Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 04.09.1970 - IV C 98.69

  Bemessung des Erschließungsbeitrags für Eckgrundstücke

  Auszug aus VG Münster, 08.03.2013 - 3 L 4/13

  BVerwG, Urteile vom 8. Oktober 1976, IV C 56.74, Juris, Randnummer 18, vom 4. September 1970, IV C 98.69, Juris, Randnummer 11 und vom 13. Dezember 1985, 8 C 24.85, Juris, Randnummer 22. Eine Festlegung dieser Grenze der Eckgrundstücksermäßigung in der Satzung einer Gemeinde hält das Bundesverwaltungsgericht dabei nicht für erforderlich, da im Einzelfall die vorgesehene Eckgrundstücksermäßigung auf einen Teil des Grundstücks beschränkt werden könne, wenn die Umstände dies erforderten.

  BVerwG, Urteil vom 4. September 1970, IV C 98.69, Juris, Randnummer 11. Dieser Rechtsprechung zu den Grenzen der Eckgrundstücksermäßigung liegt der Gedanke zugrunde, dass der durch die zweite Anlage vermittelte Vorteil im Verhältnis zu dem durch die erste Erschließung vermittelten Vorteil unter Umständen nur für den eigentlichen Eckbereich geringer ist.

• BVerwG, 12.12.1995 - 8 B 171.95

  Annahme des "Erschlossensein" nach bebauungsrechtlichen Vorschriften - …

  Auszug aus VG Münster, 08.03.2013 - 3 L 4/13

  BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 1995, 8 B 171.95; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage, § 21, Randnummer 4. Zu fordern ist demnach zumindest, dass der Wille der Gemeinde deutlich wird, ein Instrument der Vorfinanzierung in Anspruch nehmen zu wollen.
• BVerwG, 08.10.1976 - IV C 56.74

  Gemeindliches Ermessen bei der erschließungsbeitragsrechtlichen Berücksichtigung …

  Auszug aus VG Münster, 08.03.2013 - 3 L 4/13

  BVerwG, Urteile vom 8. Oktober 1976, IV C 56.74, Juris, Randnummer 18, vom 4. September 1970, IV C 98.69, Juris, Randnummer 11 und vom 13. Dezember 1985, 8 C 24.85, Juris, Randnummer 22. Eine Festlegung dieser Grenze der Eckgrundstücksermäßigung in der Satzung einer Gemeinde hält das Bundesverwaltungsgericht dabei nicht für erforderlich, da im Einzelfall die vorgesehene Eckgrundstücksermäßigung auf einen Teil des Grundstücks beschränkt werden könne, wenn die Umstände dies erforderten.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1994 - 15 B 3022/93

  Erhebung öffentlicher Abgaben; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Summarische …

  Auszug aus VG Münster, 08.03.2013 - 3 L 4/13

  Vgl. zum Umfang der Prüfung OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Juli 2004, 15 B 1263/04, Juris, Randnummern 3 ff. und vom 17. März 1994, 15 B 3022/93, Juris, Randnummer 7. Eine B. den vorgenannten Maßstäben orientierte summarische Prüfung ergibt eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Antragstellerin im Hauptsacheverfahren mit ihrem Rechtsschutzbegehren, welches auf die teilweise Aufhebung des Bescheides der Antragsgegnerin beschränkt ist, Erfolg haben wird.
• VGH Hessen, 19.06.2008 - 5 UE 1146/07

  Vorausleistungen auf Erschließungsbeitrag

  Auszug aus VG Münster, 08.03.2013 - 3 L 4/13

  Vgl. zu einer ähnlichen Regelung: Hessischer VGH, Urteil vom 19. Juni 2008, 5 UE 1146/07, Juris, Randnummern 33 ff. Die Gewährung einer Eckgrundstücksermäßigung in der Erschließungsbeitragssatzung einer Gemeinde beruht auf dem Gedanken, dass mehrere Anbaustraßen von einem Eckgrundstück aus erfahrungsgemäß in einem geringeren Umfang in Anspruch genommen werden als von sog. "Mittelgrundstücken", so dass die mehrfache Erschließung dem Eckgrundstück nicht den vollen mehrfachen Erschließungsvorteil vermittelt.
• BVerwG, 13.12.1985 - 8 C 24.85

  Verteilung des Erschließungsaufwands bei Eckgrundstücken

  Auszug aus VG Münster, 08.03.2013 - 3 L 4/13

  BVerwG, Urteile vom 8. Oktober 1976, IV C 56.74, Juris, Randnummer 18, vom 4. September 1970, IV C 98.69, Juris, Randnummer 11 und vom 13. Dezember 1985, 8 C 24.85, Juris, Randnummer 22. Eine Festlegung dieser Grenze der Eckgrundstücksermäßigung in der Satzung einer Gemeinde hält das Bundesverwaltungsgericht dabei nicht für erforderlich, da im Einzelfall die vorgesehene Eckgrundstücksermäßigung auf einen Teil des Grundstücks beschränkt werden könne, wenn die Umstände dies erforderten.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2004 - 15 B 1263/04

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Beitragsbescheid; Berücksichtigung von …

  Auszug aus VG Münster, 08.03.2013 - 3 L 4/13

  Vgl. zum Umfang der Prüfung OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Juli 2004, 15 B 1263/04, Juris, Randnummern 3 ff. und vom 17. März 1994, 15 B 3022/93, Juris, Randnummer 7. Eine B. den vorgenannten Maßstäben orientierte summarische Prüfung ergibt eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Antragstellerin im Hauptsacheverfahren mit ihrem Rechtsschutzbegehren, welches auf die teilweise Aufhebung des Bescheides der Antragsgegnerin beschränkt ist, Erfolg haben wird.

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Frankfurt/Oder, 05.08.2013 - 3 K 1087/11

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die sukzessive erstmalige Herstellung …

  Hierfür ist ein sachlicher Grund nicht erkennbar (vgl. hierzu: VGH Kassel, Urteil vom 19. Juni 2008 - 5 UE 1146/07 - VG Münster, Beschluss vom 8. März 2013 - 3 L 4/13 - sowie auch VG Stuttgart, Urteil vom 6. Juli 2005 - 2 K 1890/04 - VGH Mannheim, Urteil vom 28. September 2000 - 2 S 198/99 -).