Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• archive.org
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Straßenverkehrsrecht: Ablieferung einer EU-Fahrerlaubnis nach Entzug für das Bundesgebiet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 06.10.2005 - 11 CS 05.1505

  Ablieferung, Vorlage oder Umtausch ausländischer EU-Führerscheine nach …

  Auszug aus VG Mainz, 01.02.2006 - 3 L 24/06

  Aberkennt eine deutsche Behörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, die durch einen anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellt wurde, das Recht, von dieser Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, so kann der Betroffene nicht verpflichtet werden, den ausländischen Führerschein ersatzlos abzuliefern (im Anschluss an VGH München, Beschluss vom 06. Oktober 2005 - 11 CS 05.1505 - in DAR 2006, 38).

  Die Kammer folgt insoweit der vom Antragsteller in Bezug genommenen Entscheidung des VGH München vom 06. Oktober 2005 - 11 CS 05.1505 - (in DAR 06, 38 ff.).

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 16.01.2008 - 11 ZB 06.3136

  Entziehung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; keine Nichtigkeit eines solchen …

  Zwar vertritt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Auffassung, insbesondere der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebiete es der deutschen öffentlichen Verwaltung, lediglich die Vorlage des ausländischen Führerscheins zum Zweck der Eintragung seiner Ungültigkeit in Deutschland zu verlangen, wenn sie dem Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis das Recht aberkannt hat, von ihr im Inland Gebrauch zu machen (vgl. rechtsgrundsätzlich BayVGH vom 6.10.2005 BayVBl 2006, 305; ebenso ThürOVG vom 27.4.2007 [in DAR 2007, 538 f. insoweit nicht abgedruckt]; VG Mainz vom 1.2.2006 Az. 3 L 24/06.MZ, zit. nach Juris; VG Meiningen vom 25.4.2006 Az. 2 E 154/06.Me, zit. nach Juris).