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   VG Saarlouis, 10.11.2015 - 3 L 1911/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,36817
VG Saarlouis, 10.11.2015 - 3 L 1911/15 (https://dejure.org/2015,36817)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 10.11.2015 - 3 L 1911/15 (https://dejure.org/2015,36817)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 10. November 2015 - 3 L 1911/15 (https://dejure.org/2015,36817)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Saarland, 17.09.2018 - 2 A 516/17

    Kostenerstattung im Kommunalverfassungsstreit

    Rn. 4 Einen nach Ablehnung dieses Antrags am 3.11.2015, also nach Ergehen des erwähnten Normenkontrollurteils des Senats gestellten Antrag, den Beklagten wegen einer beabsichtigten Verwendung der Unterlagen in einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht(vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 16.2.2016 - 10 BN 4.15 -, Buchholz 415.1, AllgKommR Nr. 191) im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm die genannten Unterlagen zu überlassen, hat das Verwaltungsgericht im November 2015 zurückgewiesen.(vgl. dazu VG des Saarlandes, Beschluss vom 10.11.2015 - 3 L 1911/15 -) In der Begründung des Verwaltungsgerichts heißt es unter anderem, der Senat habe in seinem Urteil ausgeführt, soweit der Kläger eine Beiziehung der Rechenschaftsberichte der gegenwärtigen und ehemaligen Fraktionen in der Regionalversammlung für die Geschäftsjahre 2012 bis 2014 samt der entsprechenden Prüfberichte der Verwaltung beantragt habe, spielten diese in dem Normenkontrollverfahren keine Rolle, so dass sich der Anordnungsantrag in Wahrheit gegen diese Beweiswürdigung des Senats wende.

    Im vorliegenden Fall bestehe kein Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Erstattung der Verfahrenskosten der unter dem Aktenzeichen 3 L 1911/15 und 2 B 218/15 geführten Kommunalverfassungsstreitverfahren, da eine verständige Partei vor dem Hintergrund der ihr bekannten Rechtslage von einem weiteren gerichtlichen Verfahren abgesehen hätte.

    Schon in der Antragsschrift vom 3.11.2015 - 3 L 1911/15 - hat der Kläger zudem eindeutig Bezug genommen auf die von ihm dort ausführlich dargelegte seinerzeitige Prozesssituation und im Zusammenhang mit dem Anordnungsgrund einen - angeblich - drohenden "endgültigen Rechtsverlust" nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist angeführt.

  • OVG Saarland, 11.06.2018 - 2 A 452/17

    Einsichtverlangen in Fraktionsrechenschaftsberichte - Informationsfreiheit

    Ein nach Ablehnung dieses Antrags gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung blieb in beiden Instanzen ohne Erfolg.(vgl. dazu VG des Saarlandes, Beschluss vom 10.11.2015 - 3 L 1911/15 -, OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.11.2015 - 2 B 218/15 -) In der Beschwerdeentscheidung des Senats ist unter anderem ausgeführt, der Kläger könne sich für die beantragte einstweilige Anordnung nicht mit Erfolg auf das Informationsfreiheitsrecht berufen.
  • OVG Saarland, 27.11.2015 - 2 B 218/15

    Auskunft durch Vorlage von Fraktionsrechenschaftsberichten und Prüfberichten; …

    Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. November 2015 - 3 L 1911/15 - wird zurückgewiesen.

    Rn. 1 Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10.11.2015 - 3 L 1911/15 -, mit dem sein Antrag, den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, seine Anfrage vom 18.9.2015 durch Vorlage der Fraktionsrechenschaftsberichte sämtlicher Fraktionen der Regionalversammlung A-Stadt für die Geschäftsjahre 2012, 2013 und des ersten Halbjahres 2014 sowie der jeweiligen vollständigen Prüfberichte des Antragsgegners zu beantworten, zurückgewiesen wurde, hat keinen Erfolg.

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