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Weitere Entscheidung unten: VG Minden, 28.04.2004

Rechtsprechung
   VG Minden, 05.12.2002 - 3 L 1300/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,16254
VG Minden, 05.12.2002 - 3 L 1300/02 (https://dejure.org/2002,16254)
VG Minden, Entscheidung vom 05.12.2002 - 3 L 1300/02 (https://dejure.org/2002,16254)
VG Minden, Entscheidung vom 05. Dezember 2002 - 3 L 1300/02 (https://dejure.org/2002,16254)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2002 - 13 B 1186/02

    Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses in den Landes-Krankenhausplan; …

    Auszug aus VG Minden, 05.12.2002 - 3 L 1300/02
    Zur weiteren Begründung nimmt das Gericht insoweit Bezug auf die Gründe des Beschlusses des 13. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Juli 2002 - 13 B 1186/02 -, denen es sich im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung für das vorliegende Verfahren anschließt.

    Rn. 8 - vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2002 - 13 B 1186/02, S. 8 f. -.

  • BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvR 506/03

    Zum Rechtsschutz des Konkurrenten bei der Aufnahme in den Krankenhausplan

    gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Februar 2003 - 13 B 2513/02 -, b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 5. Dezember 2002 - 3 L 1300/02 - .

    Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Februar 2003 - 13 B 2513/02 - und der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 5. Dezember 2002 - 3 L 1300/02 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes; sie werden aufgehoben.

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Rechtsprechung
   VG Minden, 28.04.2004 - 3 L 1300/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,22739
VG Minden, 28.04.2004 - 3 L 1300/02 (https://dejure.org/2004,22739)
VG Minden, Entscheidung vom 28.04.2004 - 3 L 1300/02 (https://dejure.org/2004,22739)
VG Minden, Entscheidung vom 28. April 2004 - 3 L 1300/02 (https://dejure.org/2004,22739)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvR 506/03

    Zum Rechtsschutz des Konkurrenten bei der Aufnahme in den Krankenhausplan

    Auszug aus VG Minden, 28.04.2004 - 3 L 1300/02
    Denn die Antragsgegnerin hat, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 14. Januar 2004 - 1 BvR 506/03 - den Beschluss des OVG NRW vom 12. Februar 2003 - 13 B 2513/02 - und den Beschluss des Gerichts vom 5. Dezember 2002 - 3 L 1300/02 - aufgehoben und die Zulässigkeit der Drittanfechtung bejaht hat, gleichwohl durch ihr Verhalten nicht Anlass zu der Annahme gegeben, sie werde die aufschiebende Wirkung der Widersprüche und der am 17. Juli 2003 erhobenen Anfechtungsklage der Antragstellerin beachten.

    Rn. 9 - vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 1 BvR 506/03 -, DVBl. 2004, 431 ff. (433) -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2003 - 13 B 2513/02

    Anspruch auf Recht auf Aufnahme in den Landeskrankenhausplan

    Auszug aus VG Minden, 28.04.2004 - 3 L 1300/02
    Denn die Antragsgegnerin hat, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 14. Januar 2004 - 1 BvR 506/03 - den Beschluss des OVG NRW vom 12. Februar 2003 - 13 B 2513/02 - und den Beschluss des Gerichts vom 5. Dezember 2002 - 3 L 1300/02 - aufgehoben und die Zulässigkeit der Drittanfechtung bejaht hat, gleichwohl durch ihr Verhalten nicht Anlass zu der Annahme gegeben, sie werde die aufschiebende Wirkung der Widersprüche und der am 17. Juli 2003 erhobenen Anfechtungsklage der Antragstellerin beachten.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2002 - 13 B 1186/02

    Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses in den Landes-Krankenhausplan; …

    Auszug aus VG Minden, 28.04.2004 - 3 L 1300/02
    Rn. 14 - vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2002 - 13 B 1186/02 - -.
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