Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  Abstandsflächenrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LBauO M-V § 6 Abs. 7 Nr. 1 ; LBauO M-V § 63 Abs. 1
  Abstandflächenrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens bei Einhaltung der Nebenbestimmungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Abstandflächenrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens bei Einhaltung der Nebenbestimmungen

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (14)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 23.05.1986 - 4 C 34.85

  Umfang des Gebots der Rücksichtnahme; Verletzung trotz Einhaltung …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.10.2013 - 3 L 183/10

  Eine Bebauung ist u.a. dann rücksichtslos, wenn sie eine erdrückende Wirkung hat (vgl. BVerwG, U. v. 23.05.1986 - 4 C 34.85 - NVwZ 1987, 34 = Juris Rn. 15;… U. v. 13.03.1981 - 4 C 1.78 - BauR 1981, 155 = Juris Rn. 38).

  Die Nichteinhaltung des landesrechtlichen Abstandflächenrechts indiziert aber nicht das Vorliegen eines Rücksichtnahmeverstoßes (zur Unabhängigkeit der Frage der Einhaltung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes von der Beachtung der bauordnungsrechtlichen Abstandsvorschriften vgl. BVerwG U. v. 23.05.1986 - 4 C 34.85 - aaO Rn. 17).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.01.2010 - 3 M 231/09

  Baurechtlicher Nachbarschutz gegen Vorhaben im unbeplanten Innenbereich

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.10.2013 - 3 L 183/10

  Auch das OVG Greifswald habe in einer Entscheidung vom 06.01.2010 zum Az. 3 M 231/09 in einer Überschreitung der in der näheren Umgebung vorhandenen Geschosszahl keine unzumutbare Beeinträchtigung der Nachbarschaft gesehen und die Auffassung vertreten, dass bei einer geringfügigen Abweichung von den erforderlichen Abstandflächen ein vorläufiger Baustopp nicht in Betracht komme.

  Rn. 66 a) Zu Unrecht beruft der Beigeladene sich darauf, der Senat habe in seinem Beschluss vom 06.01.2010 - 3 M 231/09 - einen Abwehranspruch des Nachbarn bei lediglich geringfügiger Überschreitung der Abstandflächen verneint.

• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.10.2013 - 3 L 183/10

  BVerwG, U. v. 25.02.1977 - IV C 22/75 - BVerwGE 52, 122).

• BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.10.2013 - 3 L 183/10

  Eine Bebauung ist u.a. dann rücksichtslos, wenn sie eine erdrückende Wirkung hat (…vgl. BVerwG, U. v. 23.05.1986 - 4 C 34.85 - NVwZ 1987, 34 = Juris Rn. 15; U. v. 13.03.1981 - 4 C 1.78 - BauR 1981, 155 = Juris Rn. 38).
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2002 - 3 S 882/02

  Treuwidrige Abstandsflächenbemängelung bei gegenseitiger Unterschreitung

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.10.2013 - 3 L 183/10

  Eine unzulässige Rechtsausübung liegt nur vor, wenn der Nachbar seinerseits den erforderlichen Abstand nicht einhält und sich dennoch gegen einen vergleichbaren Rechtsverstoß durch ein Vorhaben auf dem angrenzenden Grundstück zur Wehr setzt (vgl. VGH Mannheim U. v. 18.11.2002 - 3 S 882/02 - BRS 65 Nr. 193; OVG Münster U. v. 24.04.2001 - 10 A 1402/98 - BRS 64 Nr. 188).
• BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 7.01

  Rechtskräftige Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungshindernissen, …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.10.2013 - 3 L 183/10

  Eine von der Rechtskraftbindung des früheren Urteils befreiende entscheidungserhebliche Änderung der Sachlage liegt danach vor, wenn es für die geltend gemachte Rechtsfolge um die rechtliche Bewertung eines jedenfalls in wesentlichen Punkten neuen Sachverhalts geht, zu dem das rechtskräftige Urteil - auch unter Berücksichtigung seiner Rechtsfrieden und Rechtssicherheit stiftenden Funktion - keine verbindlichen Aussagen mehr enthält (vgl. BVerwG U. v. 18.09.2001 - 1 C 7.01 - BVerwGE 115, 118 = Juris Rn. 10 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2001 - 10 A 1402/98

  Steht ein eigener Abstandflächenverstoß einer Nachbarklage entgegen?

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.10.2013 - 3 L 183/10

  Eine unzulässige Rechtsausübung liegt nur vor, wenn der Nachbar seinerseits den erforderlichen Abstand nicht einhält und sich dennoch gegen einen vergleichbaren Rechtsverstoß durch ein Vorhaben auf dem angrenzenden Grundstück zur Wehr setzt (vgl. VGH Mannheim U. v. 18.11.2002 - 3 S 882/02 - BRS 65 Nr. 193; OVG Münster U. v. 24.04.2001 - 10 A 1402/98 - BRS 64 Nr. 188).
• BVerwG, 10.07.2001 - 1 C 35.00

  Einreiseverbot für Ehepaar Mun

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.10.2013 - 3 L 183/10

  Dies ist bereits dann anzunehmen, wenn die Verletzung eigener subjektiver Rechte eines Klägers nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist (stRspr des BVerwG, vgl. U. v. 10.07.2001 - 1 C 35.00 - BVerwGE 114, 356 = Juris Rn. 15; U. v. 27.02.1996 - 1 C 41.93 - BVerwGE 100, 287, 299; U. v. 29.06.1995 - 2 C 32.94 - BVerwGE 99, 64, 66 mwN).
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2008 - 8 A 10942/08

  Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Prüfungsprogramm; Sachbescheidungsinteresse; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.10.2013 - 3 L 183/10

  Die Feststellungswirkung der Baugenehmigung bezieht sich nur auf die Einhaltung der Vorschriften, die zum Prüfprogramm gehören (vgl. OVG Koblenz, U. v. 22.10.2008 - 8 A 10942/08 - BRS 73 Nr. 147 = Juris Rn. 24;… Wolf in: Simon/Busse BayBO Art. 59 Rn. 106;… Hornmann HessBO 2. Aufl. 2011 § 58 Rn. 17; Sauthoff BauR 2013, 415, 416).
• BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 32.94

  Nebentätigkeitsgenehmigung - § 43 VwGO, Erfordernis einer Klagebefugnis für die …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.10.2013 - 3 L 183/10

  Dies ist bereits dann anzunehmen, wenn die Verletzung eigener subjektiver Rechte eines Klägers nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist (…stRspr des BVerwG, vgl. U. v. 10.07.2001 - 1 C 35.00 - BVerwGE 114, 356 = Juris Rn. 15; U. v. 27.02.1996 - 1 C 41.93 - BVerwGE 100, 287, 299; U. v. 29.06.1995 - 2 C 32.94 - BVerwGE 99, 64, 66 mwN).
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2011 - 8 A 10636/11

  Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Geltendmachen eines Abstandsflächenverstoßes …
• BVerwG, 27.02.1996 - 1 C 41.93

  Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis aufgrund gleichgeschlechtlicher …
• VGH Bayern, 27.10.1999 - 2 CS 99.2387

  Nachbarrechtsbehelf - Vereinfachtes Genehmigungsverfahren zum Umfang der im …
• VGH Bayern, 08.02.2010 - 2 AS 09.2907

  Vorläufiger Rechtsschutz nach Stellung des Antrags auf Zulassung der Berufung; …

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2018 - 3 M 39/18

  Nachbaranfechtung einer - nicht beantragten - Abweichungsentscheidung; …

  Rn. 11 Der Senat hat bereits entschieden, dass ein dem vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V a.F. unterfallendes Vorhaben nicht auf die Übereinstimmung mit den bauordnungsrechtlichen Vorschriften der Landesbauordnung geprüft wird, soweit dies nicht in § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 LBauO M-V angeordnet ist (vgl. nur U. v. 30.10.2013 - 3 L 183/10 -, NordÖR 2014, 317 , juris Rn. 45 zum Abstandsflächenrecht).
• OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17

  Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von …

  Der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt nur, ob der Gesetzgeber bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe unter Berücksichtigung aller Umstände die Grenze der Zumutbarkeit überschritten hat (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.6.2010, 1 BvR 2011/07, 1 BvR 2959/07, BVerfGE 126, 112, juris Rn. 126; OVG Hamburg, Beschl. v. 24.6.2014, 4 Bs 279/13, NordÖR 2014, 317 [LS], juris Rn. 23;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 14.3.2014, 1 B 102/14, juris Rn. 25).

  Der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt nur, ob der Gesetzgeber bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe unter Berücksichtigung aller Umstände die Grenze der Zumutbarkeit überschritten hat (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.6.2010, 1 BvR 2011/07, 1 BvR 2959/07, BVerfGE 126, 112, juris Rn. 126; OVG Hamburg, Beschl. v. 24.6.2014, 4 Bs 279/13, NordÖR 2014, 317 [LS], juris Rn. 23;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 14.3.2014, 1 B 102/14, juris Rn. 25).

• OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15

  Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber …

  Der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt nur, ob der Gesetzgeber bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe unter Berücksichtigung aller Umstände die Grenze der Zumutbarkeit überschritten hat (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.6.2010, 1 BvR 2011/07, 1 BvR 2959/07, BVerfGE 126, 112, juris Rn. 126; OVG Hamburg, Beschl. v. 24.6.2014, 4 Bs 279/13, NordÖR 2014, 317 [LS], juris Rn. 23;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 14.3.2014, 1 B 102/14, juris Rn. 25).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.2014 - 3 M 133/14

  Gebot der Rücksichtnahme; Berechnung von Abstandsflächen

  Ein - unterstellter - Verstoß gegen das bauordnungsrechtlichen Abstandflächenrecht indiziert nicht einen Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme ( OVG Greifswald U. v. 30.10.2013 - 3 L 183/10 - Juris Rn. 71 mwN).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.01.2016 - 3 M 72/15

  Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren; Prüfung der …

  Rn. 13 Der Senat hat bereits entschieden, dass ein dem vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 LBauO unterfallendes Vorhaben nicht auf die Übereinstimmung mit den bauordnungsrechtlichen Vorschriften der Landesbauordnung geprüft wird, soweit dies nicht in § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LBauO M-V angeordnet ist (vgl. nur OVG M-V, Urt. v. 30.10.2013 - 3 L 183/10 -, NordÖR 2014, 317 , juris Rn. 45 zum Abstandsflächenrecht).
• VG Schwerin, 05.03.2026 - 2 A 1463/21

  Klage einer Gemeinde gegen einen Funkmast im Außenbereich.

  Sie kann deshalb eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme begründen (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 3 L 183/10 -, Rn. 71 , juris).
• VG Schwerin, 15.04.2024 - 2 B 2215/23

  Nachbaranträge gegen Baugenehmigung für Wohn- und Geschäftshaus

  Sie kann deshalb eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme begründen (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 3 L 183/10 - juris Rn. 71 ).
• VG Schwerin, 03.04.2024 - 2 B 632/24

  Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn und Denkmaleigentümers gegen eine …

  Sie kann deshalb eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme begründen (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 3 L 183/10 -, Rn. 71 , juris).
• VG Greifswald, 01.02.2016 - 5 B 1056/15

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; erdrückende Wirkung des …

  Dabei sind die Schutzwürdigkeit der Nachbarn, die Intensität ihrer Beeinträchtigung und die Interessen des Bauherrn gegeneinander abzuwägen und dahingehend zu bewerten, inwieweit die von dem Vorhaben ausgehenden Beeinträchtigungen für den Nachbarn billigerweise unzumutbar sind (Hamburgisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 14. Juli 2015 - 2 Bs 131/15 -, Rn. 13, juris; Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 3 L 183/10 -, Rn. 71, juris; Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 24. Februar 2005 - 3 M 185/04 -, Rn. 37, juris;… Schrödter, BauGB, 8. Aufl. § 34 Rn. 45 & 126).
• VG Schwerin, 02.10.2019 - 2 B 962/19

  Einstweiliger Rechtsschutz, Nachbarwiderspruch, Bebauungsplan, keine …

  Eine Bebauung ist u.a. dann rücksichtslos, wenn sie eine erdrückende Wirkung hat (vgl. Oberverwaltungsgericht -OVG- Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 3 L 183/10 - Juris Rn. 71).
• VG Schwerin, 20.03.2026 - 2 A 679/23

  Nachbarklage gegen Genehmigung einer Funkfeststation/Funkmastturm; Maßgeblichkeit …