Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 21.08.2002 - 3 L 30/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 11.07.2011 - 4 ZB 11.1424
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe für einen noch zu erhebende …
Dies entspricht der in der Rechtsprechung übereinstimmend geäußerten Auffassung, dass der Anschluss- und Benutzungszwang durch die Satzung selbst und nicht erst durch einen Verwaltungsakt bewirkt wird (vgl. Nds. OVG vom 21.8.2002 Az. 3 L 30/00 ; OVG Mekl.-Vorp. vom 29.4.2011 Az. 2 L 192/07 RdNr. 6). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2011 - 2 L 192/07
Anschluss- und Benutzungszwang bei Wohnungseigentum
Anzumerken ist außerdem, dass in der Rechtsprechung auch davon ausgegangen wird, dass der Anschluss- und Benutzungszwang durch die Satzung selbst und nicht erst durch einen dinglichen Verwaltungsakt bewirkt wird (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 21.08.2002 - 3 L 30/00 -, zit. nach juris).
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