Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  Bestandsveränderung; Veranlagungszeitraum; Beitragsermäßigung; Tierseuchenkasse; Viehbestand

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bestandsveränderung; Veranlagungszeitraum; Beitragsermäßigung; Tierseuchenkasse; Viehbestand

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• BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Ausbildungsausfallzeiten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.1991 - 3 L 2/90

  Willkür liegt dann vor, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie einleuchtender Grund für die Differenzierung bzw. die Gleichbehandlung nicht finden läßt (vgl. z. B. BVerfG, Beschluß vom 1.7.1981 - 1 BvR 874/77 u. a. -, BVerfGE 58, 81 [126]).

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• VG Oldenburg, 19.05.2004 - 7 A 3253/03

  Beitrag zur Tierseuchenkasse

  Dementsprechend besteht auch bei der Bestimmung der Höhe der Beiträge zur Tierseuchenkasse ein weitreichender der gerichtlichen Kontrolle entzogener Spielraum, der nur überschritten ist, wenn für diese auch unter Einschluss von Gründen der Verwaltungspraktikabilität und Typengerechtigkeit ein sachlich einleuchtender Grund fehlt (vgl. OVG Lüneburg…, Urteil vom 22. September 2003 a.a.O. ; Beschluss vom 19. Mai 1999 - 3 L 1833/99 - ; Urteil vom 12. Dezember 1991 - 3 L 2/90 - ).
• OVG Niedersachsen, 29.11.2011 - 10 LA 330/08

  Erhebung des vollen Beitrags für jedes Tier bei eintretenden …

  Insoweit können Durchbrechungen des Gleichheitsgrundsatzes durch Typisierungen und Pauschalierungen - insbesondere im Bereich der Massenverwaltung wie im Abgabenrecht - aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität - gerechtfertigt sein, solange die durch jede typisierende Regelung entstehende Ungleichbehandlung oder Gleichbehandlung noch in einem angemessenen Verhältnis zu den erhebungstechnischen Vorteilen der Typisierung steht und die Anzahl der Ausnahmen gering ist (…Grundsatz der Typengerechtigkeit - Urt. d. Senats v. 19.12.2006 - 10 LC 80/04 - , Juris Rz. 22; Urt. d. Senats v. 02.12.2009 - 10 KN 155/06 -, RdL 2010, 60, 61, jeweils m.w.N.; vgl. auch Urt. d. Senats v. 12.12.1991 - 3 L 2/90 -, Juris Rz. 26).
• OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 7 A 3253/03
  Dementsprechend besteht auch bei der Bestimmung der Höhe der Beiträge zur Tierseuchenkasse ein weitreichender der gerichtlichen Kontrolle entzogener Spielraum, der nur überschritten ist, wenn für diese auch unter Einschluss von Gründen der Verwaltungspraktikabilität und Typengerechtigkeit ein sachlich einleuchtender Grund fehlt (vgl. OVG Lüneburg…, Urteil vom 22. September 2003 a.a.O. ; Beschluss vom 19. Mai 1999 - 3 L 1833/99 - ; Urteil vom 12. Dezember 1991 - 3 L 2/90 - ).