und sei daher vom Dienstleistungsstatistikgesetz nicht gedeckt. - VG Berlin, 04.12.2014 - 1 K 8.13
Heranziehung zur Statistik
Die Frage, ob die Heranziehung im Rahmen einer Totalschicht die Grenzen der zulässigen Ermessensausübung des Beklagten überschreitet, stellt sich dann, wenn damit zugleich ein Verstoß gegen das Rotationsprinzip zu erwarten ist, wenn damit also zugleich eine voraussichtliche dauerhafte Totalerfassung ohne Rotationsmöglichkeit verbunden ist (vgl. VG Potsdam, Beschluss vom 29. April 2008 - 3 L 166/08, juris; VG Potsdam, Beschluss vom 28. April 2009 - 3 L 129/09, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Juni 2009 - 12 S 44.09, juris). - VG Mainz, 19.04.2016 - 1 L 144/16
Heranziehung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Dienstleistungsstatistik
Rn. 25 Die Frage nach der Zulässigkeit von Vollerhebungen im Rahmen von Totalschichten wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet (ausdrücklich offengelassen vom Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 29. Juni 2011, a.a.O., Rn. 19; bejaht: OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 16. Dezember 2015, a.a.O., Rn. 31 ff.; verneint: OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 25. August 2008 - 8 B 959/08 -, juris, Rn. 17; VG Schleswig…, Urteil vom 25. Januar 2013, a.a.O., Rn. 41; VG Potsdam, Beschluss vom 28. April 2009 - 3 L 129/09 -, juris, Rn. 9).
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