Rechtsprechung
| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.03.2006 - 3 L 226/04 |
Zitiervorschläge
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 03.03.2006 - 3 L 226/04 (https://dejure.org/2006,39110)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 03. März 2006 - 3 L 226/04 (https://dejure.org/2006,39110)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ssl-id.de
, S. 125 (Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Greifswald, 07.04.2016 - 3 A 115/14
Anforderungen an die Erhebung eines Stellplatzablösebetrages
Rn. 22 (1) Die Stellplatzablöse ist als verfassungsrechtlich unbedenkliche Sonderabgabe (vgl. BVerfG, Beschl. v. 05.03.2009 - 2 BvR 1824/05 -, juris Rn. 27 ff., sowie OVG Greifswald, Beschl. v. 03.03.2006 - 3 L 226/04 -, juris Rn. 8) eine Abgabe im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V. Die Vorschrift erfasst neben Steuern, Beiträgen und Gebühren auch sonstige Abgaben.
dejure.org
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