Rechtsprechung
| VG Aachen, 19.10.2012 - 3 L 482/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zurückstellen der Zulassung zur (theoretischen) Fahrerlaubnisprüfung und damit der Entscheidung über die Erteilung der Fahrerlaubnis bis zum rechtskräftigen Abschluss eines eingeleiteten Strafverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2007 - 16 B 666/07
Fahreignungsuntersuchung
Auszug aus VG Aachen, 19.10.2012 - 3 L 482/12
Rn. 12 Vgl. ebenso: Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW, Beschluss vom 4. Juli 2007 - 16 B 666/07 -, NJW 2007, 2938 = juris, Rn.1.Rn. 15 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Juli 2007 - 16 B 666/07 -, NJW 2007, 2938 = juris, Rn.1; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., 2009, § 3, Rn. 15.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - 16 B 1426/13
Zweifel an der Kraftfahreignung eines Bewerbers bei Neuerteilung einer …
Rn. 6 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Juli 2007- 16 B 666/07 -, juris, Rdnr. 1 (= NJW 2007, 2938); VG Aachen, Beschluss vom 19. Oktober 2012- 3 L 482/12 -, juris, Rdnr. 10 ff. - VG Bayreuth, 30.05.2014 - B 1 E 14.113
Keine Bindung an schriftliche Zusicherung wegen Änderung des Sachverhalts
Liegen solche vor, ist die Erteilung der Fahrerlaubnis zu versagen (so z.B. VG Aachen, B.v. 19.10.2012 - 3 L 482/12).
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