Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 21.05.2008 - 3 C 32.07

  Alkohol; Alkoholmissbrauch; Alkoholauffälligkeit; Alkoholproblematik; …

  Auszug aus VG Cottbus, 06.05.2021 - 3 L 138/21

  Wegen der allgemeinen Verfügbarkeit des Alkohols besteht bei Alkoholabhängigkeit und -missbrauch generell eine hohe Rückfallgefahr, sodass im Einzelfall strenge Maßstäbe anzulegen sind, bevor eine positive Prognose im Hinblick auf die waffenrechtliche Eignung gestellt werden kann (Bayerischer VGH…, Urteil vom 29. Juni 2016 - 21 B 16.527 - juris Rn. 36 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 21.5.2008 - 3 C 32.07 - juris Rn. 16, dort zur Kraftfahreignung).
• BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 34.94

  Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für …

  Auszug aus VG Cottbus, 06.05.2021 - 3 L 138/21

  Auch die Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung der Bundesanstalt für Straßenwesen (gültig ab 1. Mai 2014, Nr. 3.13 "Alkohol"), die als Niederschlag sachverständiger Erfahrung von Gewicht sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 1995 - 11 C 34.94 - juris Rn. 14) bestätigen, dass mit einer entsprechenden Alkoholgewöhnung ein erhöhtes Gefährdungspotential einhergeht.
• VGH Bayern, 29.06.2016 - 21 B 16.527

  Kein Anspruch auf Erteilung eines Jagdscheins mangels Mitwirkung an …

  Auszug aus VG Cottbus, 06.05.2021 - 3 L 138/21

  Wegen der allgemeinen Verfügbarkeit des Alkohols besteht bei Alkoholabhängigkeit und -missbrauch generell eine hohe Rückfallgefahr, sodass im Einzelfall strenge Maßstäbe anzulegen sind, bevor eine positive Prognose im Hinblick auf die waffenrechtliche Eignung gestellt werden kann (Bayerischer VGH, Urteil vom 29. Juni 2016 - 21 B 16.527 - juris Rn. 36 unter Verweis auf BVerwG…, Urteil vom 21.5.2008 - 3 C 32.07 - juris Rn. 16, dort zur Kraftfahreignung).
• VG Trier, 20.09.2018 - 2 K 11388/17

  Cannabispatienten dürfen nicht jagen

  Auszug aus VG Cottbus, 06.05.2021 - 3 L 138/21

  Jedenfalls ist das von der Antragstellerin vorgelegte Zeugnis mangels näherer Angaben der der Beurteilung zugrundeliegenden Befunde nicht prüf- und nachvollziehbar (zur mangelnden Belastbarkeit eines die waffenrechtliche Eignung betreffenden Gutachtens vgl. VG Trier, Urteil vom 20. September 2018 - 2 K 11388/17.TR - juris Rn. 37), sodass die Zweifel an ihrer waffenrechtlichen Eignung mit Blick auf das Vorkommnis vom 21. Januar 2021 fortbestehen bzw. neu entfacht sind.
• VG München, 28.04.2010 - M 7 S 10.1282

  Auszug aus VG Cottbus, 06.05.2021 - 3 L 138/21

  Es genügt der tatsachengestützte begründete Verdacht (VG München, Beschluss vom 28. April 2010 - M 7 S 10.1282 - juris Rn. 18).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 01.12.2021 - 3 M 185/21

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis bei waffenrechtlichen Eignungsbedenken …

  Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 6. Mai 2021 (Az. 3 L 138/21, juris) hatte ebenfalls einen abweichenden Sachverhalt zum Gegenstand, bei dem ein - die Alkoholabhängigkeit ausschließendes - nur fachpsychologisches (und nicht auch - wie vorliegend - ein medizinisches) Zeugnis eines Diplompsychologen beigebracht wurde, das die Eignungsbedenken/-zweifel nach der Auffassung des Gerichts nicht habe entkräften können, weil das vorgelegte Zeugnis mangels näherer Angaben der der Beurteilung zugrundeliegenden Befunde nicht prüf- und nachvollziehbar gewesen sei.