Rechtsprechung
| VG Darmstadt, 17.07.2017 - 3 L 3491/17.DA |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 15 Abs 1 S 3 HSpielhG, § 2 Abs 1 HSpielhG, § 2 Abs 2 HSpielhG, § 2 Abs 3 HSpielhG
Duldung einer Spielhalle - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Duldung einer Spielhalle
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Duldung einer Spielhalle
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (4)
- VG Osnabrück, 17.05.2017 - 1 A 294/16
Auswahlverfahren; Erlaubnis, glücksspielrechtliche; Losentscheid; Losverfahren; …
Auszug aus VG Darmstadt, 17.07.2017 - 3 L 3491/17
Die Regelung des konkreten Mindestabstandes, hier 300 m Luftlinie, in § 2 Abs. 2 HSpielhG ist gemäß § 25 Abs. 1 S. 2 GlüStV der Gesetzgebung der Länder vorbehalten, denen insoweit die Befugnis zum Erlass von Ausführungsbestimmungen ausdrücklich übertragen ist (vgl. VG Osnabrück, Urteil v. 17.05.2017 -1 A 294/16 -, juris).Dabei sind die in § 1 GlüStV niedergelegten Ziele zu beachten und die grundrechtlich geschützten Positionen der Spielhallenbetreiber zu berücksichtigen (ebenso VG Osnabrück, Urteil v. 17.05.2017, a. a. O., Rn. 35;… vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017, a.a.O., Rn. 184-185).
- VG Frankfurt/Main, 26.03.2015 - 10 K 2362/13
Auszug aus VG Darmstadt, 17.07.2017 - 3 L 3491/17
Daher spricht vieles dafür, dass § 25 Abs. 2 GlüStV gerade nicht die Möglichkeit der anderweitigen Regelung durch die Länder eröffnet (so auch VG Frankfurt, Urteil v. 26.03.2015 -10 K 2362/13.F, juris).Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 3 HSpielhG entsprechend der Regelungsintention des HSpielhG äußerst eng auszulegen ist, damit die vom Gesetzgeber vorgegebenen Zielvorgaben nicht unterlaufen werden (siehe dazu auch VG Frankfurt, Urteil v. 26.03.2015, a.a.O.).
- BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
Auszug aus VG Darmstadt, 17.07.2017 - 3 L 3491/17
Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht jüngst für das Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem Standort und das Abstandsgebot im Glücksspielstaatsvertrag und die entsprechenden Gesetze der Länder Berlin, Bayern und des Saarlandes entschieden (BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 -1 BvR 1314/12 -, juris). - BGH, 20.11.2013 - XII ZR 77/12
Gewerberaummietvertrag: Außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Ankündigung …
Auszug aus VG Darmstadt, 17.07.2017 - 3 L 3491/17
Zudem müsste in dem Fall der nicht möglichen Weiternutzung wegen fehlender Erlaubnis zumindest ein außerordentliches Kündigungsrecht bestehen, wenn schon die ordentliche Kündigung in dem Zwanzigjahreszeitraum nicht vorgesehen ist (BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017, a. a. O., Rn. 194, unter Verweis auf BGH, Urteil v. 20.11.2013 - XII ZR 77/12 -, juris).
- OVG Hamburg, 20.10.2020 - 4 Bs 226/18
Zur Rechtmäßigkeit des Abstandsgebots des hamburgischen Spielhallengesetzes
Gleiches gilt, soweit die dortigen zuständigen Behörden im Rahmen von Verwaltungsvorschriften Auswahlkriterien im Rahmen eines "Punktesystems" bewerten (vgl. zum "Wägungsschema": VG Darmstadt, Beschl. v. 17.7.2017, 3 L 3491/17.DA, juris Rn.17). - OVG Hamburg, 09.07.2018 - 4 Bs 12/18
Abstandsgebot für Spielhallenstandorte - Befreiung wegen unbilliger Härte
Gleiches gilt, soweit die dortigen zuständigen Behörden im Rahmen von Verwaltungsvorschriften Auswahlkriterien im Rahmen eines "Punktesystems" bewerten (vgl. zum "Wägungsschema": VG Darmstadt, Beschl. v. 17.7.2017, 3 L 3491/17.DA, juris Rn.17). - OVG Hamburg, 02.07.2018 - 4 Bs 50/18
Vorläufiger Betrieb von Spielhallen ohne behördliche Genehmigung nach neuer …
Gleiches gilt, soweit die dortigen zuständigen Behörden im Rahmen von Verwaltungsvorschriften Auswahlkriterien im Rahmen eines "Punktesystems" bewerten (vgl. zum "Wägungsschema": VG Darmstadt, Beschl. v. 17.7.2017, 3 L 3491/17.DA, juris Rn.17).
- VG Bremen, 17.03.2020 - 5 K 2875/18
Glücksspielrecht - Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle (Zuverlässigkeit, …
soweit ersichtlich, nicht vorgesehen (…zur Berücksichtigung der Qualität des Betriebes, wenn die Auswahlentscheidung gesetzlich nicht vorgegeben ist: OVG SL, Beschl. v. 13.12.2018 - 1 B 248/18 -, juris Rn. 58;… OVG NRW, Beschl. v. 08.06.2017 - 4 B 307/17 - , juris Rn. 51; VG Darmstadt, Beschl. v. 17.07.2017 - 3 L 3491/17.DA -, juris Rn. 16 f.). - VG Hamburg, 08.01.2018 - 17 E 10199/17
Konkurrentenstreitigkeit zwischen vorhandenen Spielhallen hinsichtlich …
Rn. 24 Dass eine (praktikable) Auswahlentscheidung neben dem Alter der Spielhalle auch weitere sachgerechte Kriterien erfassen und abbilden kann, zeigt nicht zuletzt die hessische Praxis, in der für bestimmte, unterschiedlich stark gewichtete Kriterien Punkte vergeben werden, anhand derer eine Auswahl vorgenommen wird (vgl. VG Darmstadt, Beschl. v. 17.7.2017 - 3 L 3491/17.DA - juris Rn 17). - VG Cottbus, 02.10.2017 - 3 L 424/17
Gewerberecht einschl. berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht)
Daher spricht vieles dafür, dass § 25 Abs. 2 GlüStV gerade nicht die Möglichkeit der anderweitigen Regelung durch die Länder eröffnet (vgl. insgesamt VG Darmstadt, Beschluss vom 17. Juli 2017 - 3 L 3491/17.DA mit Verweis auf VG Frankfurt, Urteil vom 26. März 2015 -10 K 2362/13.F, juris). - VG Hamburg, 08.01.2018 - 17 E 9823/17
Spielhallen dürfen vorerst auch ohne behördliche Genehmigung weiter betrieben …
Rn. 27 Dass eine (praktikable) Auswahlentscheidung neben dem Alter der Spielhalle auch weitere sachgerechte Kriterien erfassen und abbilden kann, zeigt nicht zuletzt die hessische Praxis, in der für bestimmte, unterschiedlich stark gewichtete Kriterien Punkte vergeben werden, anhand derer eine Auswahl vorgenommen wird (vgl. VG Darmstadt, Beschl. v. 17.7.2017 - 3 L 3491/17.DA - juris Rn 17).
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