Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Erstattung des Betriebskostendefizits von Kindertageseinrichtungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Erstattung des Betriebskostendefizits von Kindertageseinrichtungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bemessung des Betriebskostendefizits eines freien Kindertagesstättenträgers i.R.e. "fiktiven Elternbeitrags"; Auslegung des Begriffs des "behinderungsbedingten Mehraufwandes" i.S.d. § 8 Abs. 2 S. 3 KiFöG

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62

  Jugendhilfe

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2011 - 3 L 244/09

  Überdies ist neben den Eigenleistungen des (freien) Einrichtungsträgers bei den öffentlich geförderten Investitionen gemäß § 12 KiFöG auch bei den Betriebskosten ein Eigenanteil des Einrichtungsträgers bei der Defiziterstattung gem. § 11 Abs. 4 KiFöG i. H. v. regelmäßig bis zu 5 v. H. vorgesehen (zur Eigenleistung von Trägern der freien Jugendhilfe: BVerfG, Entscheidung vom 18.07.1967 - 2 BvF 3/62 u. a. -, BVerfGE 22, 180).
• BVerwG, 25.04.1997 - 5 C 6.96

  Erhebung von Beiträgen für den Besuch von Kindertagesstätten - Kindertagesstätte …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2011 - 3 L 244/09

  Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe Teilnahme- bzw. Elternbeiträge für die (behinderungsneutralen) Leistungen erhoben werden, obliegt dabei allein dem in Anspruch genommenen freien (oder öffentlichen) Träger der Tageseinrichtung (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.04.1997 - 5 C 6.96 -, DVBl. 1997, 1439 [1440]).
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2011 - 3 L 792/08

  Erstattung des Betriebskostendefizits einer Kindertagesstätte in freier …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2011 - 3 L 244/09

  Die Ermittlung der Zinstage durch das Verwaltungsgericht entspricht der Berechnung wie im Urteil des Senates vom 9. Februar 2011 (- 3 L 792/08 - juris), da auch das Verwaltungsgericht auf den jeweiligen Eingang der prüffähigen Unterlagen bzw. der Bereitschaft der Beklagten zur Prüfung der Unterlagen der Klägerin abgestellt hat.
• BVerwG, 29.04.1999 - 5 C 12.98

  Sozialhilfe für Besuch einer integrativen Kindertagesstätte; Elternbeitrag für …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2011 - 3 L 244/09

  Die Einschränkung in § 43 Abs. 2 BSHG hinsichtlich der eingeschränkten Heranziehbarkeit der Eltern behinderter Kinder betraf indes nur die "behinderungsbedingten" Kosten, nicht aber steht sie einer Heranziehung der Eltern von behinderten Kindern zu den sonstigen Betriebskosten der Einrichtung entgegen, die durch den Besuch bzw. die Betreuung behinderter wie nichtbehinderter Kinder gleichermaßen anfallen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.04.1999 - 5 C 12.98 -, NVwZ-RR 1999, 762).
• BVerwG, 22.05.1975 - V C 34.73

  Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen auf Grund sonstiger …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2011 - 3 L 244/09

  Mit der Regelung zu § 43 Abs. 2 BSHG wurden Eltern behinderter Kinder - vorbehaltlich der ersparten Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt - von den Kosten der (erforderlichen) "Eingliederungsmaßnahmen" freigestellt, um zu gewährleisten, dass die Eingliederung der behinderten Kinder nicht aus finanziellen Gründen vernachlässigt oder gar hintertrieben wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.05.1975 - V C 34.73 -, BVerwGE 48, 223).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2014 - 4 L 107/14

  Zur Berücksichtigung "fiktiver" Elternbeiträge bei der …

  Schon der vormals zuständige 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit dem vom Verwaltungsgericht zitierten Urteil vom 9. Februar 2011 (- 3 L 792/08 - vgl. auch Urt. v. 15. Juni 2011 - 3 L 244/09 -, jeweils zit. nach JURIS) entschieden, dass nach Sinn und Zweck des § 11 Abs. 4 Satz 1 KiFöG LSA a.F. auch "fiktive" Elternbeiträge zu berücksichtigen seien.
• VG Magdeburg, 24.10.2013 - 9 B 273/13

  Gemeinderecht: Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

  Rn. 46 Zu den Betriebskosten einer Einrichtung gehören dabei unzweifelhaft auch die Personalkosten (vgl. nur OVG LSA, Urt. v. 15.06.2011, 3 L 244/09 , juris).