Volltextveröffentlichungen (3)

• milo.bamf.de

  GG, Art 16a Abs 1; AufenthG 2004, § 59; AufenthG 2004, § 60 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 2 bis 7; AsylG, § 34; AsylVfG 1992, § 38 Abs 1; TürkStGB, Art 201

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Yeziden in Türkei

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Yeziden in Türkei

Verfahrensgang

• OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 303/04
• BVerwG, 05.08.2008 - 10 B 9.08

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (64)

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• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 303/04

  Sieht der Verfolger von individuellen Momenten gänzlich ab, weil seine Verfolgung der durch das asylerhebliche Merkmal gekennzeichneten Gruppe als solcher gilt, so kann eine solche Gruppengerichtetheit der Verfolgung dazu führen, dass jedes Mitglied der Gruppe im Verfoigerstaat eigener Verfolgung jederzeit gewärtig sein muss (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.1.1991 - 2 BvR 902/85 und 515, 1827/89 - BVerfGE 83, 216).

  eignet hat, ob die Gruppenangehörigen als Minderheit in einem Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung leben müssen, das Verfolgungshandlungen wenn nicht gar in den Augen der Verfolger rechtfertigt, so doch tatsächlich begünstigt, und ob sie ganz allgemein Unterdrückungen und Nachstellungen ausgesetzt sind, mögen diese als solche auch noch nicht von einer Schwere sein, die die Annahme politischer Verfolgung begründet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.1.1991 - 2 BvR 902/85 und 515, 1827/89 - BVerfGE 83, 217 (233)).

  Um beurteilen zu können, ob die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte gegeben ist, müssen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Urt. v. 5.7.1994 - 9 C 1.94 - NVwZ 1995, S. 391 f., Beschl. v. 22.5.1996 - 9 B 136.96 - juris, Beschl. v. 11.11.1999 - 9 B 564.99 - juris, Beschl. v. 8.2.2000 - 9 B 4.00 - Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG Nr. 229 [S. 37]; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 - BVerfGE 80, 315, 333 ff., Beschl. v. 23.1.1991 - 2 BvR 902/85, 515, 1827/89 - BVerfGE 83, 216) grundsätzlich auch Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen im Verfolgungszeitraum zur Größe der bedrohten Gruppe in Beziehung gesetzt werden.

  Deshalb ist - auch bei gruppengerichteten Verfolgungen durch nichtstaatliche Kräfte - von der Möglichkeit auszugehen, dass solche Verfolgungen regional oder lokal begrenzt sind mit der Folge, dass sich die verfolgungsfreien Räume als inländische Fluchtalternative darstellen können und dass die dort ansässigen Gruppenangehörigen als unverfolgt zu gelten haben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.1.1991 - 2 BvR 902/85, 515, 1827/89 - BVerfGE 83, 216, (232)).

  D. h. nach den aufgrund der quantitativen Relationsbetrachtung gewonnenen Ergebnissen lässt sich nicht der Schluss ziehen, dass die Verfolgungsschläge so dicht und eng im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts fallen, dass bei objektiver Betrachtung für jeden Yeziden und jede yezidische Familie die aktuelle Gefahr besteht, selbst Opfer eines asylrelevanten Übergriffs zu werden (vgl. zu der für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderlichen Verfolgungsdichte: BVerfG, Beschl. v. 23.1.1991 - 2 BvR 902/85, 515, 1827/89 - BVerfGE 83, 216 (232)).

  D. h. selbst unter Anlegung des für die Kläger zu 1. bis 5. günstigsten Maßstabs ließe sich nach den aufgrund der quantitativen Relationsbetrachtung gewonnenen Ergebnissen nicht der Schluss ziehen, dass die Verfolgungsschläge so dicht und eng im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts fallen, das bei objektiver Betrachtung für jeden Yeziden und jede yezidische Familie die aktuelle Gefahr besteht, selbst Opfer eines asylrelevanten Ü- bergriffs zu werden (vgl. zu der für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderlichen Verfolgungsdichte: BVerfG, Beschl. v. 23.1.1991 - 2 BvR 902/85, 515, 1827/89 - BVerfGE 83, 216 (232)).

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 303/04

  Sie ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 - BVerfGE 80, 315).

  Ob die asylspezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - BVerfGE 80, 315, 335, 337).

  Es muss der humanitären Intention entnommen werden, die das Asylrecht trägt, demjenigen Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage befindet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 - BVerfGE 80, 315, 335).

  Um beurteilen zu können, ob die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte gegeben ist, müssen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Urt. v. 5.7.1994 - 9 C 1.94 - NVwZ 1995, S. 391 f., Beschl. v. 22.5.1996 - 9 B 136.96 - juris, Beschl. v. 11.11.1999 - 9 B 564.99 - juris, Beschl. v. 8.2.2000 - 9 B 4.00 - Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG Nr. 229 [S. 37]; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 - BVerfGE 80, 315, 333 ff., Beschl. v. 23.1.1991 - 2 BvR 902/85, 515, 1827/89 - BVerfGE 83, 216) grundsätzlich auch Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen im Verfolgungszeitraum zur Größe der bedrohten Gruppe in Beziehung gesetzt werden.

  Hat der Asylsuchende sein Land hingegen unverfolgt verlassen, so kann sein Asylbegehren nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchtgründen politische Verfolgung droht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - BVerfGE 80, 315 (344);… BVerwG, Urt. v. 15.5.1990 - 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139,(140)).

• EGMR, 31.05.2005 - 480/02

  DHADLY v. THE UNITED KINGDOM

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 303/04

  Ausweislich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 19. März 2003 (Az.: 6 A 480/02 MD) sei die Ortschaft im Gutachten von Sternberg-Spohr vom März 1993/Oktober 1993 unter dem Namen unter Nr. für den Kreis Viransehir bzw. unter der Kennung als mit einer vorhandenen yezidischen Restbevölkerung von sechs Familien verzeichnet.

  Auch die Sachverständige Gisela Priefl habe in ihrer Auskunft an den Prozessbevollmächtigten der Kläger (im Verfahren 6 A 480/02 MD) vom 20.8.2002 bestätigt, dass das Dorf auch kurdisch: eine yezidische Siedlung sei, in der heute noch 13 bis 15 yezidische Familien lebten.

  Das Heimatdorf der Kläger sei - wie in dem Verfahren 6 A 480/02 MD bereits festgestellt - ein ursprünglich von Yeziden besiedelter Ort.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das Vorbringen der Beteiligten in den Gerichtsakten sowie auf den Verwaltungsvorgang der Beklagten (Beiakte A), äer Akte 6 A 480/02 MD (Beiakte B) und auf die vom Senat in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel Bezug genommen.

  Die zuletzt aufgestellte Behauptung, er sei in dem Dorf geboren und habe dort auch in der Sommerzeit überwiegend gelebt und der Name seines Heimatdorfes auf kurdisch heiße: (S. 2 u. 3 d. Sitzungsniederschrift v. 24.10.2007, Bl. 133, 134, Bd. 2 d. GA) dürfte auf den Umstand zurückzuführen sein, dass die im Verfahren unter Hinweis auf das Verfahren seines Onkels und Familie (Az.: 6 A 480/02 MD) bisher vertretene Auffassung, der Ort sei identisch mit kurdisch:' nach Inaugenscheinnahme der Türkei-Karte des Karthographischen Verlages in der mündlichen Verhandlung des Senats i. V. m. den Internet-Auskünften über (http://tr.wikipedia.org/wiki) und Türkei (http://maps.gooale.de/maps) nicht mehr haltbar ist.

• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 303/04

  Handelt es sich allerdings um eine "äußerst kleine Gruppe", kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch ohne weitere Quantifizierung der Verfolgungsschläge die Annahme einer Gefahr für jedes einzelne Gruppenmitglied gerechtfertigt sein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.5.1996 - 9 B 136.96 -juris; Urt. v. 5.11.1991 - 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162).

  Im Übrigen lässt sich auch das Vorliegen einer Gruppenverfolgung nicht rein rechnerisch ermitteln; vielmehr bedarf es dazu wie bei einer Individualverfolgung letztlich einer wertenden Betrachtung, weil auch insoweit die Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Heimatstaat das für die Beurteilung des Vorliegens einer beachtlich wahrscheinlichen Verfolgungsgefahr vorrangige qualitative Kriterium bildet (vgl. Urt. v. 5.11.1991 - BVerwG 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162).

  Das ist der Fall, wenn dem Asylsuchenden aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen eine Rückkehr in den Heimatstaat nach Abwägung aller bekannten Umstände als unzumutbar erscheint (…std. Rspr.: vgl. BVerwG, Urt. v. 13.1.1987 - 9 C 53.86 - Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG, Nr. 61 [S. 3, 5] m. w. N.; Urt. v. 5.11.1991 - 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162, 169 f. m. w. N.).

  Denn auch dann, wenn man zu Gunsten der Kläger zu 1. bis 5. eine Kopfstärke von lediglich ca. 500 Yeziden in den yezidischen Siedlungsgebieten der Türkei zugrunde legt und die für eine "äußerst kleine Gruppe" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anzulegenden Maßstäbe heranzieht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.5.1996, a. a. O.; Urt. v. 5.11.1991, a. a. O.), lässt sich - w i e im Folgenden ausgeführt wird - eine Gruppenverfolgung gegenwärtig nicht feststellen.

• OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 11 LB 332/03

  Vorliegen einer mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung der Yeziden in der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 303/04

  Für die Annahme einer mittelbaren Gruppenverfolgung der Yeziden wegen ihrer Religionszugehörigkeit sieht das Niedersächsische OVG in seinem Urteil vom 17. Juli 2007 (-11 LB 332/03 - juris) bereits seit dem Jahr 2003 keine Veranlassung mehr, weil nach Auswertung der Erkenntnismittel keine so dicht und eng gestreuten Verfolgungsschläge mehr vorlägen, dass jedes Gruppenmitglied damit rechnen müsste, alsbald in eigener Person getroffen zu werden.

  Das Niedersächsische OVG weist in seinem Urteil vom 17. Juli 2007 (-11 LB 332/03 - juris Rdnr. 36 d. UA) zudem darauf hin, dass in der Aufstellung einige yezidisch besiedelte Orte, wie etwa das Dorf Bure (Kreis Viransehir) fehlen, in dem It. Auswärtigem Amt 40 yezidische Familien bzw. It. Yezidischem Forum 93 Yeziden ansässig sein sollen.

  Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht führt im Urteil vom 17. Juli 2007 (a. a. O.) hierzu aus:.

• OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2007 - 10 A 11576/06

  Widerruf der Asylberechtigung eines türkischen Jeziden

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 303/04

  Diese Einschätzung steht in Übereinstimmung mit der weitgehend einhelligen, neueren Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (…vgl. OVG NRW, Urt. v. 14.2.2006 - 15 A 2119/02.A-ZAR 2006, 215= juris;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 29.9.2005-1 LB 38/04 - Niedersächsisches OVG, Urt. v. 17.7.2007 - 11 LC 332/03 - vgl. u. a. auch VG Weimar, Urt. v. 4.5.2006 - 2 K 20543/03.We - VG Münster, Urt. v. 27.10.2006 - 3 K 4915/03.A-; VG Osnabrück, Urt. v. 12.12.2006 - 5 A 311/06 - VG Arnsberg, Urt. v. 16.11.2004 - 11 K 2552/02.A - a. A. einen Widerrufsfall betreffend: OVG Rheinland- Pfalz, Urt. v. 5.6.2007 - 10 A 11576/06, 10 A 11576/06.OVG -juris;… vgl. VG Oldenburg, Urt. v. 23.1.2002 - 5 A 2159/01 - ) .

  Soweit das Auswärtige Amt in seiner Auskunft vom 26. Januar 2007 (…a. a. O., S. 7) auf eine Zahl von 500 verbliebenen Yeziden verweist, die das türkische Kultus- und Tourismusministerium für das Jahr 2000 ermittelt hat (vgl. hierzu OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 5.6.2007 - 10 A 11576/06, 10 A 11576/06.OVG - juris - Rz. 23), lassen sich hieraus keine nachteiligen Schlussfolgerungen in Bezug auf die Verlässlichkeit der Angaben herleiten.

  Zu einer anderen Einschätzung der gegenwärtigen Verhältnisse für die Yeziden sieht sich der Senat auch nicht veranlasst im Hinblick auf die Feststellungen im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Juni 2007 (-10 A 11576/06 OVG -), bei dem es um den Widerruf des Flüchtlingsstatus ging.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006 - 15 A 2119/02

  Türkei, Jesiden, Gruppenverfolgung, mittelbare Verfolgung, Verfolgungsdichte, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 303/04

  Diese Einschätzung steht in Übereinstimmung mit der weitgehend einhelligen, neueren Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG NRW, Urt. v. 14.2.2006 - 15 A 2119/02.A-ZAR 2006, 215= juris;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 29.9.2005-1 LB 38/04 - Niedersächsisches OVG, Urt. v. 17.7.2007 - 11 LC 332/03 - vgl. u. a. auch VG Weimar, Urt. v. 4.5.2006 - 2 K 20543/03.We - VG Münster, Urt. v. 27.10.2006 - 3 K 4915/03.A-;… VG Osnabrück, Urt. v. 12.12.2006 - 5 A 311/06 - VG Arnsberg, Urt. v. 16.11.2004 - 11 K 2552/02.A - a. A. einen Widerrufsfall betreffend: OVG Rheinland- Pfalz, Urt. v. 5.6.2007 - 10 A 11576/06, 10 A 11576/06.OVG -juris;… vgl. VG Oldenburg, Urt. v. 23.1.2002 - 5 A 2159/01 - ) .

  Nach Auskunft des Yezidischen Forum e. V. vom 4. Juli 2006 (…a. a. O., Stellungnahme zur Situation der Yeziden in der Türkei - Stand Juni 2006 -) wird demgegenüber die Gesamtzahl der in den angestammten Gebieten der Türkei lebenden Yeziden auf insgesamt 524 Personen und nach einer Stellungnahme desselben Forum vom 30. Oktober 2005 (vgl. OVG NRW, Urt. v. 14.2.2006 - 15 A 2119/02.A -juris Rdnr. 76) auf 365 beziffert.

  In den Kreisen Besiri, Batman und Bismil - nach der Auskunft des Yezidischen Forum e. V. vom 30. Oktober 2005 (vgl. OVG NRW, Urt. v. 14.2.2006 a. a. O., Rdnr. 76) sind immerhin knapp 30 vom Hundert (102 Personen) aller Yeziden im Kreis Besiri wohnhaft (Stand 15. Januar 2005) - habe es in jüngerer Zeit keine Übergriffe gegen Yeziden gegeben.

• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94

  Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 303/04

  Um beurteilen zu können, ob die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte gegeben ist, müssen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 5.7.1994 - 9 C 1.94 - NVwZ 1995, S. 391 f., Beschl. v. 22.5.1996 - 9 B 136.96 - juris, Beschl. v. 11.11.1999 - 9 B 564.99 - juris, Beschl. v. 8.2.2000 - 9 B 4.00 - Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG Nr. 229 [S. 37]; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 - BVerfGE 80, 315, 333 ff., Beschl. v. 23.1.1991 - 2 BvR 902/85, 515, 1827/89 - BVerfGE 83, 216) grundsätzlich auch Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen im Verfolgungszeitraum zur Größe der bedrohten Gruppe in Beziehung gesetzt werden.

  Denn eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine "kleine Gruppe" von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, kann gegenüber einer "großen Gruppe" vergleichsweise geringfügig erscheinen, weil sie - gemessen an der Zahl der Gruppenmitglieder - nicht ins Gewicht fällt und sich deshalb nicht als Bedrohung der Gruppe darstellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.7.1994 - 9 C 1.94 - NVwZ 1995, S. 391; Beschl. v. 22.5.1996 - 9 B 136.96-juris).

  Dies gilt auch in Bezug auf den anzusetzenden Prognosemaßstab (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.7.1994-9 C 1.94-NVwZ 1995, S. 391;… Urt. v. 3.11.1992-9 C 21.92-BVerwGE 91, Nr. 23 [S. 150] jeweils zur Vorgängervorschrift des § 51 Abs. 1 AusIG).

• BVerwG, 22.05.1996 - 9 B 136.96

  Asylrecht: Voraussetzungen für die Annahme einer mittelbaren Gruppenverfolgung, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 303/04

  Um beurteilen zu können, ob die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte gegeben ist, müssen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 5.7.1994 - 9 C 1.94 - NVwZ 1995, S. 391 f., Beschl. v. 22.5.1996 - 9 B 136.96 - juris, Beschl. v. 11.11.1999 - 9 B 564.99 - juris, Beschl. v. 8.2.2000 - 9 B 4.00 - Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG Nr. 229 [S. 37]; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 - BVerfGE 80, 315, 333 ff., Beschl. v. 23.1.1991 - 2 BvR 902/85, 515, 1827/89 - BVerfGE 83, 216) grundsätzlich auch Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen im Verfolgungszeitraum zur Größe der bedrohten Gruppe in Beziehung gesetzt werden.

  Denn eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine "kleine Gruppe" von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, kann gegenüber einer "großen Gruppe" vergleichsweise geringfügig erscheinen, weil sie - gemessen an der Zahl der Gruppenmitglieder - nicht ins Gewicht fällt und sich deshalb nicht als Bedrohung der Gruppe darstellt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 5.7.1994 - 9 C 1.94 - NVwZ 1995, S. 391; Beschl. v. 22.5.1996 - 9 B 136.96-juris).

  Handelt es sich allerdings um eine "äußerst kleine Gruppe", kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch ohne weitere Quantifizierung der Verfolgungsschläge die Annahme einer Gefahr für jedes einzelne Gruppenmitglied gerechtfertigt sein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.5.1996 - 9 B 136.96 -juris;… Urt. v. 5.11.1991 - 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162).

• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2005 - 1 LB 38/04

  Asyl, Asylrecht, Gruppenverfolgung, Syrien, Türkei, Yezide

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 303/04

  Diese Einschätzung steht in Übereinstimmung mit der weitgehend einhelligen, neueren Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (…vgl. OVG NRW, Urt. v. 14.2.2006 - 15 A 2119/02.A-ZAR 2006, 215= juris; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 29.9.2005-1 LB 38/04 - Niedersächsisches OVG, Urt. v. 17.7.2007 - 11 LC 332/03 - vgl. u. a. auch VG Weimar, Urt. v. 4.5.2006 - 2 K 20543/03.We - VG Münster, Urt. v. 27.10.2006 - 3 K 4915/03.A-;… VG Osnabrück, Urt. v. 12.12.2006 - 5 A 311/06 - VG Arnsberg, Urt. v. 16.11.2004 - 11 K 2552/02.A - a. A. einen Widerrufsfall betreffend: OVG Rheinland- Pfalz, Urt. v. 5.6.2007 - 10 A 11576/06, 10 A 11576/06.OVG -juris;… vgl. VG Oldenburg, Urt. v. 23.1.2002 - 5 A 2159/01 - ) .

  Soweit zurückkehrende Yeziden mit religiösen Beeinträchtigungen konfrontiert werden, beruhen diese nicht auf staatlichen oder dem Staat zurechenbaren Eingriffen, sondern sind lediglich Folge der vergleichsweise geringen Zahl von in der Türkei lebenden Yeziden (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 29.09.2005 - 1 LB 38/04 - a. a. O.;… OVG NRW, Urt. 14.02.2006, a. a. O.).

  Falls das religiöse Existenzminimum dort aus diesem Grunde fehlt, so hat dies allein faktische Gründe und beruht nicht auf asylrelevanter Verfolgung (OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 29.9.2005 - 1 LB 38/04 -juris;… Nieders. OVG, Urt. v. 17.7.2007, a. a. O).

• VG Münster, 27.10.2006 - 3 K 4915/03
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl
• BVerwG, 20.01.2004 - 1 C 9.03

  Apostasie; Abfall vom Islam; Konversion; konvertierte Muslime; Glaubenswechsel; …
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …
• BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95

  Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer …
• BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 308.81

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Voraussetzungen eines …
• VG Dessau, 18.02.2004 - 1 A 389/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2003 - 8 A 3920/02

  Türkei, Syrien, Kurden, Jesiden, Staatenlose, Staatsangehörigkeit, Gewöhnlicher …
• BVerwG, 20.05.1999 - 9 PKH 59.99

  Rechtsmittel
• LSG Bayern, 31.08.2006 - L 7 AS 3/06

  Arbeitslosenhilfe: Berücksichtigung von Schmerzensgeldzahlungen bei der Prüfung …
• OVG Niedersachsen, 28.01.1993 - 11 L 513/89

  Türkischer Staatsangehöriger; Yezidischer Glaube; Rückkehr; Heimatland; …
• BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Persönliche Merkmale - Genfer Konvention - …
• BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

  Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …
• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände
• BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …
• BVerwG, 07.12.2004 - 1 C 14.04

  Kalif von Köln; zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse; Foltergefahr; …
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86

  Minderjähriger Asylbewerber - Ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht - Eigener …
• BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92

  Ausländer - Politisch Verfolgter - Asylrecht - Bürgerkriegsgebiet
• BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96

  Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung - …
• BVerwG, 29.07.1999 - 9 C 2.99

  Androhung der Abschiebung nach Rest-Jugoslawien/Kosovo - Krankheiten der …
• BVerwG, 15.02.1984 - 9 CB 191.83

  Bedrohter - Fluchtalternative - Zumutbarkeit - Asylanspruch - Inland
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87

  Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation …
• BVerwG, 27.05.1986 - 9 C 35.86

  Verbindung von Verfahren
• BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95

  Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Asylbegehren von Kurden …
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

  Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …
• BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 26.10.1993 - 9 C 50.92

  Staatliche Eingriffe in Rechtsgüter - Politische Verfolgung - Strafnormen - …
• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
• BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85

  Intensität - Schwere - Objektive Beurteilung - Beschränkungen der …
• BVerwG, 23.12.2002 - 1 B 42.02

  D (A), Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, …
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 237.80

  Asylsuchender - Rückkehr in Heimatstaat - Politische Verfolgung - …
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 286.80

  Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl bei zuvor schon einmal erlittener …
• BVerwG, 23.06.1989 - 9 C 51.88

  Einschränkungen der Religionsfreiheit - Gefahr einer politischen Verfolgung
• OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 11 LB 4/06

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
• BVerwG, 13.12.2006 - 1 B 235.06

  Anwendbarkeit der Richtlinie 2004/83/EG bei der Beurteilung des Vorliegens einer …
• BVerwG, 08.02.2000 - 9 B 4.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Annahme der Vorverfolgung bei …
• VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3033/95

  Ausschluß des Asylgrundrechts nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat - keine …
• OVG Niedersachsen, 28.10.1999 - 11 L 286/99

  Ausschluss von Asyl und Abschiebungsschutz; Abschiebungsschutz; Asylausschluss; …
• OVG Niedersachsen, 28.02.2005 - 11 LB 121/04

  Abschiebungsschutz; Behandlungsmöglichkeit; Bevölkerungsgruppe; erhebliche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.1999 - 10 A 11424/98

  Türkei, Kurden, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - 21 A 3013/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2000 - 8 A 4/99

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2001 - 10 A 11907/00

  Türkei, Kurden, Wehrdienstentziehung, Strafverfolgung, Politmalus, Schikanen im …
• BVerwG, 11.11.1999 - 9 B 564.99
• VG Weimar, 04.05.2006 - 2 K 20543/03
• VG Osnabrück, 12.12.2006 - 5 A 311/06

  Türkei, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, mittelbare …
• VG Stade, 12.08.2003 - 4 A 2057/02

  Asylanerkennung; Glaubensverlust; Kurde; moslemisches Dorf; Rücknahme; unrichtige …
• VG Oldenburg, 23.01.2002 - 5 A 2159/01

  Türkei, Kurden, Jesiden, Gruppenverfolgung, Mittelbare Verfolgung, Verfolgung …
• OVG Bremen, 11.09.1997 - 2 B 149/97
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2003 - 8 A 64/03
• VGH Bayern, 15.04.1994 - 11 B 90.31495
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.05.2002 - 3 L 245/00
• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

  Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …

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• OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - 3 L 152/09

  Gruppenverfolgung von Yeziden in der Türkei; Gewährleistung des religiösen …

  Auf die dagegen von der Beklagten eingelegte Berufung wurde die Klage durch Urteil des Senats vom 24. Oktober 2007 - 3 L 303/04 - abgewiesen.

  Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 05. Oktober 2005 ist das Klageverfahren "bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Asylklage der Eltern des Klägers (Az.: - 6 A 577/03 MD - bzw. - 3 L 303/04 -) ausgesetzt" worden.

  Im Übrigen habe das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 24. Oktober 2007 - 3 L 303/04 -, welches sich die Kammer zu Eigen mache, eine Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei für nicht beachtlich wahrscheinlich erachtet.

  Rn. 18 Im Übrigen gehe der Senat in seiner Entscheidung vom 24. Oktober 2007 (a.a.O.) zu Unrecht davon aus, dass Yeziden von Verfolgungsmaßnahmen nur dann betroffen seien, wenn sie ihren Glauben auch praktizieren würden.

  Rn. 24 Zur Begründung verweist sie auf die Rechtsprechung des Senats (Urteil v. 24.10.2007 - 3 L 303/04 -) und auf die Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (…Sächs. OVG, Urt. v. 24.02.2011 - A 3 B 551/07 - OVG d. Saarlandes, Urt. v. 11.03.2010 - 2 A 401/08 - Nds.OVG, Urt. v. 24.03.2009 - 2 LB 643/07 -), wonach die Yeziden in der Türkei gegenwärtig keiner Gruppenverfolgung mehr ausgesetzt seien.

  Rn. 25 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das Vorbringen der Beteiligten in den Gerichtsakten und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Beiakte A und B), die beigezogene Gerichtsakte zum Az.: 3 L 303/04 sowie auf die vom Senat in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel Bezug genommen.

  Rn. 45 Diese Einschätzung entspricht der Rechtsprechung des Senats, soweit es die Frage nach dem Vorliegen einer Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei nach dem Jahre 2006 betraf (vgl. u. a. Urt. v. 24.10.2007 - 3 L 303/04 - Juris, so auch OVG NRW, Urt. v. 14.02.2006 - 15 A 2119/02.A - ZAR 2006, 215 = Juris;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 29.09.2005 - 1 LB 38/04 - Juris;… Nds.OVG, Urt. v. 17.07.2007 - 11 LC 332/03 - Juris;… vgl. auch u. a. VG Weimar, Urt. v. 04.05.2006 - 2 K 20543/03.We - VG Münster, Urt. v. 27.10.2006 - 3 K 4915/03.A - Juris;… VG Osnabrück, Urt. v. 12.12.2006 - 5 A 311/06 - Juris;… VG Arnsberg, Urt. v. 16.11.2004 - 11 K 2552/02.A - a. A. einen Widerrufsfall betreffend: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.06.2007 - 10 A 11576/06, 10 A 11576/06.

  Rn. 49 Nach den Lageberichten und Auskünften des Auswärtige Amtes der Jahre 2005 bis 2008 belief sich, nachdem die Angehörigen der yezidischen Bevölkerung in der Türkei in der Zeit zwischen 1980 und 2000 als verfolgte Gruppe weitestgehend emigriert sind, die Zahl der in den angestammten Siedlungsgebieten der yezidischen Glaubensangehörigen in der Türkei dort (noch) lebenden bzw. zurückgekehrten Yeziden in den Jahren 2004 bis 2007 auf geschätzt ca. 2000 Personen (Lagebericht v. 11.11.2005 - Stand November 2005 - Lagebericht v. 27.07.2006 - Stand Juni 2006 - Lagebericht v. 11.01.2007 - Stand Dezember 2006 - S. 26; Auskunft v. 26.01.2007 an Nds.OVG - s. auch Urteil d. Senats v. 24.10.2007, a.a.O.).

  Schließlich ist dem Gutachten - wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 24. Oktober 2007 (a.a.O.) angemerkt hat und wie nachfolgend noch auszuführen bleibt - nur ein begrenzter Beweiswert beizumessen.

  Rn. 69 Der Senat hat mit seinem Urteil vom 24. Oktober 2007 (a.a.O.) zunächst schon Zweifel an der Verwertbarkeit der Feststellungen in der genannten Stellungnahme von Herrn Baris angemeldet.

  Rn. 77 Dabei geht der Senat aufgrund des Gutachtens von Herrn Baris hinsichtlich der Gesamtzahl der von ihm für den Zeitraum von 2002 bis 2006 berichteten asylerheblicher Verfolgungsschläge unverändert von den Feststellungen im Urteil vom 24. Oktober 2007 (a.a.O.) aus:.

  Insoweit gilt unverändert, was der Senat bereits in seinem Urteil vom 24. Oktober 2007 (a.a.O.) festgestellt hat:.

  Rn. 92 Zu einer anderen Einschätzung der gegenwärtigen Verhältnisse für die Yeziden in der Türkei sieht sich der Senat auch nicht aufgrund des klägerischen Vorbringens im Berufungsverfahren veranlasst, zumal sich das Vorbringen im Wesentlichen auf die Verhältnisse und Ereignisse bezieht, die den Zeitraum Oktober 2004 bis März 2006 betreffen und bereits Gegenstand der bisherigen Rechtsprechung des Senats waren (vgl. Urt. v. 24.10.2007, a.a.O.).

  Rn. 96 Unter Anlegung dieses Maßstabes steht auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel zur Überzeugung des Senats fest, dass (auch) in absehbarer Zeit nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erheblichen Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei auszugehen ist (so auch die Prognose d. Senats im Urteil v. 24.10.2007 - 3 L 303/04 - a .a. O.).

  Rn. 107 Der Senat hat bereits mit Urteil vom 24. Oktober 2007 (a.a.O.) hierzu festgestellt:.

  Nach übereinstimmender obergerichtlicher Rechtsprechung findet eine solche nicht statt (…so bereits OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.06.1999 - 10 A 11424/98.OVG - und Urt. v. 26.01.2001 - 10 A 11907/00.OVG - s. auch Urt. d. Senats v. 24.10.2007, a.a.O.).

  Dies gilt bezogen auf den Kläger selbst - er ist in A-Stadt geboren und hat sich niemals in der Türkei aufgehalten -, aber auch insoweit, als es - aufgrund der familiären Bande - die Situation seiner Eltern und Geschwister betrifft, da diese ausweislich der Entscheidung des Senats vom 24. Oktober 2007 (a. a. O.) von keiner politischen Verfolgung betroffen waren und eine solche bei ihrer Rückkehr auch nicht zu befürchten haben.

• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 18/15

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für türkische Staatsangehörige - zur …

  Mit Urteil vom 24.10.2007 (3 L 303/04) hob der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 21.07.2004 auf und wies die Klage ab.
• OVG Saarland, 11.03.2010 - 2 A 401/08

  Yeziden in der Türkei; Gruppenverfolgung

  (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 24.10.2007 - 3 L 303/04 -) Das OVG Koblenz (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 5.6.2007 - 10 A 11576/06 -) verneine angesichts der nur noch geringen Personenzahl bereits das Vorliegen einer "Gruppe".

  (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 24.10.2007 - 3 L 303/04 -, Rn 41 bei juris, wonach es insoweit einer positiven Feststellung dieses Gruppenmerkmals bedarf).

  Rn. 31 Die damit in Relation zu setzende Zahl der feststellbaren asylrelevanten "Verfolgungsschläge", bei denen zugunsten des Klägers auch unterstellt werden kann, dass, was in vielen Fällen durchaus zweifelhaft erscheint, jeweils zumindest in der Fremdzuschreibung durch die Täter die erforderliche Anknüpfung an die Religionszugehörigkeit der jeweiligen Opfer vorlag, von (im günstigsten Fall) etwa "belegten" knapp 30 Vorfällen in fünf Jahren (2002 bis 2006) (vgl. insoweit OVG Magdeburg, Urteil vom 24.10.2007 - 3 L 303/04 -) rechtfertigt nicht ansatzweise die Bejahung einer für eine Gruppenverfolgung notwendigen "Verfolgungsdichte".

  (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 24.10.2007 - 3 L 303/04 -, Rn 80 bei juris und Verweis auf BVerwG, Urteil vom 27.4.1982 - 9 C 308.81 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 37) Eine Gefahr, dass sich - auch mit Blick auf Art. 11 QRL (§ 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG) - in absehbarer Zukunft wieder eine Situation entwickeln könnte, die die Annahme einer Gruppenverfolgung erneut rechtfertigen könnte, sieht der Senat nicht.

  (vgl. hierzu im einzelnen auch OVG Magdeburg, Urteil vom 24.10.2007 - 3 L 303/04 -, Rn 76 f. bei juris und OVG Lüneburg, Urteil vom 17.7.2007 - 11 LB 332/03 -).

  (vgl. auch hierzu OVG Magdeburg, Urteil vom 24.10.2007 - 3 L 303/04 -) Das gilt auch dann, wenn man davon ausgeht, dass der Schutzbereich der Religionsfreiheit durch den Art. 10 Abs. 1b QRL hinsichtlich der öffentlichen Religionsausübung eine Erweiterung gegenüber der bisherigen Rechtslage erfahren hat.

  Zuletzt hat - wie schon angeführt - auch das OVG Magdeburg (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 24.10.2007 - 3 L 303/04 -, dazu BVerwG, Beschluss vom 5.8.2008 - 10 B 9.08 -, jeweils bei juris) eine Gruppenverfolgung von Yeziden in der Türkei verneint.

• OVG Saarland, 05.05.2010 - 2 A 395/08

  Türkei: Widerruf der Asylanerkennung, keine Gruppenverfolgung von Jeziden

  5 vgl. OVG Münster, Urteil vom 27.8.2007 - 15 A 4224/02.A- 6 vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 29.9.2005 - 1 LB 38/04 - 7 vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 27.8.2007 - 4 LA 39/07 - 8 vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 24.10.2007 - 3 L 303/04 - 9 vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 5.6.2007 - 10 A 11576/06 -.

  17 vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 24.10.2007 - 3 L 303/04-, Rn 41 bei juris, wonach es insoweit einer positiven Feststellung dieses Gruppenmerkmals bedarf 18 vgl. BVerwG, Urteil vom 21.4.2009 - 10 C 11.08 -, NVwZ 2009, 1237, zur Frage einer Gruppenverfolgung sunnitischer Molems durch nichtstaatliche Akteure im Irak.

  dazu die Stellungnahme vom 5.2.2006, wonach aufgrund "gesicherter Kenntnis" mit Stand 15.1.2005 von 363 Yeziden in 20 verschiedenen Dörfern auszugehen sein sollte, sowie die Stellungnahme vom 4.7.2006 (Seite 11), wo unter Bezugnahme auf eine Bestandsaufnahme zum 30.3.2006 dann von 524 Yeziden in der Türkei die Rede ist 20 vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei vom 29.6.2009 (Stand: Mai 2009) - 508-516.80/3 TUR, dazu auch Oberdiek an OVG Greifswald vom 5.10.2009, Asylmagazin 2010, 23; Baris nennt in seinem Gutachten vom 17.4.2006 (Seite 2) ebenfalls eine Zahl von ungefähr 400 Personen 21 vgl. insoweit OVG Magdeburg, Urteil vom 24.10.2007 - 3 L 303/04 -.

  37 vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 24.10.2007 - 3 L 303/04 -, Rn 80 bei juris und Verweis auf BVerwG, Urteil vom 27.4.1982 - 9 C 308.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 37 38 vgl. hierzu im einzelnen auch OVG Magdeburg, Urteil vom 24.10.2007 - 3 L 303/04 ~, Rn 76 f. bei juris und OVG Lüneburg, Urteil vom 17.7.2007- 11 LB 332/03 -.

  42 vgl. dazu AA vom 3.2.2004 an VG Braunschweig - 508-516.80/41362 - (zu 1. und 2.) 43 vgl. den Botschaftsbericht Nr. 6009/05 vom 26.10.2005 - RK 516.80 -, ebenso AA vom 26.1.2007 an OVG Lüneburg (am Ende) 44 vgl. OVG Münster, Urteil vom 14.2.2006- 15 A 2119/02.A-, ZAR 2006, 215 45 vgl. auch hierzu OVG Magdeburg, Urteil vom 24.10.2007 - 3 L 303/04 - den Art. 10 Abs. lb QRL hinsichtlich der öffentlichen Religionsausübung eine Erweiterung gegenüber der bisherigen Rechtslage erfahren hat.

  53 vgl. das dies ausführlich bestätigende Urteil vom 31.8.2007 - 15 A 994/05.A - 54 vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 17.7.2007- 11 LB 332/03-, AuAS 2007, 275 55 vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 28.1.1993 - 11 L 513/89 - 56 vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 24.10.2007 - 3 L 303/04 - dazu BVerwG, Beschluss vom 5.8.2008 - 10 B 9.08 -, jeweils bei juris 57 vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 5.6.2007 - 10 A 11576/06 -, AuAS 2007, 213, ebenso Beschluss vom 21.2.2008 - 10 A 11002/07.OVG - bei juris ausgereisten Kurden yezidischer Religionszugehörigkeit nunmehr eine Rückkehr in dieses Land zumutbar sei, könne daher nur "konkret für die Person des Klägers und seine Lebensverhältnisse beantwortet werden".

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2575/07

  Widerruf einer Asylberechtigung durch Wegfall der Umstände i.R.d. Asylanerkennung …

  Rn. 161 Ebenso OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24. März 2009 - 2 LB 643/07 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. Oktober 2007 - 3 L 303/04 -, juris.
• VG Stuttgart, 15.03.2010 - A 1 K 3302/08

  Türkei: Widerruf, keine Strafverfolgung mehr wegen Tätigkeit für MLKP

  Allein auf Grund seiner kurdischen Volkszugehörigkeit hat der Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei keine staatlichen Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten (vgl. VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 09.02.2006 - A 12 S 1505/04 -, juris, m.N.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.10.2007 - 3 L 303/04 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 16.04.2007 - 4 Bf 241/00.A. -, juris).

  Türkische Menschenrechtsorganisationen haben explizit erklärt, dass aus ihrer Sicht diesem Personenkreis keine staatlichen Repressionsmaßnahmen drohten (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei (Stand: Mai 2009) vom 29.06.2009; hierzu auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.10.2007 - 3 L 303/04 -, a.a.O.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 16.04.2007 -4 Bf 241.00.A-, a.a.O.).

• VG Stuttgart, 07.03.2008 - A 1 K 695/07

  Türkei: Widerruf; erhebliche und dauerhafte Veränderung der Lage

  Allein auf Grund seiner kurdischen Volkszugehörigkeit hat der Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei keine staatlichen Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten (vgl. VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 09.02.2006 - A 12 S 1505/04 -, m.N.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.10.2007 - 3 L 303/04 - OVG Hamburg, Beschluss vom 16.04.2007 - 4 Bf 241/00.A. -).

  Türkische Menschenrechtsorganisationen haben explizit erklärt, dass aus ihrer Sicht diesem Personenkreis keine staatlichen Repressionsmaßnahmen drohten (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei (Stand: September 2007) vom 25.10.2007; hierzu auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.10.2007 - 3 L 303/04 - OVG Hamburg, Beschluss vom 16.04.2007 - 4 Bf 241.00.A -).

• VG Stuttgart, 28.02.2008 - A 1 K 667/07

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Dorfschützer, Änderung der Sachlage, …

  Allein auf Grund ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit haben die Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei keine staatlichen Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten (vgl. VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 09.02.2006 - A 12 S 1505/04 -, m.N.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.10.2007 - 3 L 303/04 - OVG Hamburg, Beschluss vom 16.04.2007 - 4 Bf 241/00A).

  Türkische Menschenrechtsorganisationen haben explizit erklärt, dass aus ihrer Sicht diesem Personenkreis keine staatlichen Repressionsmaßnahmen drohten (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei (Stand: September 2007) vom 25.10.2007; hierzu auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.10.2007 - 3 L 303/04 - OVG Hamburg, Beschluss vom 16.04.2007 - 4 Bf 241.00.A -).

• OVG Sachsen, 24.02.2011 - A 3 B 551/07

  Abschiebungsschutz sowie Nichtannahme von Anhaltspunkten für eine …

  Allein die Tatsache, dass wegen der geringen Anzahl an Glaubensbrüdern eine Religionsausübung erschwert wäre, ändert hieran nichts (OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 24. Oktober 2007 - 3 L 303/04 -, juris Rn. 90, und OVG Saarland, a. a. O., juris Rn. 43).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2613/07

  Rechtmäßigkeit eines Asylwiderrufs wegen Wegfalls der bei der Asylanerkennung …

  Rn. 159 Ebenso OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24. März 2009 - 2 LB 643/07 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. Oktober 2007 - 3 L 303/04 -, juris.
• VG München, 17.05.2021 - M 1 K 17.42425

  Asylbegehren eines kurdischen Jesiden aus der Türkei
• VG Göttingen, 28.10.2009 - 1 A 356/06

  Widerruf der Asylanerkennung und von Flüchtlingsschutz gegenüber Yeziden aus der …
• VG Karlsruhe, 02.12.2008 - A 5 K 1217/06

  Rechtsschutz gegen Widerruf der Asylberechtigung türkischer Staatsangehöriger …
• VG Hamburg, 28.02.2013 - 11 A 509/11

  Türkei: Klageabweisung, keine Gruppenverfolgung der Yeziden
• VG Darmstadt, 22.03.2012 - 3 K 1855/10

  Türkei: Widerruf rechtmäßig, keine Gruppenverfolgung von Yeziden
• VG Saarlouis, 14.02.2008 - 6 K 400/07

  Widerruf der Asylanerkennung; Yeziden; Türkei
• VG Saarlouis, 14.02.2008 - 6 K 378/07
• VG Hannover, 11.03.2019 - 13 A 4090/17

  Frist; Gruppenverfolgung; Jeside; Putsch; Straftäter; Türkei; Widerruf; Yezide
• OVG Bremen, 31.08.2010 - 2 A 229/08

  Asylverfahren, Türkei, Yeziden, Berufungszulassungsantrag, Grundsätzliche …