Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 1 RL 2014/23/EU, Art 5 RL 2014/23/EU, § 4a Abs 1 GlStV, § 4a Abs 2 GlStV, § 4a Abs 3 GlStV, Art 1 lit f RL 2015/1535/EU, § 4b Abs 1 GlStV, § 4b Abs 2 S 4c Abs 3 GlStV, § 9a GlStV, § 10a GlStV
  Vorläufiger Vergabestopp für Sportwettkonzessionen

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auch Sportwettenkonzessionen sind diskriminierungsfrei zu vergeben!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Konzessionsvergabe für Sportwetten

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  VG Darmstadt stoppt in Eilverfahren Konzessionsvergabe für Sportwetten

• datev.de (Kurzinformation)

  Konzessionsvergabe für Sportwetten im Eilverfahren gestoppt

• vergabeblog.de (Kurzinformation)

  Konzessionsvergabe für Sportwetten im Eilverfahren gestoppt

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Konzessionsvergabe für Sportwetten im Eilverfahren gestoppt

Besprechungen u.ä.

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Konkurrenzstreitigkeiten bei Konzessionsvergaben für Sportwetten - auch ohne Kontingentierung?

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (8)

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• VGH Hessen, 29.05.2017 - 8 B 2744/16

  Veranstalten von Sportwetten

  Auszug aus VG Darmstadt, 01.04.2020 - 3 L 446/20

  entsprechend dem Beschluss des VGH Kassel in 8 B 2744/16 im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass zwischen den Beteiligten so lange kein Rechtsverhältnis besteht, wonach der Antragsgegner berechtigt ist, den Erlass einer Untersagungsverfügung und/oder die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegenüber der Antragstellerin von deren Teilnahme an dem Verfahren zur Vergabe von Konzessionen im Sinne von § 4a GlüÄndStV abhängig zu machen, bis ein unionsrechtskonformes Verfahren und insbesondere gewährleistet ist, dass bei Erfüllung aller objektiven und unionsrechtlich gerechtfertigten Kriterien auch ein Rechtsanspruch auf eine Konzession besteht und die Konzessionserteilung nicht im beliebigen Ermessen des Regierungspräsidiums Darmstadt und/oder des Glücksspielkollegiums steht.

  Soweit die Antragstellerin schließlich mit Ziffer 3 ihrer Antragsschrift im Wege der einstweiligen Anordnung - entsprechend dem Beschluss des VGH Kassel in 8 B 2744/16 - die Feststellung begehrt, dass zwischen den Beteiligten kein Rechtsverhältnis besteht, in dem der Antragsgegner berechtigt ist, den Erlass einer Untersagungsverfügung und/oder die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegenüber der Antragstellerin von deren Teilnahme an dem Verfahren zur Vergabe von Konzessionen im Sinne von § 4a GlStV abhängig zu machen, ist für das Gericht bereits nicht klar, ob die Antragstellerin diesen Antrag als Hauptantrag oder als Hilfsantrag verstanden wissen will.

• VGH Hessen, 16.10.2015 - 8 B 1028/15

  Vergabe von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten gestoppt

  Auszug aus VG Darmstadt, 01.04.2020 - 3 L 446/20

  Jenseits der auch vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof bereits bemängelten Verfassungswidrigkeit des Glücksspielkollegiums, weil es ein Organ sui generis ohne die notwendige verfassungsrechtliche und demokratische Legitimation darstellt (vgl. hierzu Hess. VGH, Beschluss vom 16.10.2015, 8 B 1028/15 ), bleibt das Vergabeverfahren jedenfalls auch deshalb hinter dem Transparenzgebot des § 4b Abs. 1 GlStV zurück, weil erneut das Glücksspielkollegium in nicht nachvollziehbarer Art und Weise an der Entscheidungsfindung beteiligt ist.
• EuGH, 04.02.2016 - C-336/14

  Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten …

  Auszug aus VG Darmstadt, 01.04.2020 - 3 L 446/20

  Selbst wenn man davon ausgehen wollte, weil die Änderung des Staatsvertrages jedenfalls mittelbar auch auf den unverändert gebliebenen § 4 Abs. 4 GlStV einwirkt, der mit dem Internetverbot für öffentliche Glücksspiele vom EuGH in der Entscheidung Ince (Urteil vom 04.02.2016, C 336/14) zu den technischen Vorschriften im Sinne der Vorgängerrichtlinie 98/34/EG gezählt worden ist, so hat die verfrühte Verabschiedung in Sachsen spätere Änderungen jedenfalls nicht gänzlich unmöglich gemacht.

• OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 27 U 1/09

  Zulässigkeit des Primärrechtsschutzes des unterlegenen Bieters bei Vergaben …

  Auszug aus VG Darmstadt, 01.04.2020 - 3 L 446/20

  Insoweit bietet sich in der Tat eine Parallele zum Vergaberecht an, welches für das Bestehen einer Konkurrenzsituation und die Berechtigung, Fehler im Vergabeverfahren zu rügen, das eigene Interesse an der Konzession ausreichen lässt (§ 160 Abs. 2 GWB) und keinen eigenen Bieterantrag verlangt (so ausdrücklich OLG Celle, Urteil v. 23.02.2016, 13 U 148/15, RN 8 und OLG Düsseldorf, Urteil v. 13.01 2010, 27 U 1/09, RN 32; beide juris).
• OLG Celle, 23.02.2016 - 13 U 148/15

  Anforderungen an die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen im …

  Auszug aus VG Darmstadt, 01.04.2020 - 3 L 446/20

  Insoweit bietet sich in der Tat eine Parallele zum Vergaberecht an, welches für das Bestehen einer Konkurrenzsituation und die Berechtigung, Fehler im Vergabeverfahren zu rügen, das eigene Interesse an der Konzession ausreichen lässt (§ 160 Abs. 2 GWB) und keinen eigenen Bieterantrag verlangt (so ausdrücklich OLG Celle, Urteil v. 23.02.2016, 13 U 148/15, RN 8 und OLG Düsseldorf, Urteil v. 13.01 2010, 27 U 1/09, RN 32; beide juris).
• BVerwG, 11.04.2018 - 6 VR 1.18

  BND muss Presseauskunft nur über Anzahl laufender Strafverfahren wegen …

  Auszug aus VG Darmstadt, 01.04.2020 - 3 L 446/20

  Soweit der Antragsgegner unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerwG (Beschluss vom 11.04.2018, 6 VR 1/18, NVwZ 2018, S. 902 ff und juris) meint, für die Zulässigkeit von Eilrechtsschutz müsse immer vorab ein entsprechender Antrag bei der Behörde gestellt worden sein, vermag die Kammer dem in dieser Allgemeingültigkeit nicht zu folgen.
• VGH Hessen, 11.10.2019 - 8 A 1710/17

  Auszug aus VG Darmstadt, 01.04.2020 - 3 L 446/20

  Dies klingt so auch in dem von der Antragstellerin vorgelegten Ruhensbeschluss des Hess. VGH (Beschluss vom 11.10.2019, 8 A 1710/17 ; S. 8 des vorgelegten Entscheidungsabdrucks) an, der die Entfristung seitens der Ministerpräsidenten "ohne Einbindung der Landesparlamente" als fehlerhaft angesehen hat.
• VG Darmstadt, 12.03.2020 - 3 L 260/20

  Sportwettkonzessionen

  Auszug aus VG Darmstadt, 01.04.2020 - 3 L 446/20

  Insofern unterscheidet sich die hiesige Wettbewerbssituation auch von derjenigen in dem Eilverfahren 3 L 260/20.DA (Beschluss der Kammer vom 12.03.2020), in dem es um einen am Markt noch nicht aktiven, sein Geschäft erst aufbauenden Interessenten ging, bei dem erstrangig seine späte unternehmerische Entscheidung und nicht die Besonderheiten des Konzessionsverfahrens den zeitlichen Nachteil begründet haben.

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• OLG Köln, 17.11.2023 - 19 U 123/22

  Online-Glücksspielanbieterin zur Rückzahlung von 181.000 Euro verurteilt

  Rn. 47 Vorliegend stellte sich demgegenüber kein Auslegungsproblem - das Rechtswidrigkeitsverdikt des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 ist eindeutig und wird auch von den verwaltungsbehördlichen und -gerichtlichen Wertungen, auf welche sich die Beklagte beruft (vgl. insbesondere: Ablehnungsbescheid des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport aus September 2014, Anlage B 2 zum Schriftsatz der Beklagten vom 22.06.2022, Band III der LG-Akte; Bescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom 17.09.2019, Anlage B 10 zum Schriftsatz der Beklagten vom 05.08.2022, Band IV der LG-Akte; BVerwG, Urteile vom 15.06.2016 - 8 C 5/15, juris und vom 26.10.2017 - 8 C 18/16, juris; VGH Kassel…, Beschluss vom 29.05.2017 - 8 B 2744/16, juris, Rn. 16; VG Wiesbaden, Beschluss vom 09.11.2016 - 5 L 1609/16.WI, juris; VG Darmstadt, Beschluss vom 01.04.2020 - 3 L 446/20.DA, juris) nicht in Frage gestellt.
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2023 - 3 M 72/23

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung des Payment-Blocking

  Abgesehen davon, dass sich die von der Antragstellerin angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Darmstadt (Beschluss vom 1. April 2020 - 3 L 446/20.DA - juris) auf die Vergabe von Konzessionen nach dem inzwischen außer Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag 2019 bezieht, auf deren Erteilung - wie bereits ausgeführt - kein Rechtsanspruch bestand, ist der in § 27p Abs. 6 GlüStV 2021 genannte Übergangszeitraum seit dem 1. Januar 2023 abgelaufen.
• VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 1472/21

  Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig

  Rn. 67 Dem Beschluss des VG Darmstadt vom 1. April 2020 (3 L 446/20.DA), mit dem die Vergabe der Konzessionen einstweilen gestoppt worden sei, komme aufgrund der Erledigung des Rechtsstreits in zweiter Instanz keine rechtliche Bedeutung mehr zu.

  Rn. 98 VG Darmstadt, Beschluss vom 1. April 2020 - 3 L 446/20.DA -, juris,.

• VG Wiesbaden, 20.11.2020 - 5 L 712/20
  Die Antragstellerin nimmt Bezug auf die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Darmstadt ( 3 L 446/20.DA ) und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 16.10.2015 - 8 B 1028/15 - juris) zur Zulässigkeit des Glücksspielkollegiums.

  Hinsichtlich der Beteiligung des Glücksspielkollegiums beruft sich die Antragstellerin auf eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16.10.2015 ( 8 B 1028/15 , juris) sowie des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 01.04.2020 ( 3 L 446/20.DA , juris).

  Die von der Antragstellerin zitierten Entscheidungen des hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 05.11.2015 - 8 B 1015/15 - juris) und der zitierte Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt (Beschluss vom 01.03.2020 - 3 L 446/20.DA ) betreffen zudem einen anderen Sachverhalt.

• VG Regensburg, 15.11.2022 - RN 5 S 22.1333

  Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO, Untersagung des Betriebs einer …

  Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts Darmstadt (B.v. 1.4.2020 - 3 L 446/20.DA - juris) sei das Konzessionsverfahren nicht transparent und damit gemeinschaftsrechtswidrig und zudem voraussichtlich auch wegen der unveränderten und damit unzulässigen Beteiligung des Glücksspielkollegiums verfassungswidrig.

  Die Antragstellerin beruft sich diesbezüglich auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 1.4.2020 (3 L 446/20.DA - juris).

• OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 410/24

  Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online …

  Rn. 113 Dies gilt auch, soweit das VG Darmstadt (Beschluss vom 01.04.2020 - 3 L 446/20.DA, BeckRS 2020, 5966 Rn. 24) im Rahmen einer summarischen Prüfung in einem einstweiligen Verfahren eine entsprechende Anforderung für das Sportwettenkonzessionsverfahren nach dem GlüStV 2012 aufgestellt hat.
• VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 1475/21

  Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig

  Rn. 72 Dem Beschluss des VG Darmstadt vom 1. April 2020 (3 L 446/20.DA), mit dem die Vergabe der Konzessionen einstweilen gestoppt worden sei, komme aufgrund der Erledigung des Rechtsstreits in zweiter Instanz keine rechtliche Bedeutung mehr zu.

  Rn. 103 VG Darmstadt, Beschluss vom 1. April 2020 - 3 L 446/20.DA -, juris,.

• OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 23/25

  Rückzahlungsanspruch des Spielers gegen Veranstalterin von rechtswidrigen …

  Rn. 116 Dies gilt auch, soweit das VG Darmstadt (Beschluss vom 01.04.2020 - 3 L 446/20.DA, BeckRS 2020, 5966 Rn. 24) im Rahmen einer summarischen Prüfung in einem einstweiligen Verfahren eine entsprechende Anforderung für das Sportwettenkonzessionsverfahren nach dem GlüStV 2012 aufgestellt hat.
• LG Bonn, 09.01.2025 - 20 O 196/24
  Das zuständige Verwaltungsgericht A stoppte jedoch das Vergabeverfahren, weil dieses nicht den gesetzlichen Vorgaben an eine transparente und diskriminierungsfreie Vergabe entspreche, da die Konzessionen nicht zeitgleich an alle Bewerber vergeben würden und die bereits geduldeten Sportwettenanbieter schon 2019 über das Verfahren informiert worden seien und sich darauf besser hätten vorbereiten können (Beschluss vom 01.04.2020 - 3 L 446/20.DA).

  Wegen der Einzelheiten wird auf die Begründungen der verwaltungsrechtlichen Urteile Bezug genommen (VG Wiesbaden, Urteil v. 15.04.2016, Az. 5 K 1431/14.WI; VGH Hessen, Beschluss v. 16.10.2015 - 8 B 1028/15; VG Darmstadt, Beschluss vom 01.04.2020 - 3 L 446/20.DA).

• VG Hamburg, 18.11.2022 - 14 E 2791/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung der Erteilung einer Erlaubnis zum …

  Die entsprechenden Konzessionsvergabeverfahren wurden wiederholt gerichtlich beanstandet (…vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 20.6.2013, 8 C 17/12; VGH Kassel, Beschl. v. 29.5.2017, 8 B 2744/16, juris;… OVG Münster, Urt. v. 23.1.2017, 4 A 3244/06, juris; VG Darmstadt, Beschl. v. 1.4.2020, 3 L 446/20.DA, juris).
• OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 142/25

  Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online …
• VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 4215/21

  Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
• OLG Stuttgart, 20.02.2026 - 5 U 199/25

  Anspruch des Klägers auf Rückzahlung verlustiger Spieleinsätze gegen …
• OLG Celle, 19.01.2026 - 24 U 33/25

  Anspruch des auf Rückforderung von Verlusten aus unerlaubtem Glücksspiel im …
• OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 299/25

  Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online …
• VG Freiburg, 09.11.2023 - 10 K 2605/22

  Inhaber der Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle; Vereinbarkeit der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2023 - 1 S 11.23

  Glücksspielstaatsvertrag 2021 - Wettvermittlungsstelle - Sportwetten - Duldung …
• VG Köln, 31.08.2022 - 24 L 1095/22

  Glücksspielrechtliche Untersagung auch bei 50 Cent-Spielen durchsetzbar
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2023 - 1 S 10.23

  Kein Vertrauenschutz beim Fortbestand von geduldeten …
• VG Hamburg, 27.06.2022 - 14 E 4288/21

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Betreiben einer …
• VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02401

  Anfechtung eines einem Dritten erteilten glücksspielrechtlichen Bescheids zum …
• VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02399

  Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …
• VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02396

  Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …
• VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02395

  Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …
• VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02393

  Unzulässige Konkurrentenklage gegen Spielhallenerlaubnis
• VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02398

  Unzulässige Klage gegen glücksspielrechtlichen Bescheid
• VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02403

  Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …
• VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02402

  Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …
• VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02400

  Aufhebung eines glücksspielrechtlichen Bescheids zum Betrieb einer Spielhalle
• VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02394

  Anfechtung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis durch Dritten
• VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02404

  Anfechtung eines glücksspielrechtlichen Bescheids zum Betrieb einer Spielhalle