Rechtsprechung
| VG Kassel, 04.01.2022 - 3 L 1734/21.KS |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- VG Kassel, 04.01.2022 - 3 L 1734/21.KS
- VGH Hessen, 22.12.2023 - 8 B 77/22
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 15.03.1988 - 1 C 25.84
Gesetzgeberisches Ermessen im Feiertagsschutz - Ermessen bei Durchsetzung eines …
Auszug aus VG Kassel, 04.01.2022 - 3 L 1734/21
Die Vorschrift beschränkt sich nicht auf den Arbeitsschutz und die Abwehr von Störungen der Religionsausübung, sondern sie rechtfertigt auch, Tätigkeiten zu verbieten, die mit dem Charakter des Sonntags als Nicht-Werktag unvereinbar sind und dadurch zu ermöglichen, dass der Sonntag im sozialen Zusammenleben seiner Zweckbestimmung entsprechend begangen werden kann (BVerwG, Urteil vom 15.03.1988 - 1 C 25/84 -, juris-Rdnr. 26).Mit der verfassungsmäßigen Zweckbestimmung der Sonn- und der Feiertage sind somit alle solche Tätigkeiten nicht vereinbar, die nach ihrem Charakter nicht sonntägliche, sondern werktägliche Tätigkeiten sind (BVerwG, Urteil vom 15.03.1988 - 1 C 25/84 -, juris-Rdnr. 33).
- BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02
Ladenschlussgesetz III
Auszug aus VG Kassel, 04.01.2022 - 3 L 1734/21
Werktätige Geschäftigkeit hat danach an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich zu ruhen (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.06.2004 - 1 BvR 636/02 -, juris-Rdnr. 175). - VG Kassel, 29.10.2019 - 3 L 2280/19
Verbot der Sonntagsöffnung
Auszug aus VG Kassel, 04.01.2022 - 3 L 1734/21
Maßgeblich für die Qualifizierung als Verkaufsstelle ist zunächst das Vorhandensein eines von Kundinnen und Kunden betretbaren Raumes (vgl. VG Kassel, Beschluss vom 29.10.2019 - 3 L 2280/19.KS -, juris).
- VGH Hessen, 22.12.2023 - 8 B 77/22
Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen für sog. Verkaufsmodule
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 4. Januar 2022 - 3 L 1734/21.KS - wird verworfen, soweit die Antragstellerin die Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Verfügung der Antragsgegnerin vom 8. Oktober 2021 und hilfsweise die Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Verfügung beantragt.der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Kassel vom 05.01.2022, Az: 3 L 1734/21.KS, wird abgeändert;.
- VG Augsburg, 23.07.2024 - Au 8 S 24.1362
Erfolgloser Eilantrag gegen Schließung eines Verkaufsraums nach mehrfachen …
Die Art und Weise der Warenauswahl und Bezahlung nehme den Automaten nicht ihre Qualität als Verkaufsstelle und qualifiziere sie nicht zu Verkaufsautomaten (VG Kassel, B.v. 4.1.2022 - 3 L 1734/21.KS).Die von der Antragsgegnerin zur Begründung ihrer Entscheidung herangezogenen Entscheidungen des VG Hamburg (VG Hamburg, B.v. 3.11.2023 - 7 E 3608/23 - juris) und des VG Kassel bzw. nachfolgend des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VG Kassel, B.v. 4.1.2022 - 3 L 1734/21.KS - openJur 2024, 498 bzw. HessVGH, B.v. 22.12.2023 - 8 B 77/22 - juris) können somit entgegen der Auffassung der Antragstellerseite ohne weiteres zur Auslegung des Begriffs der Verkaufsstelle auch im vorliegenden Verfahren Anwendung finden.
- VG Augsburg, 08.11.2024 - Au 8 S 24.2452
Schließung einer Verkaufsstelle wegen vielfacher Verstöße gegen …
Die Art und Weise der Warenauswahl und Bezahlung nehme den Automaten nicht ihre Qualität als Verkaufsstelle und qualifiziere sie nicht zu Verkaufsautomaten (VG Kassel, B.v. 4.1.2022 - 3 L 1734/21.KS).Die von der Antragsgegnerin zur Begründung ihrer Entscheidung herangezogenen Entscheidungen des VG Hamburg (VG Hamburg, B.v. 3.11.2023 - 7 E 3608/23 - juris) und des VG Kassel bzw. nachfolgend des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VG Kassel, B.v. 4.1.2022 - 3 L 1734/21.KS - openJur 2024, 498 bzw. HessVGH, B.v. 22.12.2023 - 8 B 77/22 - juris) können somit ohne weiteres zur Auslegung des Begriffs der Verkaufsstelle auch im vorliegenden Verfahren Anwendung finden.
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