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| VG Chemnitz, 02.10.2023 - 3 L 346/23 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 02.10.2023 - 3 L 346/23
- OVG Sachsen, 05.01.2024 - 2 B 212/23
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Sachsen, 05.01.2024 - 2 B 212/23
Vorläufige Fortsetzung Beamtenverhältnis; Versäumung der Prüfung; Amtsärztliches …
Az.: 2 B 212/23 3 L 346/23.Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 2. Oktober 2023 - 3 L 346/23 - wird zurückgewiesen.
Rn. 3 Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 2. Oktober 2023 - 3 L 346/23 -, soweit dieser Gegenstand der Beschwerde ist, den Eilantrag des Antragstellers auf vorläufige Fortsetzung der Laufbahnausbildung abgelehnt.
- VG Cottbus, 16.06.2026 - 3 K 1803/20
Hineinzwingen in den Abfallbesitz, Entsorgungsanordnung, Fehlerhafte …
Hinsichtlich der Störerauswahl setzt die pflichtgemäße Ausübung des behördlichen Ermessens voraus, dass die Behörde den entscheidungserheblichen Sachverhalt einschließlich aller in Betracht kommenden Störer und ihrer jeweiligen Verantwortlichkeit sowie deren Möglichkeit zur Gefahrenabwehr zutreffend und möglichst erschöpfend ermittelt und auf dieser Grundlage unter Ausübung sachgerechter Erwägungen denjenigen Störer zur Beseitigung der Gefahr auswählt, der voraussichtlich am Ehesten geeignet ist, der rechtswidrigen Abfallentsorgung zu begegnen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 24. Februar 2012 11 B 10.09 , juris Rn. 45; Beschluss vom 11. Mai 2026 VG 3 L 346/23 , S. 8 BA;… Beschluss der Kammer vom 12. Februar 2019 VG 3 L 680/18 , juris Rn. 16). - VerfGH Sachsen, 20.06.2024 - 12-IV-24 Mit seiner am 12. Februar 2024 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Landesamtes für Steuern und Finanzen vom 9. August 2023, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 2. Oktober 2023 (3 L 346/23) sowie gegen den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. Januar 2024 (2 B 212/23), welcher ihm am 11. Januar 2024 zugestellt wurde.
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