Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit einer Auflage für eine Versammlung

Verfahrensgang

• BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvQ 10/01
• VG Arnsberg, 08.02.2001 - 3 L 153/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2001 - 5 B 180/01
• BVerfG, 09.02.2001 - 1 BvQ 10/01

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01

  Einstweilige Anordnung - Sofort vollziehbares Versammlungsverbot - Durchführung …

  Auszug aus VG Arnsberg, 08.02.2001 - 3 L 153/01

  In der durch diese Äusserung abgeänderten Fassung der Auflage 4 wird der Antragsteller nicht mehr in seinen Rechten verletzt, entspricht doch die Auflage zur Benutzung der Fahnen nunmehr einer vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 8/01 - angeordneten Massgabe.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2001 - 11 B 1894/00

  Auszug aus VG Arnsberg, 08.02.2001 - 3 L 153/01

  Das Gericht schliesst sich der Würdigung durch den Antragsgegner an und verweist zur Begründung auf den Inhalt des Beschlusses des VG Gelsenkirchen vom 15. Dezember 2000 - 14 L 2728/00 - (Seite 6), der insoweit vom OVG NRW im Beschluss vom 15. Dezember 2000 - 11 B 1894/00 - nicht abgeändert worden ist.

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• BVerfG, 09.02.2001 - 1 BvQ 10/01

  Keine rechtsextreme Demonstration am Holocaust-Gedenktag

  unter - teilweiser - Aufhebung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 8. Februar 2001 - 3 L 153/01 - und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Februar 2001 - 5 B 180/01 - im Wege der einstweiligen Anordnung die aufschiebende Wirkung des vom Antragsteller eingelegten Widerspruchs gegen den Auflagenbescheid des Polizeipräsidiums Hagen vom 6. Februar 2001 - VL 12 - 231-04/01 - dahingehend wieder herzustellen, dass die Auflage zu Nummer 8 dahingehend aufgehoben wird, dass die Untersagung der Verwendung der Wortkombination "Nationaler Widerstand" in Sprechchören und Parolen außer Vollzug gesetzt wird,.
• BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvQ 10/01

  Einstweilige Anordnung - Auflage eines Demonstrationsaufzuges - Rufen von Parolen …

  unter - teilweiser - Aufhebung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 8. Februar 2001 - 3 L 153/01 - und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Februar 2001 - 5 B 180/01 - im Wege der einstweiligen Anordnung die aufschiebende Wirkung des vom Antragsteller eingelegten Widerspruchs gegen den Auflagenbescheid des Polizeipräsidiums Hagen vom 6. Februar 2001 - VL 12 - 231-04/01 - dahingehend wieder herzustellen, dass die Auflage zu Nummer 8 dahingehend aufgehoben wird, dass die Untersagung der Verwendung der Wortkombination "Nationaler Widerstand" in Sprechchören und Parolen außer Vollzug gesetzt wird,.
• VG Arnsberg, 09.04.2001 - 3 L 400/01

  Notwendigkeit der Anordnung eines Versammlungsverbots im Vorfeld einer …

  Die Berechtigung dieser Auflagen unter dem Gesichtspunkt eines Verstosses gegen die öffentliche Ordnung wurde durch Beschluss der Kammer vom 08. Februar 2001 - 3 L 153/01 - und Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 09. Februar 2001 - 5 B 180/01 - bestätigt.
• VG Arnsberg, 11.04.2001 - 3 L 430/01

  Ausgestaltung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein sofort vollziehbares …

  Die Berechtigung dieser Auflagen unter dem Gesichtspunkt eines Verstosses gegen die öffentliche Ordnung wurde durch Beschluss der Kammer vom 08. Februar 2001 - 3 L 153/01 - und Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land O vom 09. Februar 2001 - 5 B 180/01 - bestätigt.