Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - 3 L 362/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verstoß einer Versetzung gegen die Fürsorgepflicht eines Dienstherrn hinsichtlich einer nachteiligen Auswirkung des Aufenthalts am neuen Dienstort auf den gesundheitlichen Zustand des Beamten; Zuweisung bestimmter Aufgaben bei der neuen Einrichtung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Versetzung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verstoß einer Versetzung gegen die Fürsorgepflicht eines Dienstherrn hinsichtlich einer nachteiligen Auswirkung des Aufenthalts am neuen Dienstort auf den gesundheitlichen Zustand des Beamten; Zuweisung bestimmter Aufgaben bei der neuen Einrichtung
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2010, 520
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - 3 L 362/08
Dies erfordert, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, S. 1458 ). - BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 36.86
Dienstliche Beurteilung - Beurteiler - Beurteilter - Befangenheit
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - 3 L 362/08
Die dienstliche Zusammenarbeit und die Führungsaufgaben des Dekans (vgl. § 78 Abs. 1 Satz 12 HSG LSA) bringen naturgemäß die Möglichkeit von Konflikten mit sich, was aber trotz gelegentlich erregter oder sonst emotional gefärbter Reaktionen noch nicht die Erwartung in Frage stellen muss, dass er als Vertreter des Fachbereiches die ihm obliegenden Pflichten sachlich und gerecht erfüllt (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.03.1987 - 2 C 36.86 - DVBl. 1987, S. 1159 in Bezug auf einen den Beamten beurteilenden Vorgesetzten). - BVerwG, 09.03.1993 - 3 B 105.92
Revision - Zulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - 3 L 362/08
"Darlegen" i. S. des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO bedeutet schon nach allgemeinem Sprachgebrauch mehr als lediglich ein allgemeiner Hinweis; "etwas darlegen" bedeutet vielmehr soviel wie "erläutern", "erklären" oder "näher auf etwas eingehen" (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.03.1993 - 3 B 105/92 - NJW 1993, S. 2825; VGH BW, Beschl. v. 25.02.1997 - 4 S 496/97 - VBlBW 1997, 263; OVG LSA, Beschl. v. 04.09.2000 - A 3 S 292/99 -). - VGH Baden-Württemberg, 25.02.1997 - 4 S 496/97
Zulassung der Beschwerde - Darlegung des Zulassungsgrundes
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - 3 L 362/08
"Darlegen" i. S. des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO bedeutet schon nach allgemeinem Sprachgebrauch mehr als lediglich ein allgemeiner Hinweis; "etwas darlegen" bedeutet vielmehr soviel wie "erläutern", "erklären" oder "näher auf etwas eingehen" (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.03.1993 - 3 B 105/92 - NJW 1993, S. 2825; VGH BW, Beschl. v. 25.02.1997 - 4 S 496/97 - VBlBW 1997, 263; OVG LSA, Beschl. v. 04.09.2000 - A 3 S 292/99 -). - VGH Hessen, 11.07.1990 - 1 UE 1287/89
Anhörung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten vor der Versetzung eines …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - 3 L 362/08
Danach eintretende gesundheitliche Beeinträchtigungen können Anlass zur Prüfung einer Weiterversetzung geben (vgl. Hess. VGH , Urt. v. 11.07.1990 - 1 UE 1287/89 - [...]; Günther, RiA 2006, 67).
- OVG Sachsen, 31.03.2025 - 2 B 24/25
Abordnung einer Lehrkraft
Danach eintretende gesundheitliche Beeinträchtigungen können zwar Anlass zur weiteren Prüfung sein, jedoch verstößt bereits eine - im Gegensatz zur Abordnung nicht lediglich vorübergehende - Versetzung grundsätzlich nur dann gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wenn sich der Aufenthalt an dem neuen Dienstort mit Wahrscheinlichkeit so nachteilig auf den gesundheitlichen Zustand des Beamten auswirkt, dass mit vorzeitigem Eintritt dauernder Dienstunfähigkeit oder mit anderen erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigungen zu rechnen ist (…vgl. Senatsbeschl. v. 20. Dezember 2010 - 2 B 506/19 -, juris Rn. 9; OVG LSA, Beschl. v. 17. Dezember 2009 - 3 L 362/08-, juris Rn. 6;… OVG NRW, Beschl. v. 2. Februar 2007 - 6 B 2475/06 -, juris Rn. 2). - OVG Sachsen, 20.12.2010 - 2 B 506/09
Versetzung, Interessenabwägung, Gesundheitsbeeinträchtigungen, maßgeblicher …
Die Rechtsmäßigkeit einer angefochtenen Versetzungsverfügung richtet sich grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier also bei Erlass des Widerspruchsbescheides vom 17.4.2009 (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 17.12.2009 - 3 L 362/08 -, juris m. w. N).
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