Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• ra.de
• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  LBauO M-V §§ 3, 6, 67; LBauO M-V a. F. § 6 Abs. 14.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)

  Abweichung von den Vorschriften des Abstandflächenrechts

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2015, 94
• DÖV 2015, 166

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (10)

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• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2014 - 3 L 218/13

  Dabei hat das Zulassungsverfahren nicht die Aufgabe, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (vgl. BVerfG 2. Kammer 1. Senat, B. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163).

  Soweit er die Schwierigkeiten des Falles darin erblickt, dass das Gericht auf bestimmte tatsächliche Aspekte nicht eingegangen ist oder notwendige Rechtsfragen nicht oder unzutreffend beantwortet hat, ist zu fordern, dass er diese Gesichtspunkte in nachvollziehbarer Weise darstellt und ihren Schwierigkeitsgrad plausibel macht (BVerfG 2. Kammer 1. Senat, B. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163 = NordÖR 2000, 453).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.01.2005 - 3 M 37/04

  Gestattung geringerer Abstandsflächen

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2014 - 3 L 218/13

  Rn. 7 Aus dem Beschluss des Senats vom 17.01.2005 - 3 M 37/04 können die Kläger nichts Abweichendes herleiten.

  Rn. 16 Wie bereits ausgeführt, behandelt die Entscheidung des Senates vom 17.01.2005 - 3 M 37/04 - eine andere Vorschrift als § 67 LBauO M-V in der nunmehr geltenden Fassung.

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2014 - 3 L 218/13

  Ernstliche Zweifel sind nicht erst dann gegeben, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (vgl. BVerfG, B. v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 ; BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats, B. v. 21.01.2009 -, 1 BvR 2524/06).

• BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

  Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2014 - 3 L 218/13

  Ernstliche Zweifel sind nicht erst dann gegeben, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (vgl. BVerfG, B. v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 ; BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats, B. v. 21.01.2009 -, 1 BvR 2524/06).
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2002 - 3 S 882/02

  Treuwidrige Abstandsflächenbemängelung bei gegenseitiger Unterschreitung

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2014 - 3 L 218/13

  Zwar gilt der Grundsatz, dass dann, wenn der Nachbar seinerseits den erforderlichen Abstand nicht einhält und sich dennoch gegen einen vergleichbaren Rechtsverstoß durch ein Vorhaben auf dem angrenzenden Grundstück zur Wehr setzen will, darin eine unzulässige Rechtsausübung liegt (OVG Greifswald a.a.O. unter Bezugnahme auf VGH Mannheim U. v. 18.11.2002 - 3 S 882/02 - BRS 65 Nr. 193; OVG Münster U. v. 24.04.2001 - 10 A 1402/98 - BRS 64 Nr. 188).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - 2 A 723/11

  Nachbarschutz gegen eine Baugenhemigung zum Umbau und zur Aufstockung eines …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2014 - 3 L 218/13

  § 67 LBauO M-V ist kein Instrument zur Legalisierung gewöhnlicher Rechtsverletzungen ( OVG Greifswald, U. v. 04.12.2013 - 3 L 143/10 unter Hinweis auf vgl. OVG Münster, U. v. 29.10.2012 - 2 A 723/11 - Juris Rn. 82 mwN).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2001 - 10 A 1402/98

  Steht ein eigener Abstandflächenverstoß einer Nachbarklage entgegen?

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2014 - 3 L 218/13

  Zwar gilt der Grundsatz, dass dann, wenn der Nachbar seinerseits den erforderlichen Abstand nicht einhält und sich dennoch gegen einen vergleichbaren Rechtsverstoß durch ein Vorhaben auf dem angrenzenden Grundstück zur Wehr setzen will, darin eine unzulässige Rechtsausübung liegt (…OVG Greifswald a.a.O. unter Bezugnahme auf VGH Mannheim U. v. 18.11.2002 - 3 S 882/02 - BRS 65 Nr. 193; OVG Münster U. v. 24.04.2001 - 10 A 1402/98 - BRS 64 Nr. 188).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.12.2013 - 3 L 143/10

  Baugenehmigung für die Änderung eines in 3 m Entfernung von der Grundstücksgrenze …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2014 - 3 L 218/13

  § 67 LBauO M-V ist kein Instrument zur Legalisierung gewöhnlicher Rechtsverletzungen ( OVG Greifswald, U. v. 04.12.2013 - 3 L 143/10 unter Hinweis auf vgl. OVG Münster, U. v. 29.10.2012 - 2 A 723/11 - Juris Rn. 82 mwN).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.10.1999 - 2 O 379/98

  Zulassung der Beschwerde, Verfahrensmangel, Kausalität

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2014 - 3 L 218/13

  Die Divergenzrüge kann insbesondere nicht gegen eine reine Tatsachenwürdigung im Einzelfall erhoben werden (vgl. OVG Greifswald, B. v. 21.03.2001 - 1 M 115/00 - so auch im Ergebnis - allerdings unter entsprechender Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO für den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO - OVG Greifswald, B. v. 26.10.1999 - 2 O 379/98 -, NordÖR 2000, 154 m.w.N.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2001 - 1 M 115/00

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2014 - 3 L 218/13

  Die Divergenzrüge kann insbesondere nicht gegen eine reine Tatsachenwürdigung im Einzelfall erhoben werden (vgl. OVG Greifswald, B. v. 21.03.2001 - 1 M 115/00 - so auch im Ergebnis - allerdings unter entsprechender Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO für den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO - OVG Greifswald, B. v. 26.10.1999 - 2 O 379/98 -, NordÖR 2000, 154 m.w.N.).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 - 10 S 5.16

  Abstandsflächenrechtliche Berücksichtigung einer einem Staffelgeschoss …

  Der Ansatz des Verwaltungsgerichts, die Abweichung allein an den Schutzzwecken des Abstandsflächenrechts wie ausreichende Belüftung und Belichtung sowie Sozialabstand und Wohnfrieden zu messen, steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts, wonach angesichts der detaillierten Regelungen in § 6 BauO Bln, die einen bauordnungsrechtlich zu sichernden Mindeststandard gewährleisten sollen, eine Abweichung von Abstandsflächenvorschriften nur in Ausnahmefällen bei Vorliegen einer atypischen Grundstückssituation zulässig ist (vgl. nur OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 25. Februar 2015 - OVG 10 B 6.10 -, juris Rn. 51;… Beschluss vom 27. März 2014 - OVG 10 S 5.13 -, juris Rn. 11;… Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, juris Rn. 60;… Beschluss vom 19. Dezember 2012 - OVG 2 S 44.12 -, juris Rn. 3; ebenso etwa ThürOVG…, Urteil vom 26. Februar 2002 - 1 KO 305/99 -, juris Rn. 49; OVG MV, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 3 L 218/13 -, juris Rn. 5).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2019 - 3 M 229/19

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nachbarbebauung eines Eckgrundstücks mit …

  Diese grundstücksbezogene Atypik kann u.a. in einem außergewöhnlichen Grundstückszuschnitt liegen, der für eine Bebauung, die sich an diesem Standort auch nach der Bebauung der näheren Umgebung als angemessen darstellt, (zu) wenig Raum lässt (… OVG Greifswald, Urt. v. 04.12.2013 - 3 L 143/10 -, juris, Rn. 44 ; Beschl. v. 25.06.2014 - 3 L 218/13 -, juris, Rn. 5 ).
• VG Schwerin, 18.10.2018 - 2 A 2421/16

  Dachüberstand und Abstandsfläche; untergeordnetes Bauteil

  Diese grundstücksbezogene Atypik liegt in der Regel in einem außergewöhnlichen Grundstückszuschnitt, der für eine Bebauung, die sich an diesem Standort auch nach der Bebauung der näheren Umgebung als angemessen darstellt, wenig Raum lässt (vgl. OVG M-V, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 3 L 218/13 - Juris Rn. 5 ).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2018 - 1 L 105/15

  Auslegung eines Berufungszulassungsantrages; Erfordernis der Begründung eines …

  Die Divergenzrüge kann gegen eine reine Tatsachenwürdigung im Einzelfall nicht erhoben werden ( OVG Greifswald, Beschl. v. 25.06.2014 - 3 L 218/13 -, juris Rn. 15 ).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2020 - 3 L 172/10

  Anwendbarkeit des § 239 ZPO im Verwaltungsprozess bei Tod eines notwendig …

  Diese grundstücksbezogene Atypik kann u.a. in einem außergewöhnlichen Grundstückszuschnitt liegen, der für eine Bebauung, die sich an diesem Standort auch nach der Bebauung der näheren Umgebung als angemessen darstellt, (zu) wenig Raum lässt (…OEufach0000000005, Urt. v. 04.12.2013 - 3 L 143/10 -, juris, Rn. 44 ; Beschl. v. 25.06.2014 - 3 L 218/13 -, juris, Rn. 5 ).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.2019 - 1 LZ 998/18

  Asylrecht: Abschiebung von Staatenlosen

  Die Divergenzrüge kann gegen eine reine Tatsachenwürdigung im Einzelfall nicht erhoben werden ( OVG Greifswald, Beschl. v. 25.06.2014 - 3 L 218/13 -, juris Rn. 15 ).