Rechtsprechung
| VG Aachen, 22.09.2009 - 3 L 241/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein Verbot der Ausübung von Schornsteinfegertätigkeiten; Einbeziehung eines lettischen Schornsteinfegers in die Stellung als EU-Dienstleister; Erbringung von Schornsteinfegerarbeiten als privilegierte EU-Dienstleistungen; Vereinbarkeit ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- VG Aachen, 29.06.2010 - 3 K 996/09
Städteregion bzw. Kreis Aachen war für Untersagung der …
Auszug aus VG Aachen, 22.09.2009 - 3 L 241/09
Rn. 3 die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (Az. 3 K 996/09) gegen das in der angefochtenen Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 4. Mai 2009 enthaltene Verbot der Ausübung von Schornsteinfegertätigkeiten wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der für jeden Fall der Zuwiderhandlung erlassenen Zwangsgeldandrohung anzuordnen,.
- BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 2514/09
Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete …
Die Beschwerdeführer setzen sich nicht mit dem offen zutage liegenden Grund der Ungleichbehandlung auseinander, nämlich der durch Europarecht eingeschränkten Gestaltungsfreiheit des nationalen Gesetzgebers (vgl. VG Aachen, Beschluss vom 22. September 2009 - 3 L 241/09 -, juris;… vgl. auch Epiney, Umgekehrte Diskriminierungen, 1995, S. 477 f.;… Albers, JZ 2008, S. 708 ). - VG Aachen, 29.06.2010 - 3 K 996/09
Städteregion bzw. Kreis Aachen war für Untersagung der …
Rn. 16 Mit Beschluss vom 22. September 2009 - 3 L 241/09 - hat die angerufene Kammer die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt.Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie auf die Gerichtsakten im Eilverfahren - 3 L 241/09 - verwiesen.
Rn. 36 Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt die Kammer Bezug auf die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Beschlüsse (vgl. Kammerbeschluss vom 22. September 2009 - 3 L 241/09 - und Beschluss des OVG NRW vom 22. März 2010 - 4 B 1503/09 -).
- VG Stuttgart, 07.12.2010 - 4 K 3499/10
Schornsteinfeger für EU-Dienstleister
Es kommt hinzu, dass auch in den vom Verwaltungsgericht Aachen (Beschl. v. 22.09.2009 - 3 L 241/09 -) entschiedenen Fällen der Betrieb B. tätig geworden ist, dieser sich somit offenbar laufend bundesweit betätigt.
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