Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Statthaftigkeit einer Feststellungsklage bei der Feststellung der Öffentlichkeit einer Verkehrsfläche auf einem privaten Grundstück; Kriterien für die Einstufung als öffentlicher Weg bei bereits seit dem Jahre 1957 bestehenden Verkehrsflächen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Statthaftigkeit einer Feststellungsklage bei der Feststellung der Öffentlichkeit einer Verkehrsfläche auf einem privaten Grundstück; Kriterien für die Einstufung als öffentlicher Weg bei bereits seit dem Jahre 1957 bestehenden Verkehrsflächen

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 30.10.2002 - 8 C 24.01

  Rückübertragungsausschluss; Widmung zum Gemeingebrauch; konkludente Widmung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2010 - 3 L 156/09

  Diese Vorschrift geht darauf zurück, dass das Recht der DDR eine förmliche Straßenwidmung nicht kannte; maßgeblich für die Einstufung als öffentliche Straße war allein die Freigabe für die öffentliche Nutzung durch die zuständigen Stellen, in der Regel also der tatsächliche Anschluss an das bestehende Straßennetz (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.2002 - 8 C 24.01 - VIZ 2003, 284;… OVG LSA, Urt. v. 09.04.1997 - A 4 S 5/97 - LKV 1998, 278).

  Die in § 4 Abs. 1 und 3 StrVO 1974 vorgesehene "Entscheidung über die Öffentlichkeit" einer (Gemeinde-)Straße durch die Räte der Städte und Gemeinden erlangte (geringe) praktische Bedeutung wiederum nur im Falle von Unklarheiten oder Streitigkeiten (BVerwG, Urt. v. 30.10.2002, a. a. O.) sowie im Falle des Entzugs der Öffentlichkeit einer Straße.

• OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.1997 - A 4 S 241/97

  Errichtung eines Tores; Widerspruchsfreie Benutzung eines Weges; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2010 - 3 L 156/09

  Die Öffentlichkeit der kommunalen Straßen und Plätze war demnach von dem tatsächlichen Vorgang des allgemeinen Verkehrs und dessen Duldung durch den Rechtsträger oder Eigentümer des Straßenlandes abhängig (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 10.11.1997 - A 4 S 241/97 - JMBl. LSA 1998, 244).

  Rn. 34 Entscheidend für die Einstufung als "öffentliche Straße" war somit allein die - zugelassene, gebilligte oder geduldete - tatsächliche Nutzung der Straße für den öffentlichen Verkehr bei Inkrafttreten der StrVO 1957 am Tag der Verkündung (§ 26 Abs. 1 StrVO 1957), dem 31. Juli 1957 (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 10.11.1997, a. a. O.;… Sauthoff, Öffentliche Straßen, 2. Aufl. 2010, Rdnr. 126 f.).

• BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 11.03

  Flugroutenfestlegung; planungsähnlicher Charakter; sicherheitsrechtliche …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2010 - 3 L 156/09

  Davon kann jedoch keine Rede sein, wenn die Feststellungsklage einen Rechtsschutz gewährleistet, der weiter reicht als ein einzelnes Leistungsbegehren (BVerwG, Urt. v. 24.06.2004 - 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152).

• OVG Thüringen, 13.12.2001 - 2 KO 730/00

  Straßen- und Wegerecht, Verwaltungsprozessrecht; Feststellungsklage; Öffentliche …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2010 - 3 L 156/09

  Die "Öffentlichkeit" der Verkehrsfläche berührt die Rechtsbeziehungen der Kläger als Eigentümer des Grundstückes bzw. zu der Beklagten, die für eine öffentliche Verkehrsfläche straßenrechtlich verantwortlich ist (vgl. OVG Weimar, Urt. v. 11.12.2001 - 2 KO 730/00 - juris).
• BVerwG, 27.01.2010 - 8 C 38.09

  Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2010 - 3 L 156/09

  Der Gesetzgeber will den Rückgriff auf die Feststellungsklage verhindern, wenn für die Rechtsverfolgung ein unmittelbareres, sachnäheres und wirksameres Verfahren zur Verfügung steht (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.01.2010 - 8 C 38.09 - juris m. w. N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2010 - 3 L 465/08

  Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges; statthafte Klageart; DDR; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2010 - 3 L 156/09

  Rn. 36 Anhaltspunkte für die Beantwortung der Frage, ob der hier streitige Grundstücksabschnitt am maßgeblichen Stichtag, dem 31. Juli 1957, tatsächlich als öffentliche Verkehrsfläche genutzt wurde, können sich aus der Ausübung der Wegeaufsicht, Eintragungen in Karten, Plänen und Katastern, der Beschaffenheit und der Funktion (dem Zweck) der (Wege-)Fläche ergeben sowie den Aussagen von Zeugen ergeben (vgl. OVG LSA, Urt. v. 19.05.2010 - 3 L 465/08 - juris;… VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.1992 - 5 S 315/90 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.1992 - 5 S 315/90

  Voraussetzungen der Öffentlichkeit eines vor Inkrafttreten des StrG BW …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2010 - 3 L 156/09

  Rn. 36 Anhaltspunkte für die Beantwortung der Frage, ob der hier streitige Grundstücksabschnitt am maßgeblichen Stichtag, dem 31. Juli 1957, tatsächlich als öffentliche Verkehrsfläche genutzt wurde, können sich aus der Ausübung der Wegeaufsicht, Eintragungen in Karten, Plänen und Katastern, der Beschaffenheit und der Funktion (dem Zweck) der (Wege-)Fläche ergeben sowie den Aussagen von Zeugen ergeben (…vgl. OVG LSA, Urt. v. 19.05.2010 - 3 L 465/08 - juris; VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.1992 - 5 S 315/90 - juris).
• OVG Hamburg, 08.12.2005 - 4 Bf 314/02

  Widmung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2010 - 3 L 156/09

  Lässt sich dem eigentlichen Rechtsschutzanliegen der Kläger mit einer Feststellungsklage demzufolge besser als mit einer Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage Rechnung tragen, so steht § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO der Wahl dieser Klageart nicht entgegen (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 08.12.2005 - 4 Bf 314/02 - juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.04.1997 - A 4 S 5/97

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2010 - 3 L 156/09

  Diese Vorschrift geht darauf zurück, dass das Recht der DDR eine förmliche Straßenwidmung nicht kannte; maßgeblich für die Einstufung als öffentliche Straße war allein die Freigabe für die öffentliche Nutzung durch die zuständigen Stellen, in der Regel also der tatsächliche Anschluss an das bestehende Straßennetz (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.2002 - 8 C 24.01 - VIZ 2003, 284; OVG LSA, Urt. v. 09.04.1997 - A 4 S 5/97 - LKV 1998, 278).
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.1961 - IV 825/60

  Eigenschaft eines Fußwegs als öffentlicher Weg

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2010 - 3 L 156/09

  Der Verlauf einer Straße, eines Weges oder einen sonstigen Verkehrsfläche als räumlich-begrenztes Gebilde muss zudem äußerlich als Wegeanlage erkennbar und feststellbar sein (vgl. OVG LSA, Urt. v. 14.11.2002 - 1 L 153/02 - juris, VGH Mannheim, Urt. v. 26.07.1961 - IV 825/60 - ESVGH 12, 32).
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2002 - 1 L 153/02

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• OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2020 - 2 L 83/18

  Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges; altes Recht der DDR

  Unerheblich ist ferner, dass es der Öffentlichkeit der Verkehrsfläche nicht entgegensteht, wenn sich die Bestimmung der Fläche auf einzelne Verkehrsarten (etwa Fußgänger- oder Radverkehr) oder auf einzelne Verkehrszwecke beschränkt (vgl. OVG LSA, Urteil vom 20. Oktober 2010 - 3 L 156/09 - juris Rn. 35 ).

  Die hiermit zusammenhängenden grundsätzlichen Fragen sind in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt geklärt (…vgl. OVG LSA, Urteile vom 19. Mai 2010 - 3 L 465/08 - a.a.O. und vom 20. Oktober 2010 - 3 L 156/09 - a.a.O.), so dass die in diesem Zusammenhang auftretenden Rechtssachen regelmäßig - so auch hier - keine besonderen Schwierigkeiten aufweisen.

• VG Freiburg, 26.06.2014 - 4 K 404/14

  Einstufung eines Grundstücks als Wald

  Rn. 21 Allerdings ist anerkannt, dass derartige Eigenschaften ausnahmsweise dann bereits selbst ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis begründen, wenn mit ihnen Statusrechte oder andere Rechtsbeziehungen einhergehen, ohne dass es insoweit behördlicher Handlungen bedürfte (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.10.2010 - 3 L 156/09 -, juris; VG Hannover, Urteil vom 11.05.2011 - 11 A 2518/09 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 25.06.2010 - 24 K 297/09 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 02.10.2013 - Au 6 K 13.198 -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2022 - 2 L 10/21

  Notwendige Antragstellung auf Erlass des Verwaltungsakts bei der Behörde vor …

  Das beschließende Gericht wies die Berufung der Kläger mit Urteil vom 20. Oktober 2010 ( 3 L 156/09 ) mit der Begründung zurück, dass die Klage zwar zulässig, aber nicht begründet sei.

  In dem Verfahren 1 A 387/06 HAL bei dem Verwaltungsgericht Halle und dem anschließenden Berufungsverfahren vor dem beschließenden Gericht ( 3 L 156/09 ) haben die Kläger die Feststellung beantragt, dass auf ihrem Grundstück keine Grundstücksteilfläche öffentlich gewidmet sei bzw. dass eine etwaige Widmung rechtswidrig erfolgt sei.

• OVG Sachsen-Anhalt, 11.07.2023 - 2 L 43/22

  Voraussetzungen für den Entzug der Öffentlichkeit einer Straße

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass die Öffentlichkeit einer kommunalen Straße, die 1957 öffentlich war, nur durch einen förmlichen Beschluss des zuständigen Rates der Stadt entzogen werden konnte (…OVG LSA, Urteile vom 9. April 1997 - A 4 S 5/97 - juris Rn. 26; vom 20. Oktober 2010 - 3 L 156/09 - juris R. 33 a.E. und 39 f.;… Beschluss vom 14. Mai 2019 - 2 M 10/19 - juris Rn. 5 a.E.).

  Daraus geht lediglich hervor, dass die Widmung zum Gemeingebrauch konkludent erfolgen konnte und insoweit auch die tatsächliche geduldete Nutzung ausreichte (BVerwG, Urteil vom 30. Februar 2002 - 8 C 24.01 - juris; ThürOVG…, Urteil vom 11. Dezember 2001 - 2 KO 730/00 - juris Rn. 66; OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 26. August 2010 - OVG 1 B 3.10 - juris Rn. 22;… OVG LSA, Urteile vom 19. Mai 2010 - 3 L 465/08 - juris Rn. 31 .; vom 20. Oktober 2010 - 3 L 156/09 - juris Rn. 33 ;… vom 23. November 2011 - 3 L 32/09 - juris Rn. 25 und Beschuss vom 6. April 2021 - 2 L 81/19 - juris Rn. 15 [bei dem von der Beklagten darüber hinaus aufgezählten Beschluss des Senats vom 7. Dezember 2015 - 2 L 173/13 - geht es um die hier nicht erhebliche Frage der Voraussetzungen einer betrieblich-öffentlichen Straße]).

• VG Halle, 25.11.2013 - 6 B 218/13
  Denn aufgrund des mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. September 2011 - 9 B 14/11 - (juris) rechtskräftig gewordenen Urteils des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 20. Oktober 2010 - 3 L 156/09 - (juris) steht zwischen den Beteiligten fest, dass die fragliche Grundstücksfläche eine öffentliche Verkehrsfläche im Sinne der Vorschriften des Straßengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt darstellt.

  Dem steht nicht entgegen, dass es insoweit an einer öffentlich bekannt gemachten Widmung unter der Geltung des § 6 Abs. 1 StrG LSA fehlt; denn die Fläche ist - wie das Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung im Einzelnen ausgeführt hat - als "bisherige" Stadt- bzw. Gemeindestraße nach dem Recht der DDR gemäß § 51 Abs. 3 StrG LSA Teil einer Gemeindestraße im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 StrG LSA (vgl. OVG LSA, Urteil vom 20. Oktober 2010 a.a.O. Rn. 32 ff.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2019 - 2 M 10/19

  Straßenrechtliche Anordnungen im Zusammenhang mit der Frage, ob eine …

  Entscheidend für die Einstufung als "öffentliche Straße" war somit allein die - zugelassene, gebilligte oder geduldete - tatsächliche Nutzung der Straße für den öffentlichen Verkehr bei Inkrafttreten der StrVO 1957 am Tag der Verkündung (§ 26 Abs. 1 StrVO 1957), dem 31.07.1957 (OVG LSA, Urteil vom 20.10.2010 - 3 L 156/09 -, juris, Rdnr. 33 ff.).
• VG Magdeburg, 25.06.2012 - 3 A 370/10

  Erfolglose Klage auf Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges

  Rn. 33 Hierzu muss die Beschaffenheit und die Funktion (der Zweck) der (Weg-)Fläche betrachtet werden (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 20.10.2010 - 3 L 156/09 -, Oz. 36, zit. nach juris).
• VG Halle, 09.12.2020 - 8 A 325/18
  Das OVG Sachsen-Anhalt ( 3 L 156/09 ) wies die hiergegen gerichtete Berufung zurück, da die Feststellungsklage zwar zulässig, aber unbegründet sei.