Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 02.11.2011 - 3 L 385/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 2 Abs 2 RdFunkGebStVtr ST, § 5 Abs 7 RdFunkGebStVtr ST
Festsetzung von Rundfunkgebühren gegen einen Rechtsnachfolger - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers für rückständige Gebühren im Falle der gewillkürten Rechtsnachfolge aufgrund des Rundfunkgebührenstaatsvertrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Festsetzung von Rundfunkgebühren gegen einen Rechtsnachfolger
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers für rückständige Gebühren im Falle der gewillkürten Rechtsnachfolge aufgrund des Rundfunkgebührenstaatsvertrags
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 02.10.2009 - 5 A 6/09
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.11.2011 - 3 L 385/09
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2012, 304
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 03.11.2010 - 7 ZB 10.2120
Fortgeltung der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Wechsel des …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.11.2011 - 3 L 385/09
Rn. 30 Ohne Erfolg macht der Beklagte geltend, aus der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, Beschl. v. 16.06.2010 - 7 ZB 10.2120 -) zur Befreiung nach § 5 Abs. 7 RGebStV folge, dass rückständige Gebühren im Wege der Rechtsnachfolge auf den Erwerber übergehen. - VGH Baden-Württemberg, 15.11.1991 - 14 S 1921/89
Befreiung nach RdFunkGebBefrV BW § 3 und technisch notwendige sowie tatsächliche …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.11.2011 - 3 L 385/09
Soweit die Regelung die Privilegierung davon abhängig macht, dass die Geräte für den jeweils betreuten Personenkreis vorgehalten werden, soll die Befreiung nur für die Geräte ausgeschlossen werden, die nicht für den betreuten Personenkreis, sondern für den Kreis der Mitarbeiter oder andere nicht in der Einrichtung betreute Dritte bereitgehalten werden (VGH BW, Urt. v. 15.11.1991 - 14 S 1921/89 -, Rdnr. 21 ).
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2013 - 11 N 83.11
Rundfunkgebühren; betrieblich genutzte Empfangsgeräte; Beherbergungsbetrieb; …
Dies gilt auch für die von der Klägerin aufgeworfenen Fragen, die im Zusammenhang mit der Abmeldung von betrieblich genutzten Empfangsgeräten wegen Aufgabe eines Gewerbebetriebs bei fortbestehender Verfügungsgewalt stehen (vgl. z.B. Beschluss des Senats vom 12. Oktober 2012 - OVG 11 S 45.12 - juris; BayVGH, Urteil vom 11. März 1997 - 7 B 96.2536 - n.v.; Urteil vom 3. April 2008 - 7 B 07.431 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 2. November 2011 - 3 L 385/09 - juris;… vgl. auch Gall, a.a.O., § 4 RGebStV Rn. 31 ff.) sowie die Frage nach der Reichweite der Regelung über das Händlerprivileg in § 5 Abs. 4 RGebStV (…vgl. Göhmann/Schneider/Siekmann, a.a.O., § 5 Rn. 83 m.w.N.).
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