Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tierseuchenentschädigung; Entfallen des Entschädigungsanspruchs; Seuche; Ansteckungsverdacht; Meldepflicht; Beitragspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.1984 - 13 A 1863/83

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.02.1999 - 3 L 198/97

  Dagegen ist nicht zu verlangen - wie das Oberverwaltungsgericht Münster (Urteil vom 22.05.1984 - 13 A 1863/83 -, AgrarR 1985, 80) es offenbar tut -, daß darüber hinaus der Tierbesitzer in bezug auf den konkreten Schadensfall ein Verhalten gezeigt hat, daß als treuwidrig zu werten ist.

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• OVG Niedersachsen, 28.01.2013 - 10 LA 19/11

  Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung; Umfassen des Begriffs "bei den …

  Rn. 23 Unter Berücksichtigung dieser Regelungen des Landes- und Satzungsrechts ist es nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht unter den Begriff "bei den hierzu vorgeschriebenen Erhebungen" in § 69 Abs. 3 Nr. 1 TierSG auch die vorgeschriebene Mitteilung einer Bestandsvergrößerung fasst (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. September 2003 - 2 L 458/00 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 11. Februar 1999 - 3 L 198/97 -, NordÖR 2001, 126).
• OVG Niedersachsen, 27.05.2010 - 10 LB 219/07

  Anscheinsbeweis bzgl. des verspäteten Absendens einer Meldekarte mehr als zwei …

  Maßgeblich ist insoweit allein, dass der Tierbesitzer während des Erhebungszeitraums eine zu geringe Tierzahl angegeben oder überhaupt keine Tiere angemeldet hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1982 - 3 C 89.81 -, Buchholz 418.6 VierSG Nr. 9; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 11. Februar 1999 - 3 L 198/97 -, NordÖR 2001, 126).
• OVG Sachsen, 14.02.2019 - 3 A 667/16

  Maßgebliche Sachlage; Maßgebliche Rechtslage, ; Härtefallbeihilfe; KHV-Infektion; …

  Dies erfordert eine bezogen auf den jeweiligen Stichtag rechtzeitige Tierbestandsmeldung (vgl. NdsOVG, Urt. v. 27. Mai 2010 - 10 LB 219/07 -, juris Rn. 33 ff., OVG M-V, Urt. v. 11. Februar 1999 - 3 L 198/97 -, juris Rn. 56).