Volltextveröffentlichungen (2)

• milo.bamf.de

  Wegfall des Rechtsschutzineresses bei "Untertauchen" des Asylsuchenden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zweier minderjähriger Asylbewerberinnen

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.01.2012 - 3 L 255/06

  Vom Wegfall eines ursprünglich gegebenen Rechtsschutzbedürfnisses kann ein Gericht im Einzelfall dann ausgehen, wenn das Verhalten eines rechtsschutzsuchenden Verfahrensbeteiligten Anlass zu der Annahme bietet, dass ihm an einer Sachentscheidung des Gerichts nicht mehr gelegen ist (BverfG Beschl. v. 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95 - DVBI. 1999, 266).
• BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 169.95

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis des Bundesbeauftragten für …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.01.2012 - 3 L 255/06

  Ein "Untertauchen" des Asylsuchenden kann ein Anzeichen dafür sein, dass dessen Rechtsschutzinteresse weggefallen ist (BVerwG Urt. v. 6.8.1996 - 9 C 169/95 - BVerwGE 101, 323).

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• VGH Bayern, 13.11.2018 - 15 B 18.32145

  Entfallen des Rechtsschutzinteresses im Asylprozess bei Wegfall einer …

  Dies gilt sowohl für die Weiterverfolgung der ursprünglichen Klage (…vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2001 - 21 B 99.32019 - juris Rn. 12 ff.;… B.v. 4.7.2008 - 10 B 07.677 - juris Rn. 12 f.) als auch für die Weiterverfolgung des Rechtsmittels (Unzulässigkeit einer Berufung infolge "Untertauchens": OVG MV, U.v. 3 L 255/06;… BayVGH, B.v. 4.7.2008 - 10 B 07.677 - juris Rn. 12 f.;… ebenso für den Antrag auf Zulassung der Berufung: BayVGH, B.v. 3.2.2016 - 10 ZB 15.1413 - juris Rn. 3;… B.v. 9.5.2016 - 10 ZB 15.677 - juris Rn. 3 ff.; Unzulässigkeit einer Beschwerde im Eilverfahren: BayVGH, B.v. 21.11.2005 - 19 B 1147/05 - juris;… B.v. 25.2.2009 - 19 CE 09.2009 - juris Rn. 13 m.w.N.).
• VGH Bayern, 21.07.2021 - 15 ZB 21.30628

  Fehlen einer ladungsfähigen Anschrift

  Rn. 8 2. Dem Kläger fehlt für eine Entscheidung über seinen Zulassungsantrag in der Sache zudem seit dem Zeitpunkt seines unbekannten Aufenthalts das Rechtsschutzbedürfnis, das in jedem Verfahrensstadium - mithin auch im Rechtsmittelverfahren - zu prüfen ist (…im Fall des "Untertauchens" im Berufungsverfahren: BayVGH, B.v. 13.11.2018 - 15 B 18.32145 - juris Rn. 4; OVG MV, U.v. 2.1.2012 - 3 L 255/06 - juris;… im Berufungszulassungsverfahren: BayVGH, B.v. 3.2.2016 - 10 ZB 15.1413 - NVwZ 2016, 623 = juris Rn. 3;… B.v. 9.5.2016 a.a.O. juris Rn. 3 ff.;… ThürOVG, B.v. 6.6.2019 - 3 ZKO 412/18 - juris Rn. 3;… OVG RhPf, B.v. 6.2.2020 - 7 A 11512/19 - juris Rn. 14; im Beschwerdeverfahren: OVG NW, B.v. 21.11.2005 - 19 B 1147/05 - juris).
• VG Cottbus, 13.12.2007 - 3 K 1923/03

  Baugenehmigung für Windenergieanlagen in Schorbus rechtmäßig

  Der Inhalt selbst rechtfertigt die Gewährung einer Schriftsatzfrist deshalb nicht, weil die darin angesprochenen Tatsachen und Rechtsansichten bereits größtenteils im Vorfeld der mündlichen Verhandlung zwischen den Beteiligten erörtert wurden, insbesondere im Rahmen des Verfahrens 3 L 255/06 und der Prozessbevollmächtigte der Klägerin zu 2. auch den Kläger in dem Verfahren 3 K 1955/03 vertritt und in dessen neuerlichem Eilverfahren 3 L 403/07 weitere Gesichtspunkte zwischen den ansonsten unveränderten Beteiligten erörtert wurden.
• VG Minden, 30.01.2008 - 3 K 1572/06

  Rechtswidrigkeit von vor dem 28.03.2006 erlassenen sportwettenrechtlichen …

  Rn. 12 Mit Beschluss vom 08.06.2006 - 3 L 255/06 - hat die Kammer die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt bzw. angeordnet.